Ich finde es erschreckend, wie in den Massenmedien die Angst vor dem Terror geschürt wird. Es ist absurd, was für Schreckens-Szenarien aufgebaut werden.

Begeistert bin ich hingegen davon, dass es doch auch Leute gibt, die bewusst dagegen argumentieren. (Wie z.B. Florian auf Netzpolitk.org)

Leider stelle ich aber häufig fest, dass die Argumentation nur auf Statistiken beruht - und mit den Statistiken lässt sich ein möglicherweise geschehener Anschlag auch nicht wegdiskutieren.

Viel wichtiger finde ich, klar zu machen, dass es Anschläge gibt. Es gibt Terroristen und es kann auch in Deutschland Anschläge geben. Und Möglicherweise werden dann auch Menschen sterben. Es ist sogar extrem wichtig, dass wir uns das klarmachen, dass Terroristen Verbrecher sind. Und sie wollen ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen. Sie wollen Angst und Schrecke in der Bevölkerung hinterlassen, um eigene Ziele durchzusetzen. Sie wollen die Bevölkerung verängstigen.

Daher sollten wir - als Gesellschaft - dem Terrorismus die Stirn bieten und keine Angst haben. Auch wenn es tatsächlich zu einem Anschlag kommen sollte, ist es absolut höchste priorität den Terroristen nicht zu zuspielen und Angst zu haben, sondern sich dem widersetzen und am gesellschafltichen Leben weiter teil zu nehmen - oder vlt sogar gerade deshalb.

Um den Terrorismus zu schwächen, dürfen wir ihm keinen Raum in der Gesellschaft geben. Wir dürfen ihm nicht eine einzige Zeile in der Tageszeitung geben. Keinen Blogartikel. Nichts.

Das ist die einzige Wirkungsvolle Strategie gegen den Terrorimus. Ihn trotz möglicher Gefahren und möglichweise auch trotz Anschlägen zu ignorieren. Wir - als Gesellschaft, als Staat - müssen uns einfach drüber hinweg setzen und dürfen uns nicht verunsichern lassen. Und wenn es Anschläge gibt und dabei Menschen sterben -  dann sterben eben Menschen, aber wir dürfen den Terroristen trotzdem nicht den Gefallen tun und sie dafür beachten.

Das mag jetzt extrem klingen, ist aber die einzige Möglichkeit, dem Terrorismus die Macht zu nehmen.

Kommentare:

von: thilo

Der Trick ist: Über etwas anderes reden bzw. anders darüber reden. Nicht "Nieder mit dem König!" rufen, sondern "Es liebe die Demokratie!".

Um den großen Heinz von Foerster zu zitieren:

"Dazu fällt mir ein Satz von Ludwig Wittgenstein ein: Wenn man über eine Proposition „p" und ihre Verneinung „non p" spricht, heißt es bei Wittgenstein, so spricht man von demselben. Darf ich hier eine kleine Analogie anführen? Revolutionäre, die einen König stürzen wollen, machen häufig den bedauerlichen Fehler, dass sie laut und deutlich schreien: Nieder mit dem König! Das ist natürlich kostenlose Propaganda für den König, der sich bei seinen Gegnern eigentlich bedanken sollte: „Danke, dass ihr mich so oft erwähnt habt, und dass ihr nicht aufhört, meinen Namen zu rufen!" Wenn ich eine Person, eine Idee oder ein Ideal laut und deutlich negiere, ist die endgültige Trennung noch nicht geglückt. Das verneinende Phänomen kommt wieder vor und wird ex negativo erneuert in Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt."

Auf "Terrorismus" übertragen hieße das z.B. konsequent nicht von "Terroristen" zu sprechen sondern von "Verbrechern/Straftätern" oder eine Sprache zu etablieren, die Terrorismus nicht als zu verhindernden Angriff auf unseren Staat sieht, sondern als notwendigen Kollateralschaden/Unfall...

von: thilo

(Und beim Vertipper "liebe" statt "lebe" darf, wer will, natürlich gerne an Freud denken.)

von: 9er0

Hmm ... interessanter Punkt.

Aber funktioniert das? Zum Königtum gibt es die Alternative der Demokratie. Was ist die Alternative zum Terrorismus? In meinem letzten Blogpost habe ich ein paar Gedanken aufgeschrieben - was genau denn Terroristen wollen und warum wir es nicht schaffen, uns mit ihnen zu sprechen.

Die Wortwahl nur auf "Verbrecher/Straftäter" zu verändern halte ich für nicht zielführend. Das bringt uns ja nicht weiter. Dadurch gibt es noch immer Anschläge und es wird noch immer Angst verbreitet. Das ist also nicht die Alternative. Wir werden die islamistischen Fundamentalisten nicht einfach bei Seite schieben. Wir können ihnen nur die Macht nehmen, indem wir sie eben nicht für voll nehmen. indem wir sie ignorieren und aus unseren Medien verbannen. Dann können sie machen was sie wollen, aber wir werden sie nicht beachten. Der Krieg in der Gummizelle.

Die notwendigen Kollateralschäden (sie sind auch nicht notwendig), müssen erwähnt werden. Ja. Das habe ich aber auch geschrieben. Wir müssen uns bewusst werden, dass es Terroristen gibt und es auch Anschläge geben kann. Aber, wir sollten uns darüber stellen. Wir sollten unser Leben in vollen Zügen genießen und eben nicht auf den Terror, den Terroristen verbreiten, reagieren. Wir sollten es ignorieren.

von: thilo

Natürlich verschwinden nicht die Menschen, die Bomben explodieren lassen, nur weil man sie plötzlich anders nennt.

