Arbeitsplatz gesucht

Ich suche einen Arbeitsplatz. Also keinen Job, sondern einen physischen Ort in der Nähe von Kreuzberg an dem ich arbeiten kann.

Einen Schreibtisch und Schreibtischstuhl sowie jegliche Hardware die ich brauche, habe ich. Allein an Platz mangelt es mir. Vor allem werde ich die nächsten Monate viel studieren, habe aber auch eigene Projekte, an denen ich gerne arbeiten möchte.

Im Wesentlichen brauche ich Platz an dem ich mich ausbreiten kann und nicht jeden Abend alles wieder wegräumen und mitnehmen muss (wie in einer Bibliothek), Internet und eine angenehme Arbeitsatmosphäre. Ich werde vermutlich nicht jeden Tag am Arbeitsplatz sein, selten vormittags auftauchen und vermutlich häufiger erst nach Mitternacht den Arbeitsplatz wieder verlassen.

Außerdem plane ich ab Mitte/Ende Oktober für bisher unbestimmte Zeit Reisen zu gehen – ich suche also für 2 bis 3 Monate einen guten Arbeitsort.

Könnt ihr mir einen guten Arbeitsplatz empfehlen?

Wie sieht der Plan aus um Überwachung zu beenden?

Vor knapp einem Jahr erzählte uns Edward Snowden von der globalen Überwachung. Wir werden alle überwacht. Und jetzt?

Gefühlt empören sich weite Teile des Internets seither über die Überwachung. Es wird protestiert und gemeckert, aber ich sehe keinen Plan. Es gibt Demonstrationen und weitere Demonstrationen werden geplant. Es gibt Untersuchungsausschüsse in Parlamenten, die untersuchen sollen, die wichtigen Informationen aber auch nicht kriegen.


(Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss im Herbst von der NSA zum “aufklären” bekam, via @ThomasOppermann.)

Wir haben Regierungen, die sich so künstlich empören, dass klar ist, dass sie seit langem davon wissen und keinerlei Handlungsbedarf sehen. Wir, die selbsternannte “Internetlobby” sind uns einig, dass die Überwachung aufhören muss.

Wie sieht der Plan aus, um Überwachung zu beenden?

Es gibt viel Empörung und wird viel Transparenz und Aufklärung gefordert. Selbst wenn wir all dies bekommen, heißt das noch nicht, dass die Überwachung aufhört. Ein knappes Jahr nach den Enthüllungen sehen wir, dass die Empörung alleine nicht reicht. Wir brauchen einen Plan.
Vielleicht gibt es schon gute Pläne, dann wüsste ich davon gerne, denn ich wäre gerne Teil eines geplanten Anti-Überwachungs-Widerstandes, aber Empörung und blinder Aktivismus allein helfen nicht.
Wenn es diesen Plan nicht gibt, lasst uns einen entwickeln. Lasst uns treffen und einen großen Plan entwickeln.
Wer macht mit?

Lobbyismus hilft nicht gegen Machtmissbrauch

Sascha Lobo schlägt auf der re:publica vor, Netzaktivismus besser zu finanzieren und die Politik stärker zu lobbyieren, damit wir eine bessere Netzpolitik bekommen.

Er ruft zu einem Kampf gegen die Überwachungs-”Feinde” auf. Dieser Plan, dieser Kampf wird scheitern.

Ich lobbyierte selbst einige Zeit deutsche und europäische Politik – gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gesetzesvorhaben können lobbyiert werden. Wie aber werden selbstermächtigte Geheimdienste lobbyiert? Ihre ‘Stärke’ besteht darin, dass sie sich nicht demokratisch kontrollieren lassen.

Gegen Vorgehen, die nicht mal in Parlamenten diskutiert werden, kann nicht lobbyistisch vorgegangen werden. Wer soll wie lobbyiert werden?
Was Sascha Lobo eigentlich will, ist direkter Einfluss auf die Regierung, denn wenn es irgendwo die Macht gibt, Geheimdiensten Einhalt zu gebieten, dann auf Regierungsebene.

