Vorweg: Vielen lieben Dank an @rya für das 2. Augenpaar!
Lange zögerte ich, in die Piratenpartei einzutreten, weil ich Parteien lange Zeit nicht für die richtige Organisationsform hielt, etwas an der Welt in die richtige Richtung zu schieben. Seit jeher geben mir Parteien ein merkwürdiges Gefühl (Nicht nur die Piraten, auch die Grünen fühlten sich merkwürdig an, als ich bei Malte Spitz Praktikant war).
Was genau das war, konnte ich lange nicht in Worte fassen und war nur ein diffuses Gefühl von “was passiert da komisches?”. Im April bin ich den Piraten beigetreten, weil ich glaubte, diese Partei sei die Institution, die die Macht habe, unsere Gesellschaft nachhaltig zu verändern - zu einer toleranteren, offeneren und politischeren Gesellschaft. In der Piratenpartei sah ich viele Menschen, die sehr ernsthaft an einer neuen Gesellschaft arbeiteten und ich vernahm die Hoffnung, dass dies gut ausgehen könnte - und wollte ihr dabei helfen. Schließlich kandidierte ich für den Landesvorstand und wurde auch gewählt. Ich übernahm den Geschäftsordnungsbereich Liquid Feedback und kümmere mich seither organisatorisch um Liquid Feedback, das von den Piraten eingesetzte Liquid Democracy-Tool. Ich halte dieses Tool für unglaublich mächtig und bin überzeugt davon, dass es der Gesellschaft Gutes tun kann.
Es fiel mir wie Schuppen von den Augen, was mich so lange von Parteien ferngehalten hat. Es ist die Konkurrenz. Parteien sind konkurrierende Institutionen - sowohl die Parteien untereinander als auch parteiintern. Und ich habe damit ein Problem. Nein, Konkurrenz ist nicht per se schlecht, doch kann Konkurrenz durchaus merkwürdige Züge annehmen. Seit Jahren schleicht sich zunehmend der Neoliberalismus in die Gesellschaft und die zwischenmenschliche Konkurrenz wird stärker. Das Abitur wurde auf 12 Jahre verkürzt, damit die Schüler international konkurrenzfähiger seien. Es wurden Bachelor und Master eingeführt - Masterplätze begrenzt, ein heftiger Konkurrenzkampf um die Masterplätze entsteht - z.T. werden wichtige Bücher in Bibliotheken zerstört, um strategische Vorteile zu bekommen. Hartz4 wurde eingeführt und Geschichten über faule Sozialschmarotzer werden erzählt, wie sie uns auf der Tasche liegen.
Mit dem Refugeecamp auf dem Pariser Platz beginnt gerade ein längst überfällige Flüchtlingsdebatte. Seit Jahren werden die Außengrenzen Europas verstärkt, das Mittelmeer durch Agenturen wie Frontex komplett überwacht, Flüchtlingsboote zum Umkehren aufgefordert - auch auf die Gefahr hin, dass sie kentern könnten. Zugleich nehmen internationale Spekulationen massiv zu, die Schere zwischen Arm (und häufig weniger gebildet) und Reich (häufig mit viel Geld jede Bildung erkauft) nimmt zu. Selbst Lebensmittel werden verspekuliert - und mit der Subventionspolitik der EU auch gebilligt, wenn nicht gar gefördert.
Die insbesondere in der Piratenpartei sehr heftige Auseinandersetzung um eine mögliche Frauenquote sehe ich ebenfalls für ein Symptom dieser zunehmend konkurrierenden Gesellschaft. Slogans wie “Kompetenz statt Geschlecht” führen dazu, dass Männer massiv gefördert werden - mit der nahe liegenden Folgerung, dass Frauen inkompetent seien. Es setzt sich durch, wer das Spiel der Konkurrenz besser beherrscht und sich weniger um andere kümmert - und dies sind häufig Männer. Die Diskussion, dass die Quote nur die Symptome und nicht die Ursachen bekämpft ist ein Henne-Ei-Problem. Wenn wir gute Leute, die auch auf andere Acht geben haben wollen, wie können wir dies durchsetzen, wenn wir keinen geschützten Raum anbieten? Und wenn Frauen häufiger im Konkurrenzkampf nachgeben, ist dies nur ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Frauen auf allen Ebenen brauchen. Im Zweifel für die Quote.