Und es geht mir hier auch nicht um eine Kommunikation mit diesen Menschen - die kriegen ja im Zweifel gar nicht mit, was wir reden und wie wir sprechen.

Dennoch: Terroristen gibt es ja nur, solange es Menschen gibt, die sie Terroristen nennen. Wenn wir solche Menschen und Ereignisse anders nennen, sind sie für uns auch etwas anderes (mit anderen Bezügen, mit denen ein anderer Begriff assoziiert ist.) Und, das nur als Beispiel, die Angst vor Straftätern und Unfällen scheint mir doch eine andere zu sein, als die Angst vor Terroristen und Anschlägen. Wir müssen ja nicht zwangsläufig von einem "Krieg gegen den Terror" spreechen (und all die Assoziationen, die "Krieg" beinhaltet erzeugen).

Wenn wir anfangen wollen, die Sache anders zu betrachten, müssen wir auch eine andere Sprache verwenden.

von: 9er0

@ thilo (mehr als 2 Antworten scheint Wordpress mir nicht zu gewährleisten) ...

Vom Umbennen werden die Terroristen aber auch nicht besser. Das klingt eher nach http://neusprech.org/ ... Davon wird das Problem ja nicht behoben, sondern nur verlagert.

Nennen wir das Kind doch beim Namen und stellen uns dem. Denn wie wir wohl alle wissen gab es seit 27 Jahren keinen Terroranschlag mit Todesfolge mehr. So sollten wir als Gesellschaft einfach entsprechend aufpassen und uns bewusst mit Medien auseinandersetzen, sodass die Gesellschaft sich vom "Terrorismus" nicht mehr verängstigen lässt. Wer genau auch immer die Ängst schürrt.

von: Maria Seifert

"Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus."

Wikipedia hat gesprochen.

Also ran an die Terroristen! Nicht mehr über sie schreiben nicht mehr über sie sprechen - und wenn dann bitte doch das Kind beim Namen nennen: "Angela und ihre Kumpanen/Helfershelfer der fundamentalistischen Konservativen" -> und ja, sie arbeiten tatsächlich mit dem Verfassungsschutz zusammen.

von: Maria Seifert

hmm... Obwohl ich Straftäter doch schon besser finde, da sie sich an der Verfassung tatsächlich sträflich vergangen haben. Oder doch Gewalttäter, weil sie die Gewaltentrennung versuchen aufzubrechen... schwierige Frage- zugegeben ;)

von: 9er0

Können wir uns auf "Terroristen" für die Kloppies, die den Gottesstaat haben wollen, einigen - und Arschlöcher für die, die unserer Verfassung an den Leib wollen?!?

:D

von: Maria Seifert

Hmm... nein.

In China sind Terroristen die Menschen die Pressefreiheit wollen. In Russland seit neuestem auch die Tschetschenen. In der Türkei werden die Kurden seit jeher Terroristen genannt und in Burma sind eh alle Terroristen die nicht zur herrschenden Klasse gehören.

...das ist ein politischer Kampfbegriff. Die Realität ist differenzierter. Es gibt kein schwarz und weiß, sondern nachts eh nur graue Katzen.

Vor einer Woche habe ich über Hannah Arendt und den unterschied zwischen „Öffentlichkeit“ und mangelnder Privatsphäre gebloggt.

Dazu gibt es nun ein Update. Mit mspro habe ich mich zu einer kleinen Session auf dem Barcamp beim Netzpolitischen Kongress der Grünen verabredet.

In der Session (dabei waren neben @mspro, auch @rka, @jensbest, @elicee, @herrurbach, @gedankenstuecke) haben wir kurz über Hannah Arendt selbst gesprochen und ihre Unterscheidung zwischen dem „Erscheinungsraum“ und der „Öffentlichkeit“. So ist der Erscheinungsraum nur das Zusammentreffen von Menschen. Wenn zu dem Zusammentreffen der Menschen aber noch ein politischer Wille kommt, entsteht Macht. Diese Macht sorgt dafür, dass aus dem „Erscheinungsraum“ eine „Öffentlichkeit“ wird.

Die Feminismusbewegung sprach dem „Privaten“ ab, nicht politisch zu sein. Also auch jede private Mitteilung sei auch (in einem gewissen Grade) politisch.

Im Privaten, so behauptet es ein Teil der Feminismusbewegung, werden Frauen unterdrückt und deshalb müssen diese Privatsphäre aufgehoben werden. Wie genau ich dazu stehe, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Diese These hat auch mspro eingenommen und sieht eben in jedem privaten Gespräch auch einen politischen Aspekt – und damit die Ausweitung des „Öffentlichen“ auf den gesamten „Erscheinungsraum“.

Das führt nun dazu, dass die Privatsphäre immer weiter zurück gedrängt wird und sich schließlich auflösen wird. Und schon heute haben wir eine Gesellschaft, die Profil verlangt. Es ist gut, auch Fehler zu machen und diese müssen nicht mehr verheimlicht werden. Die Gesellschaft gewöhne sich daran, dass jeder Fehler macht und die inzwischen auch nicht mehr verheimlicht werden können. Zumal man ja zu den Fehlern stehen soll, denn damit gibt man diese zu und kann dafür nicht mehr angegriffen werden.

ie Technik schreite voran und ermögliche immer neue Möglichkeiten der Informationsverarbeitung und -zusammenführung. Jeder Kampf dagegen sei nutzlos, da Internet sich nicht an Staatengrenzen hält und damit ein Nationalstaat alleine nichts dagegen bewirken kann.

Das wiederum eine Regelung in der UN getroffen werde, ist auch recht unwahrscheinlich. So könnten wir auch gleich den Kampf aufgeben und uns dem „CTRL-Verlust“ hingeben.