Es geht dabei auch nicht um Netzpolitik, sondern um Politik. Es geht um Macht. Geheimdienste sind dafür geschaffen worden zu überwachen. Das lässt sich nicht mit Reformen beenden. Es geht nicht darum, dass Merkel das BKA zähmen soll, es geht darum für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Überwachung nicht braucht. Es geht nicht um das Internet, sondern um Menschen. Es geht nicht um TTIP oder ACTA, sondern darum, wie wir das grundsätzliche Zusammenspiel von Individuum, Gesellschaft und Staat gestalten.
Dieser Kampf wird nicht in Parlamenten entschieden, die wir lobbyieren können, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Wenn wir aktiv werden, müssen wir das große Bild vor Augen haben.
Wir können Regierungen und Geheimdienste nur angreifen, indem wir eine neue Welt gestalten, in der es keinen Platz mehr für Geheimdienste gibt. Lasst uns diese Welt gestalten!

Warum das mit der Netzpartei falsch ist

Netzpolitik ist unterkomplex. Es geht nicht um Netzpolitik, es geht um Politik. Das Internet ist ein sehr spannendes Phänomen und bedarf einer guten Regulierung. Da hinein gehören Datenschutz, das Unterbinden von Zensur und Netzneutralität.
Das Phänomen Internet stößt sich am derzeitigen Urheberrecht, so lässt sich auch da eine Reform fordern.

Damit ist das Internet aber nicht politisch abschließend behandelt. Das Internet drängt auch in Bildungs- und Sozialpolitik, in Wirtschaft- und Medizienpolitik. Aus der technischen Erneuerung “Internet” folgen weitere Phänomene wie dem “Peak Labour“.
Das Phänomen “Internet” lässt sich nicht ohne die Gesellschaft denken, die es nutzt und prägt. Politische Forderungen können nicht am Netzwerkkabel enden. Es gibt auch kabellos Internet. Und es gibt auch Menschen ohne Internet. Wir müssen Politik umfassend denken.

Lange haben wir uns unsere eigenen Untergrund gebaut “im Internet”. Wir müssen erkennen, dass es diesen Untergrund nicht mehr gibt und Politik komplexer ist, als nur seine Spielwiese zu verteidigen. Es ist richtig und gut komplexere politische Forderungen zu entwickeln und zu vertreten.

Piratenpartei – Postdemokratie

Seit Wochen wird in der Partei gesülzt. Dieses Gesülze (allem voran die Überbewertung der FDGO) ist im platonischen Sinne leer.

Die Begrifflichkeiten, die genutzt werden dienen nur als gut klingende Superlative. Es ist häufig unklar, was die Begriffe überhaupt bedeuten.
Die Aushöhlung von Begriffen ist ein fundamentaler Pfeiler der Postdemokratie im Sinne von Colin Crouch.

Was also seit Wochen in der Partei diskutiert wird ist leer, weil bedeutungslos, und führt in die Postdemokratie.

Es geht nur noch um Superlative und Wichtigtuerei. Es geht darum noch krassere Begrifflichkeiten zu finden (“Stalinismus” & “Nazi”).

Diese “Diskussionen” sind keine Diskussionen. Philosophisch ist es nicht mal ein Dialog. Es findet keine Vermittlung statt. Es ist leer, wie Merkels Null-Phrasen.

Das ist es, wo die Piratenpartei angekommen ist. Wollt ihr das?

Wenn nicht: lasst es. Lasst das leere Diskutieren sein. Denkt darüber nach, welche Begriffe ihr nutzt. Denkt die Begrifflichkeiten nach. Ihr müsst keine Neuen erfinden, es reicht, wenn ihr die Gedankengänge vorheriger Denker nachdenkt. Ohne Denken gibt es keinen Dialog. Wir waren mal die, die “Denkt selbst!” plakatierten. Es wäre schön, wenn zumindest “Denkt nach!” in der Partei funktionieren würde.

P.S.: Im Übrigen wird die FDGO gerade ausgehüllt. Wenn ihr nicht wisst, wohin mit eurer Empörung, richtet sich doch bitte dahin.

FDGO-Rant

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gut. Das Grundgesetz ist gut. Eine Überbewertung sollte trotzdem nicht stattfinden.

Seit Tagen geht die durch meine Timeline. Gestern kurzrantete ich dazu unterkomplex (und löschte ihn deshalb später wieder), heute ausführlich.