Alle Menschen, die sich irgendwo angreifbar machen, werden angegriffen. Johannes Ponader wagt sich häufig weit aus der Deckung heraus, um auch progressiv neue Themen zu besetzen und ist regelmäßig Ziel eines Shitstorms. Ähnlich sehe ich es auch mit Julia Schramm, die immer wieder provokant auftritt. Ich finde dies gut und wichtig.
Auch in dem Fall Marina Weisband und dem Spiegel sehe ein krasses Konkurrenzproblem. Marina ist ohne Frage das bekannteste Gesicht der Partei und hat eine sehr ausgewogene Art, Themen vorzubringen, ohne sich dabei zu weit vor zu wagen. Damit ist (war?) sie sehr erfolgreich und ich nehme einen sehr massiven Neid ihr gegenüber wahr. Insbesondere die Erwiderung von Merlind Theile kommt in einem sehr schnippischen Ton daher, die jegliche inhaltliche Auseinandersetzung unterbindet. Die Schlussfolgerung von ihr, dass die Piraten nun ihre eigenen Ziele mit Füßen treten, versucht die Debatte als Parteidebatte abzutun und den Piraten Versagen vorzuwerfen. Ich halte diese gesamte Aktion für ein billiges “Klicks generieren”. Die Piraten selbst nehmen derartige Artikel immer wieder zum Anlass, ausführlich drüber zu debattieren und sorgen damit für eine massive Öffentlichkeit für solche Artikel, statt sie einfach zu ignorieren. Sie sind Teil des Konkurrenzkampfes.
Jegliche Personaldebatten sind Konkurrenzdebatten. Ich halte es für vollkommen irrelevant, wer welche Position in welcher Partei (oder auch außerhalb der Partei) inne hat. Es geht darum, wo was passiert, was die Gesellschaft in die tolerantere, offenere und politischerere Richtung schiebt. Debatten, wie sie gerade um Birgit Rydlewski geführt werden (Ob Politiker auch anzügliche Dinge twittern dürfen oder nicht) ist für mich ein massiver Einschnitt in das, was ich mir von der Partei erhoffe. Es ist eine offene und authentische Äußerung von Birgit, sich auch zu langen Sitzungen zu äußern. Wenn Medien dies hochstilisieren, ist dies ein Medienproblem und keins von Birgit. Niemand wird gezwungen, ihr auf Twitter zu folgen und zu lesen, was sie so von sich gibt. Wenn die Bild oder SPON derartige Themen aber aufgreifen und mit pseudomoralischen Ansichten kommen, dass dies schlecht sei, ist das eine Verdrehung unserer Ansichten. Wir (ich jedenfalls) kämpfe in der Piratenpartei dafür, dass auch solche Äußerungen fallen dürfen, ohne, dass es zu einem Gate hochstilisiert wird.
Dass es dennoch immer wieder zu einem Gate hochstilisiert wird, nehme ich sehr verzweifelt wahr. Ich habe inzwischen auch hier die Vermutung, dass es um einen insgeheim ausgetragenen Konkurrenzkampf geht - und nicht mehr um die eigentlichen Inhalte. Wer beginnt einzelne Köpfe heraus zu picken und zu bekämpfen (innerhalb und außerhalb der Partei), gibt sich diesem Konkurrenzkampf hin. Wenn wir nur noch unfehlbare oder verschlossene Politiker hervorbringen, die sich der Gesellschaft, deren Medien mit prüden Ansichten versuchen die Bewegung klein zu halten, haben wir den Kampf um eine offenere, tolerantere und politischere Gesellschaft verloren.
Der Kampf beginnt intern mit den Diskussionen um den Bundesvorstand, um einzelne Abgeordnete und damit, wie wir “nach außen” wirken wollen. An dem Punkt, wo uns die Außenwahrnehmung wichtig wird, als unsere Inhalte, haben wir uns dem Konkurrenzkampf der alten Parteien unterworfen und spielen ihr Spiel mit. Ich hoffe, dass wir damit wieder aufhören und wir uns dazu äußern, was uns und nicht irgendwelchen Medien wichtig ist und uns nicht einzig und allein der Konkurrenz wegen streiten.