Dazu kommt, so mspro, dass selbst wenn es in allen Staaten der Welt gleich geregelt wäre, so wird es noch immer technische Möglichkeiten geben, Schadsoftware zu bauen (etwa das „Gaydar“, dass Facebook-Accounts auf ihre Freunde überprüft und darüber raus bekommen will, ob der User schwul sei oder nicht. Diese Programm existiert und hat eine sehr hohe Treffsicherheit.).

Ich beschreibe das ganze nun als „Schere“ zwischen der Technischen Möglichkeit und der Gesellschaftlichen Akzeptanz. Mspro behauptet, dass die Gesellschaft sich wandelt und es irgendwann einfach egal ist, was ich wann wie wo gemacht habe.

Der andere Scherbalken wäre, dass die Technik so datenschutzfreundlich wird, dass die Gesellschaft nicht alles zu wissen bekommt.

Für möglich halte ich aber auch, dass die Schere zerbrechen wird und nur die, die selbstbewusst genug sind, die Daten zu veröffentlichen und dazu zu stehen. Dann würde sich die Gesellschaft teilen. Ein Teil, der damit umgehen kann und ein Teil, der das nicht kann.

So jedenfalls habe ich gerade versucht meine Gedanken zu ordnen. Mit ein wenig mehr Zeit zum darüber nachdenken, werde ich mich wohl nochmal dazu äußern.

Kommentare

von: Andreas

Mal unabhängig vom Inhalt: Die Menschen haben doch Namen, ich find es persönlich sehr nervig, wenn Leute beim Twitter-Account personifiziert werden. Face2Face fast noch schlimmer (wenn die Leute es so wollen ists natürlich jedem frei gestellt, aber irgendwie find ichs selbst trotzdem doof).

von: 9er0

Hi Andreas! Ja, die Menschen haben Namen. Aber mspro ist nunmal wesentlich bekannter unter "mspro" als unter Michael Seemann. Von den anderen weiß ich teils nichtmal die Namen, sondern eben nur die Twitteraccounts. Und ich glaube, es ist auch in Ordnung so. Finde ich jedenfalls.

von: Andreas

Ja klar, die Welt wird nicht unter gehen davon ;) Gut, da würde ich dann ggf schreiben, besser bekannt als mspro, oder sowas. Ist ja auch nur meine kleine Macke vielleicht ;)

von: Jens

Hallo 9er0! Wenn ich mich nicht tauesche - ich muesste es bei Hannah mal wieder genauer nachlesen - dann sollte das Private nie oeffentlich werden, weil das nur in totalitären Systemen geschieht. Denjenigen, die die Oeffentlichkeit suchen ist es egal (Berlusconi z.B.) aber nicht denjenigen die im Privaten bleiben wollen - oder halt anonym in der Oeffentlichkeit publizieren.

von: Jens

Hannah bewunderte ja John Adams. Adams sagte sinngemäß, dass es nichts erstrebenswerteres gaebe, als in der Oeffentlichkeit "bewundert" zu werden. Das mag so sein, aber heute ist es ja auch existentiell fuer einge, da sie von den Publikationen leben oder mal spaeter Karriere machen wollen. die Frage ist also, warum sucht jemand DIE Oeffentlichkeit? Wobei es DIE Oeffentlichkeit wohl gar nicht mehr gibt, sondern viele Sub-Oeffentlichkeiten.

von: 9er0

Nach Arendt ist Öffentlichkeit das Zusammentreffen von Menschen - UND das Zustandekommen von Macht. Macht entsteht, wenn Menschen sich gemeinsam ein politisches Ziel setzen.

In der Feminismusbewegung gibt/gab es Forderungen, dass jede Privatsphäre aufgehoben wird, weil es Raum für die Unterdrückung der Frauen gibt. Daraus entstand dann die Idee, dass jede Tätigkeit (wie der Umgang von Mann und Frau miteinander) eine politische ist. Das greift auch mspro auf und argumentiert damit, dass es keine "rein privaten Tätigkeiten" gibt.

Und zu meist handelt es sich garnicht um die "Öffentlichkeit", sondern um einen Erscheinungsraum. Denn wenn Menschen zusammenkommen - ohne politisches Ziel - handelt es sich nicht um einen "Öffentlichen Raum" sondern nur um einen "Erscheinungsraum". Das jedenfalls sagt Arendt.

von: Gedankenstücke

Ein kurzes Fazit vom Netzpolitischen Kongress...

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte für die letzten beiden Tage zu ihrem Kongress zu Netzpolitik in den Räumen des Paul-Löbe-Haus geladen und zusammen mit dem bezaubernden Herrn Urbach habe ich mich auch auf den Weg dahin gemacht. Und eigentlich ka...

von: Jens

Damit (Daraus entstand dann die Idee, dass jede Tätigkeit ... eine politische ist. Das greift auch mspro auf und argumentiert damit, dass es keine “rein privaten Tätigkeiten” gibt.) bin ich einverstanden. Trotzdem gibt es eine privaten "Raum" der geschützt sein muss vor der Öffentlichkeit.

Ich habe gestern Abend noch mal den 7. Abschnitt der Vita Activa gelesen. Mich irritiert der Begriff “Erscheinungsraum”. Den kenne ich bei ihr so nicht. Sie spricht dort nur vom Raum des politischen oder halt den privaten Bereich. Hast du da einen Hinweis für mich?

von: 9er0

@ Jens:

Im 5. Kapitel "Das Handeln" in Vita Activa gibt es den Paragrafen 28. Dieser nennt sich "Der Erscheinungsraum und das Phänomen der Macht".