Die Forderung, dass die Piraten sich auf die FDGO besinnen sollen, ist quatsch. “Wir” sind die Grundrechtspartei. Mehr FDGO geht nicht. Es ist sogar wichtig, davon einen gewissen Abstand zu waren, denn eine Überbewertung führt dahin, was die FDGO selbst verhindern soll: den Totalitarismus.

Totalitarismus ist der Zustand den eine Gesellschaft einnimmt, wenn alles Handeln der gesamten Gesellschaft sich einer “totalen” Ordnung unterwirft.

Um Totalitarismus zu verhindern, ist es wichtig, einer Gesellschaft Rückzugsräume zu lassen. Um Totalitarismus zu verhindern ist es wichtig, dass Menschen sich ins Private zurückziehen können und auch anonymes handeln muss möglich sein. Das ist der Grund, warum wir uns gegen Totalüberwachung wehren. Totalüberwachung (wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung) sorgt dafür, dass eine Gesellschaft ihre Rückzugsräume verliert und eine Ordnung sich “totaler” auf die Gesellschaft auswirkt. Dies gilt es im Sinne der Demokratie zu verhindern.

Wer auf einer einzelnen Rechtsordnung (wie der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung) einen gesamten Staat begründet, wird einen totalitären Staat begründen.

Das Rechtssystem im Rechtsstaat ist ein gemeinschaftlich ausgehandeltes System und gilt mittels Verfassung (Grundgesetz) für alle Menschen, also auch für die, die konkrete Rechtsnormen ablehnen.

Moral ist die innere Freiheit eines Menschen. Moralische und rechtliche Gesetze können unterschiedliche Handlungen schlussfolgern. “Im Zweifel für die Freiheit” und “Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen” bedeutet, dass die moralische Handlung im Zweifel richtig ist und über der Handlung der Rechtsnorm steht.

Etwas polemisch, aber sehr schön hat dies @jselzer auf der Sigint 2012 ausgeführt (ab 22:08):

Es geht nicht um das Gesetz, sondern um die Gedanken, die ins Gesetz einst eingeflossen sind. Es ist in Ordnung, sich im Zweifel darauf zurück zu ziehen, aber die Welt verändert sich und Gesetze müssen anpassungsfähig bleiben. Wenn kein Zweifel besteht, sondern ein ernsthaftes Problem, ist es wichtig, sich nicht der Gesetzestreue zu unterwerfen, sondern das moralisch Gute zu tun.

Philosophiezirkel: Postkante

Kant, der wohl bekannteste deutschsprachige Philosoph, ist uns zu wenig. Deshalb sind wir Post-Kant. Und weil wir ein wenig grotesk sind, sind wir Postkante.

Wir wollen philosophieren und laden dazu ein, mitzuphilosophieren. Wir wollen einen regelmäßigen Turnus haben, in dem wir uns Treffen. Am Ende jedes Treffen wird das Thema für das nächste Treffen festgelegt (und auch über die Mailingliste kommuniziert), damit sich alle zum nächsten Treffen vorbereiten können. Ein kurzes Referat soll das Thema vorstellen und anschließend diskutiert werden.

Außerdem haben wir vor, Themen in Blöcken zu bearbeiten, sodass mehrere Treffen hintereinander aufeinander aufbauen, bevor wir ein komplett neues Thema angehen wollen.

Das nächste Treffen wird am Montag, 17.03 um 19.00 Uhr in der Stiftung Johanneum, Tucholskystraße 7, 10117 Berlin, stattfinden. Thema wird die Letztbegründung von Ethik im Allgemeinen und die Letzgebründung in der Diskursethik nach Karl-Otto Apel im Speziellen sein.

Wir haben eine Mailingliste eingerichtet, um Termine und Themen zu kommunizieren. Wenn ihr mitmachen wollt, tragt euch in die Mailingliste ein und kommt vorbei!