In der Piper-Ausgabe beginnt der Paragraf auf Seite 251.

Ich gebe dir vollkommen recht, dass es einen gewissen Bereich geben muss, der "Privat" ist. Wenn wir aber jede Tätigkeit als eine politische sehen, weiß ich nicht, wo grundsätzlich die Linie zu ziehen. Wo ist nun Öffentlichkei und wo Privatsphäre? Mir fehlt da eine Definition. Wobei ich mir auch nicht sicher bin, ob ich tatsächlich jede Tätigkeit als eine politische Ansehe. Alice Schwarzer meint zwar auch in das Privatleben einer jeden Frau hineinzueilen um ihr zu erklären, wie sich diese zu verhalten hat ... aber ich bin zu wenig in der Gender-Debatte integriert, als dass ich da nun ein Urteil drüber fällen möchte.

von: Jens

Danke, habe ich nachgelesen. Ist mir nach 4 Jahren entfallen, weil der Begriff mir bei Arendt wohl nicht so wichtig war.

Hier noch ein link zu unserer Diskussion:

http://laprintemps.blog.com/2010/11/24/arendt-und-privatssphare/

von: Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter | Herr Urbach bloggt

[...] hat, „Öffentlichkeit“ zu definieren und die Grenze zum Privaten zu ziehen. Darüber hat @9er0 schon gebloggt und ich habe es leider nicht vorher geschafft, meine Gedanken dazu zu Papier zu bringen. Schon vor [...]

-Inspiriert von Hannah Arendt - Vita Activa -, dem CRE 165 "Privatsphäre" von Tim Pritlove (timpritlove), Michael Seemann (mspro) und Christian Heller (plomlompom), sowie einer Twitterdiskussion, die Anne Roth heute morgen gebloggt hat, will ich versuchen ein paar Grundbegriffe zu klären.

Im CRE bezieht sich mspro auf Hannah Arendt und ihr Hauptwerk: Vita Activa. Hier, so mspro, erläutert sie sehr genau, was Öffentlichkeit denn heißt.

Ja, das tut sie. Das tut sie so gut, dass ich das Buch an dieser Stelle auch weiterempfehlen möchte. Aber sie erklärt auch die Privatsphäre und ihre Wichtigkeit. Die widerum nimmt mspro in die "post-privacy"-Diskussion nicht mit hinein.

Hannah Arendt geht den gesamten geschichtlichen Weg von den alten Griechen über das Mittelalter, ins 18. Jh und schließlich in die Moderne. Ihre Gegenwart wird mit eingebaut (das Buch erschien 1958) in Form der "Massengesellschaft" und ihrer Auswirkungen.

Öffentlichkeit, so Arendt, war ursprünglich der politische Diskurs in der Polis, der im Stadtrat geführt wurde. Privatsphäre hingegen war das Leben in der Familie. Die Familienoberhäupter mit der Frau, Kindern und Sklaven. Dies alles gehörte nicht in den politischen Diskurs, sondern in das private Leben. Was da vor sich ging, gehe niemanden was an. Zur Privatsphäre gehöre auch alles Wirtschaften. Wodurch, so Arendt, nach der damaligen Definition, der heutige Staat nur noch eine Private Seite habe...

In der Öffentlichkeit hingegen dürfe es keine Geheinmisse geben. In dem Stadtrat waren alle "gleich". Gleich nicht im Sinne von "sie müssen das gleiche tun", sondern sie hatten alle die selbe Stellung. Es wurde hier als Familienoberhäupter "unter seines Gleichen" diskutiert.

Im Mittelalter gab es keine Öffentlichkeit mehr, da der König alleine regierte. Es gab strickte Ordnungen und jegliches Leben verlief "im Privaten", da es keinen offenen Diskurs mehr gab.

Dann kam schließlich die Demokratie mit der Französischen Revolution. Hier wurde wieder eine Öffentlichkeit geschaffen. Es wurde öffentlich diskutiert.

Jean-Jacques Rousseau war es, der eine neue Unterscheidung brachte. Er beschwerte sich, dass er nur noch "Rousseau" sei und nicht meht als "Jean-Jacques" irgendwo hingehen könne.

Damit schuf er den Grundstein der modernen Unterscheidung von "Privatsphäre und Öffentlichkeit".

Öffentlichkeit ist der öffentliche, politische Diskurs. Privatssphäre ist all das, was da nicht mit hinein gehört.

Der Mangel an Privatsphäre - also deren Errosion - ist NICHT die Öffentlichkeit.

Ein Fehler, den ich in den Diskussionen häufig feststelle, ist, dass Öffentlichkeit als Gegensatz zur Privatsphäre gestellt wird. Genau das ist aber eben nicht der Fall.

Nur weil es Menschen gibt, die vom persönlichen Toilettengang twittern, heißt es nicht, dass es in den öffentlichen Diskurs gehört und damit zum "Öffentlichen" gehört. Das ist nur ein Mangel an Privatsphäre (sofern der Twitteraccount nicht geschützt nur für Freunde zugänglich ist).

Hervorgerufen wird dieses Phänomen, so mutmaße ich, durch die "Öffentlichen Persönlichkeiten", die es als solches nicht geben kann/dürfte.

Wer auch immer als "Öffentliche Person" gilt, hat keine rechtliche Möglichkeit mehr, sich der Bildzeitung zu widersetzen und gegen eine unvoreilhafte Veröffentlichung seiner Person zu protestieren.

Da diese "Öffentlichen Personen" aber Lady Gaga und Robbie Williams sind, wollen wir alle so sein wie die. Und da diese mit den Medien umgehen können, haben sie gelernt alles preis zu geben, um nicht mittels einer "Recherche" diffarmiert zu werden.

So twittern und bloggen viele viele Leute über das alltägliche, banale Leben und hoffen dadurch berühmt, schön und zu einem "Star" zu werden. Denn die "Stars" tun das ja auch.

Aber all dies ist NICHT die Öffentlichkeit, die Hannah Arendt in Vita Activa geschaffen hat. Das alles ist nur ein falsch vorgelebter Mangel an Privatsphäre, der den armen "Alltagsbloggern" möglicherweise mal das Leben nachhaltig versalzen wird.

Und dennoch ist es wichtig, dass Kommunikationsmittel wie Mailinglisten und Twitter nicht nur als "Privatsphärenkaputtmacher" dargestellt werden. Denn gerade hier öffnet "das Internet" eine hervorragende Möglichkeit der öffentlichen Anteilnahme.

So formuliere ich, was ich in vier Tagen Bundestags gelernt habe.

Seit einigen Jahren gibt es das Planspiel „Jugend und Parlament“. Dieses Planspiel hat zum Ziel, Jugendlichen die politische Arbeit näher zu bringen.

Vor ein paar Jahren wollte ich schon einmal teilnehmen, habe mich aber zu spät gemeldet. Die Jahre drauf, wurde die Möglichkeit in meinem Wahlkreis nicht öffentlich gemacht, doch dieses Jahr hat es geklappt.

So begab es sich, dass ich in den Bundestag durfte. Aber nicht einfach nur in den Bundestag – Nein, auch in den Plenarsaal. Und in die Fraktions- und Ausschussräume, Mensen, Büros und allem, wo man im Bundestag nur hinkommen will.

Aber: Ich durfte nicht nur in all den Räumlichkeiten platz nehmen und mich umschauen – nein, ich durfte auch Politik machen. In Landesgruppe, Fraktionen und Ausschüssen organisiert. Nur hat leider all das, was wir gemacht haben, auf die reale Politik keinen Einfluss.

Am Samstag, dem 5.6. bin ich als Gero Nagel, der Mensch, der ich im wahren Leben bin, durch das Paul-Löbe-Haus in den Bundestag gekommen.

Dort musste ich meinen „Nazis Raus“ -Aufkleber von meiner Tasche lösen, denn „mit diesem politischen Symbol darf man nicht in den Bundestag“. So habe ich dann meinen Aufkleber entfernt und durfte nun in die Gesetzesfabrik des deutschen Volkes.

Drinnen wurde mir dann meine Biografie gegeben. Den Namen – Ijon Tichy – durfte ich mir noch selbst aussuchen, der Rest wurde vorgeschrieben. Mit 55 Jahren, verwitwet, 4 Kinder, bei der ältesten Tochter in Wesel lebend, in der CVP-Fraktion (Christliche Volkspartei) hätte es kaum schlimmer kommen können. Ok, ich war Lehrer und nicht aus dem bayrischen Landesverband – das war dann doch schon fast wieder erträglich.

Die Landesgruppen trafen sich und gingen zusammen in den Plenarsaal, wo die Vizepräsidentin ein Grußwort sprach und ein paar Formalitäten erklärte.

Danach gab es eine Reichstags-Gebäude-Führung, Abendessen und das erste Landesgruppentreffen. Das treffen hielten wir noch mit unseren richtigen Identitäten ab. Jeder stellte seinen Nachbarn vor und durfte noch einen Zettel ausfüllen, was er sich von dem Planspiel zu lernen erhoffte.

Anschließend wurden wir dann entlassen und fuhren zum Hostel nach Friedrichshain. Der Abend klang ruhig aus.

Den nächsten morgen sind wir schon um 6.30 aufgestanden, denn ab 6.45 gab es Frühstück.

Um 8.30 waren wir im Bundestag und um 9 trafen wir uns erneut in den Landesgruppen. Nun war ich Abgeordneter Ijon Tichy. Die Identität „Gero Nagel“ hatte ich mit dem Mantel abgegeben, wie manch Abgeordneter sein Gewissen mit dem Mantel abgibt.

In der Landesgruppe haben sich alle Abgeordnete vorgestellt und nach einer Pause wurde über ein Fraktionsvorstandsmitglied abgestimmt. Aus jeder Landesgruppe musste es ein Fraktionsvorstandsmitglied geben.

Ich wurde vorgeschlagen, doch fehlten mir 2 Stimmen, sodass eine 60-Jährige Physikerin zum Landesgruppenvorsitzenden gewählt wurde. Ein Schriftführer wurde ebenfalls gewählt.

Um 11 gab es dann die große Fraktionssitzung, wo nun die vier Landesgruppen zusammen kamen und 2 Stunden nach einem Fraktionsvorsitzenden suchten. Zur Auswahl standen die vier Landesgruppenvorsitzenden. Nach einer Pause und anschließender Stichwahl wurde Gerd Nehr aus der Landesgruppe Bayern gewählt.

Schließlich wurden wir in Arbeitsgruppen aufgeteilt, um uns mit den vier vorliegenden Anträgen zu beschäftigen.

Ich war in der Arbeitsgruppe Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, die als beratenden Gruppe dem Thema „Vollendung der Deutsche Einheit“ zugeordnet war.

Nach einer weiteren Pause berieten alle drei Arbeitsgruppen zu diesem Thema in dem Fraktionssaal der FDP in einem der vier Türme des Reichstagsgebäudes.

Dort wurde uns auch Material gegeben, mit dem wir arbeiten sollten – schlecht nur, dass da nichts für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung dabei war. Unsere Aufgabe war es vor allem über ein Konzept nachzudenken, wie wir die Einheit schließlich am besten vollenden konnten. Im Zusammenhang mit dem Solidarpakt 2, der 2019 ausläuft, haben wir einstimmig abgestimmt, dass der zukünftige Solidarpakt nicht nach Ost- und West unterteilt wird. Es soll einen Solidarpakt für ganz Deutschland geben. Überall, wo geholfen werden muss, soll der neue Solidarpakt greifen.

Der weiteren haben wir einige Punkte gesetzt, die besonders wichtig sind: öffentlicher Nahverkehr, Breitbandausbau und Anreizschaffung für Unternehmen zur Investition.

Anschließend haben wir dieses Konzept den anderen beiden Arbeitsgruppen vorgestellt und darüber diskutiert. Es gab kleinere Meinungsverschiedenheiten, aber es blieb doch Konsens-nah.

Nach Abstimmung über die Ergebnisse gab es eine weitere Fraktionssitzung, wo jedes der vier bearbeiteten Themen vorgestellt wurde und zur Abstimmung kam. Zum Thema Alkoholverbot für Jugendliche gab es eine sehr langwierige Diskussion, doch schließlich hat sich die entsprechende Gruppe durchgesetzt und eine positive Abstimmung erzwungen.

Nach dem Abendessen (gegen 9) war dann für den Tag Schluss.

Montag begann nach dem Frühstück im Plenarsaal. Um 9 verlas die Vizepräsidentin die vier vorliegenden Anträge, nachdem die Formalitäten abgearbeitet waren (wie dem Abgeordneten Ijon Tichy zum 56. Geburtstag zu gratulieren).

In einer weiteren Fraktionssitzung wurde das weitere Vorgehen erklärt und es ging in die Ausschusssitzungen. Hier saßen die Arbeitsgruppen des Vortages aus allen Fraktionen zusammen und erklärten den jeweiligen Standpunkt der Fraktion.

Nun trafen erstmals die „politischen Gegner“ direkt aufeinander. Teilweise diskutierten wir sachlich, teilweise ging es aber auch nur darum, den Gegner zu diffamieren und anzugreifen. So gingen wir natürlich auf keinen Punkt der „Mauerbauer“ ein. Mit den Ökos haben wir allerdings eine Allianz probiert. Unsere Standpunkte waren nicht so weit entfernt und er wäre schön gewesen, wenn diese mit uns im Plenarsaal gemeinsam stimmen würden.

Die Punkte der Liberalen haben wir bestmöglich eingebaut, denn immerhin koalieren wir miteinander.

Letzten Endes war es jedoch ein sehr klares Ergebnis: Die Regierung gegen die Opposition. Die Regierung hatte mehr Stimmen und hat damit die Opposition überstimmt. Die 2-stündige Diskussion vorher war eher sinnlos. Es gab nur geringe Ergänzungen durch den Koalitionspartner

Wir waren quasi fertig mit der Diskussion, als noch eine Stadtentwicklungsprofessorin zu Wort kam und unsere Fragen beantwortet hat. Dies wurde aber leider nicht als Grundlage genommen den Antrag auszuarbeiten, sondern nur noch als Nagelfeile um die eigenen Argumente unterlegen zu können.

Nach dem Mittagessen wurde eine Stadtrundfahrt angeboten, die ich allerdings nicht wahr nahm. Stattdessen habe ich mir die verschiedenen Gebäude des Bundestags sehr genau angeguckt. Ein FDP-Abgeordneter ließ eine anderen JuP und mich einen Blick in den schönsten Raum des Bundestages schauen. Der Fraktionsvorstandsraum der FDP liegt in einem Wintergarten auf dem Jakob-Kaiser-Haus an der Ecke zum Reichstagsgebäude. Man hat einen gigantischen Blick von etwas unterhalb der Oberkante des Reichstagsgebäudes auf die Kuppel und direkt daneben die Spree – ein Traum von Bildkomposition. Und ich machte kein Bild(!).

Um vier gab es eine weitere Fraktionssitzung und es wurde erneut über die Anträge diskutiert und abgestimmt. Der Alkoholverbotsantrag wurde kurz vorher nochmal neu geschrieben, sodass es nur ein handgeschriebenes Exemplar auf dem Overheadprojektor gab.

Dies wiederum war das gefundene Fressen der fraktionsinternen Kritiker. Es wurde hart diskutiert und auch in der Abstimmung gab es viele Abweichler, aber es hat gereicht. Es gab noch eindringliche Aufforderungen, dass man sich in der Plenarabstimmung doch zumindest enthalten möge, wenn man sich nicht dafür entscheiden könne. Anderes würde aussehen, als ob unsere Fraktion keinerlei zusammenhalte.

Die anderen Anträge gingen gut durch.

Am Abend gab es Essen im Kasino des Kaiser-Jakob-Hauses. Hier waren auch tatsächliche Abgeordnete (wie z.B. Müntefering) anwesend, die es genossen Fotos mit JuPies zu machen.

Bald darauf ging ich ins Bett.

Dienstag, der letzte Tag wurde mit der 2. und 3. Lesung begonnen. Es wurde das Prozedere erklärt und dann debattierten wir zu jedem der 4 Themen eine gute halbe Stunde. debattieren war in dem Fall dass ein Redner am Rednerpult stand, und seine (auf 2-3 Minuten gekürzte) Rede hielt und Zwischenfragen der anderen Fraktionen kamen, oder die bekannten Zwischenrufe. Abgesehen von der kurzen Redezeit war dies vier hitzige Debatten. In 3 Fällen hat sich die Regierung durchgesetzt, in dem 4. Fall hätten wir eine 2/3 Mehrheit gebraucht, die wir nicht bekommen haben, aber auch dies war eigentlich vorgesehen, denn wir wollten den Antrag auch nicht, konnten uns öffentlich aber auch nicht gegen mehr direkter Demokratie stellen. Jedenfalls wollten wir dies nicht.

Wolfgang Thierse hat zwischenzeitlich sehr rigoros zum Protokoll dirigiert. Wir waren im Zeitverzug und Herr Thierse hat dann keine Zwischenfragen mehr erlaubt, damit wir fertig werden. Auch hat er sehr strickt darauf bestanden, dass jeder nach seiner Redezeit auch zum Ende kam. Ein Abgeordneter der LRP (Liberale ReformPartei) durfte nicht einmal den letzten Satz beenden.

Um kurz nach 12 (wir waren fast pünktlich) gab es dann ein Snack und im Anschluss eine sehr beeindruckende Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke). So kamen Herr Gysi, Frau Künast, Frau Homburger, Herr Steinmeier und für die CDU „nur“ der Stellvertreter Herr Kretschmar.

Herr Deppendorf (ARD Hauptstadtstudio) hat (versucht) zu moderieren. Leider kann er es einfach nicht, sondern hat selbst Fragen gestellt, die aber sich aber allersamt nur schmeichelnd um das Fraktionszusammenleben drehten. Schließlich kam der Einwurf, dass es für uns eine Fragerunde sein sollte und damit kam mehr Bewegung in die Sache. Schließlich ist ein Hinweis auf das (am Vortag beschlossene) Elterngeld gefallen, worauf Künast und Gysi nahezu ausgerastet sind und auf Frau Homburger und Herrn Kretschmar eingedroschen haben, dass hab ich noch nicht erlebt. Das war eine „noch nicht dagewesene Frechheit“. „Unglaublich“. Der Politikeralltag.

Es ging auch hier nicht um Problemlösungen, sondern um strategische Deformierung des „politischen Gegners“.

So war also nicht nur unsere 4 Tage nahezu reine Strategie, sondern auch im richtigen Politiker-Alltag läuft dies genau so. Das war erschreckend.

An tatsächlichen Lösungen haben wir NUR in den Arbeitsgruppen (2 Stunden) gearbeitet. Dann gab es hier und da noch kleine Ausbesserungen, aber nur noch sehr sehr wenig inhaltliche Arbeit.

Ich hatte den Abgeordneten „Ijon Tichy“ hinter mir gelassen und war wieder ich selbst. Gero.

Und ich war beeindruckt, all diese Erfahrungen gemacht zu haben, aber auch traurig, dass so wenig konstruktiv gearbeitet wird. Im Parlament, da wo unser aller Probleme gelöst werden sollen.

Kommentare

von: Ionette Tychy

welcome to the horrors of politics & economics....

wenn man gerne redet, kann man politik machen. wenn man aber gerne auch an dem besprochenem arbeitet, kann man sich engagieren - in der sogenannten apo (alles was nicht durch parteienfinanzierung verhunzt wird). da macht man wenigstens auch was außer machtfragen anderer menschen zu lösen....

gruß ans ende der welt,

fräulein gelb-grün hinter den ohren

von: 9er0

Ja, da magst du Recht haben - nur muss man leider auch im Parlament sitzen UND da auch noch eine Mehrheit haben um Gesetze zu machen. Das wiederum können APOs nicht. Leider.

Da kann man allenfalls wieder zum Verfassungsgericht ziehen und all das, was eben nicht Verfassungskonform ist, verbieten lassen. Damit kann man das ein oder andere Übel abwenden, aber man kann es auch nicht zum positiven wenden. Das kann man nur, wenn man sich auch auf das Machtgeschacherre einlässt.

Gruß zurück an die "Ionette" :)

von: Luise

Hallo Gero,

dein Bericht klingt sehr interessant. Hier noch einen Tipp, den ich damals von Rena erhalten habe und mir eindringlich im Gedächtnis geblieben ist:

Düstere Aussichten Vor der Afghanistan-Abstimmung verrät der SPD-Mann Marco Bülow, was Bundestagsmitglieder wirklich zu sagen haben: fast nichts.

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/3658

Google ist eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Kein Unternehemen ist je zuvor in so kurzer Zeit so erfolgreich geworden. Google hat es geschafft. Google ist da, wo jedes Unternehemen hinkommen will.

Wie hat Google das gemacht? - Voll im Zeitalter der "Wissensgesellschaft", hat es Wissen gesammelt und verkauft. Einfaches Konzept.

Soweit, sogut. Oder eben nicht. Denn es gibt Widerstand. Die Menschheit beginnt zu begreifen, dass Daten einen Wert haben. Und dass, wo man mittels moderner Technik alle Daten unendlich verfielfältigen kann. Jeder hat alles immer.

Die Menschen fangen an zu verstehen, dass es in dieser "Jeder-hat-alle-Informationen-immer-überall" keine Geheimnisse mehr geben kann, es sei denn, sie werden nicht digitalisiert und in den unendlichen Rachen des Internets geschmissen.

Da Computer und Internet aber inzwischen überall sind und das Leben bestimmen, sind auch alle Daten überall. Auch die, die eigentlich mal geheim bleiben sollten. Pech gehabt, denn wenn die Daten interessant sind, hat sie jeder. Und ohne das nötige Kleingeld verschwinden sie auch nicht wieder. Manchmal verschwinden sie nie, egal was man macht.

Nun hat Google eine Suchmaschine gebaut und jeder wirft da die aller intimsten Fragen rein. Kann man auch machen, denn die weiß dann ja auch nur Google und der liebe Onkel Google erzählt es ja niemanden. Hoffentlich.

Nun hat Google sich was ganz tolles ausgedacht. Nachdem das gesamte Internet nur noch mittels Google beherrschbar ist und ganz ganz viele Bücher in den Rachen von Google geschmissen wurde, wird nun auch die restliche Welt katalogisiert und unter die Herrschaft von Google gestellt.

Doof dabei ist, dass nicht nur das Internet Google gehört, sondern demnächst auch noch die normale Welt. Eigentlich ist aber auch das garnicht schlimm, denn Google tut ja nichts böses und wir können die richtige Welt von unseren Computern und Smartphones aus begucken. Da kann der Tramper gucken, wo die beste Stelle ist, sich wieder auf die Reise zu begeben, da kann mit neuen Freunden gucken, wo man wohnt und wo man den Abend noch hingeht und da kann man den Urlaub planen. Alles super Sachen.

Nun kommt aber der doofe Datenschutz und macht alles kaput. Aber warum?

Google fotografiert nicht nur Straßen und Häußern, nein, wie das auf Fotos so ist, sind da auch Menschen, Autos und das altägliche Leben abgebildet. Schlimm ist das aber auch nicht, solange da nichts schlimmes drauf zu sehen ist. Was ist nun aber, wenn ich gerade aus einem Pornoladen komme und meine Oma sieht das auf Google? Da wird mir dann aber nochmal eine lange Geschichte über Moral, Bienen und Blüten erzühlt werden.

Ich werde mich bei Google beklagen und die werden das Bild unkenntlich machen. Was ist aber, wenn ich nicht aus dem Pronoladen kam, sondern beim Bücken fotografiert wurde und mein Tiger-Tanga sichtbar ist? Dann wird nicht nur Oma mit mir reden, sondern auch all meine Freunde, wenn sie das Bild auf Facebook geladen haben und sich drüber lustigmachen.

Dann werde ich mich wieder bei Google beklagen, das Bild wird da verschwinden, aber auf Facebook wird es bleiben. Und wenn nicht auf Facebook, dann vielleicht auf Flickr, Picasa, StudiVZ, MySpace oder es liegt noch auf irgendeinem Blog. Pech gehabt.

Das ist das Problem mit dem Datenschutz und Google. Ich sehe da aber noch ein ganz anderes. Konstantin von Notz (MdB für die Grünen) hat es auf seinem Blog im letzten Absatz kurz angerissen.

Es geht um den Verkauf des öffentlichen Raumes. Es geht darum, dass wir mit Google nicht nur Sexspielzeuge suchen, sondern auch gucken, wo wir in den Urlaub fahren. Unter der Aufsicht von Google.

Es geht darum, dass Google sein Monopol ausbaut und die gesamte Gesellschaft Gefahr läuft, sich dem Monopol nichtmehr widersetzen zu können. Wir machen uns gerade abhängig von einem einzigen Unternehmen, dass soviel Einfluss auf uns hat, dass es uns vorschreiben kann, was wir anklicken und welche Internetseiten wir sehen. Demnächst wird es uns auch vorschrieben, wo wir Urlaub machen und in welchen "Offline-Geschäften" wir einkaufen. Bald werden wir ein Streetview haben, dass uns auf dieses oder jenes Geschäft aufmerksam macht.

Das ist das eigentliche Problem mit Google.

Streetview selbst ist eine wunderbare Sache, mit der viel Sinnvolles getan werden kann. Aber warum bauen wir dann nicht unser eigenes Streetview? Die Wikipedia (wie umstritten sie auch sein mag) hat geschafft, den Bertelsmann abzulösen. Warum löst ein Gemeinschaftsprojekt nicht auch Google ab? Warum bauen wir nicht unser eigenes Streetview? Fotos haben wir mehr gemacht, als Google je machen kann - wir haben die Telefone zu Millionen mit Megapixel-Kameras. Nicht Google. Und trotzdem sind wir abhängiger von Google als Google von uns. Vielleicht ist Google nicht nur eines, der mächstigsten Unternehmen der Welt, sondern wahrscheinlicher ist, dass es DAS mächtigste Unternehem der Welt ist. Und wir sind abhängig davon. Wir können uns davon nicht befreien und werden es in der Zukunft noch viel weniger tun können.

Kommentare

von: dave büttler

diese warnung stimmt, aber wikipedia ist einfach aufzubauen als ein google oder streetview. ich denke dieser vorschlag ist utopisch. vermutlich ist es einfacher wenn das volk griffige gesetze zur kontrolle von solchen superkonzernen schafft.

von: 9er0

Danke :) Ich weiß nicht, ob eine Wikipedia soviel einfacher aufzubauen ist, als Google ... Google ist im wesentlichen ein Algorhytmus ... Die Wikipedia gut 1.000.000 Artikel. Und eine Millionen Artikel zu schreiben ist eine verdammt große Arbeit. Und klar ist es eine Utopie, denn Google macht ja Streetview und nicht die Wikimedia Foundation ... mittels ehrenamtlicher Helfer.

Das Problem liegt weniger in den Gesetzen zur Kontrolle dieser Superkonzerne - es liegt in der fehlenden Macht des Staates für die Grundversorgung. Der Staat ist für seine Bürger da - so jedenfalls die Definition - und damit muss der Staat öffentliche Aufgaben warnehemen, was er aber nicht macht, weil der "Liberalismus" - der keiner ist - behauptet, das regele der Markt. Wenn öffentliche, der Gemeinschaft dienende Aufgaben vom Staat abgesichert wären, und es ein Unternehmen trotzdem schaffen würde so groß zu werden, finde ich das super. Denn dann hat das Unternehmen ein funktionierendes Konzept, das nicht auf der Unfähigkeit des Staates basiert. (Aldi z.B.)