[update 2014-03-05]
Der Termin am 17.03 bedeutet übrigens nicht, dass zukünftig alle Treffen am Montag stattfinden, sondern ist der nächste Termin, der den Gründungsmitgliedern passte. Der regelmäßige Termin wird ausgedoodelt werden.
[/update]

Wandel

“Change!” – Obamas Wahlkampfmotto hat sich weit verbreitet. Überall fordern Menschen Wandel, dabei ist die Forderung nach “Wandel” falsch. Wandel alleine sagt nichts aus. Wandel lässt sich nur für konkrete Vorhaben fordern. Ein Wandel in der Asyl- oder Wirtschaftspolitik ergibt Sinn. Wandel alleine ist unvollständig.
Wandel im ganz Großen gibt es nicht einzeln. Wandel ist immer, denn irgendwas verändert sich immer. Diesen Wandel zu fordern ergibt keinen Sinn. Politik muss nicht vorgeben, wie sich die Welt zu verändern hat, sondern muss den Rahmen schaffen, wohin sich die Welt verändern kann. Politik kann nicht auf jede einzelne Entscheidung eingehen, sondern muss immer die großen Gesellschaftsänderungen beobachten und darauf reagieren. Den Wandel fordert, wer selbst agieren will und das große System verändern will, denn alles andere passiert aus der Eigendynamik der Gesellschaft her und braucht keine grundlegend neue Politik. Dann muss Wandel aber wirklich konkret werden. Was genau soll sich verändern?
Es ist eine leere Phrase nur den “Wandel” zu fordern, ohne zu sagen, welchen.
Wir, die Piratenpartei, fordern immer wieder den “Wandel”, aber niemand weiß, was genau damit gemeint ist. Wir werden selten konkret oder verbleiben nur in der Reaktion und fordern eine Anpassung vorhandener Gesetze. Wir fordern oft, dass sich Gesetze wieder auf die Grundrechte im Grundgesetz rückbesinnen sollen. Diese Forderung kann kein Wandel sein. Es ist eine Reaktion auf eine veränderte Welt, aber kein Wandel, der grundlegend die Politik verändert.

Der “digitale Wandel” ist kein Wandel. Es gibt einen technologischen Fortschritt, der auf die Gesellschaft Auswirkungen hat. Der technologische Fortschritt hat kein Anfang und kein Ende – beides ist notwendig für den Wandel. Erst wenn anhand dieses Fortschrittes ein neues Gesellschaftskonzept entwickelt wird, ist es ein konkreter und umsetzbarer Wandel.
Wenn wir (Piraten) einen Wandel fordern, beziehen wir diesen im Allgemeinen auf den technologischen Fortschritt. Der Wandel muss also ein konkretes Gesellschaftskonzept beinhalten. Dieses Konzept spiegelt sich in vielen unserer Anträge wieder, aber wurde nie ausformuliert. Der Wandel, den wir fordern muss auch Phänomene wie Peak Labour beinhalten. Alles, was aus dem technologischen Fortschritt absehbar ist.

Ich denke darüber nach dieses Gesellschaftskonzept mal auszuformulieren und in ein Buch zu schreiben. Was haltet ihr davon? (Vielleicht schreibt ja @mspro gerade dieses Gesellschaftskonzept in “Das Neue Spiel”, aber gefühlt ist seine Konzeption doch eine andere.)

Statement

Ich habe gestern Abend ein Statement geschrieben:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die demokratische Willensbildung darf niemals unterdrückt werden. Die Menschen sind der Souverän. Regierungen und Verwaltungen sind eine Dienstleistung für Menschen, um ihnen die Möglichkeiten zu geben, sich selbst zu organisieren. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie zutiefst, sich gegen diese Menschen zu stellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn sich die Staatsgewalt gegen die Menschen stellt, ist die Grundlage der Demokratie zerstört.
Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen.

Wir fordern dazu auf, anhand dieser Grundsätze tiefgehende Demokratisierungsprozesse einzuleiten und alles Handeln der Exekutive streng demokratisch zu kontrollieren.

Im Übrigen hassen wir Faschismus.

@tollwutbezirk und ich wollten ein Statement zu den Protesten auf dem Maidan schreiben. In einem Piratenpad. Halbfertig ging das Pad in den Orgastreit.
Dann schrieb ich ein neues Statement. Es wurde genereller. Es ist ein Statement, dass sowohl Janukowitschs Rücktritt fordert, als auch klar macht, dass wir uns mit den Demonstrierenden solidarisieren und uns gleichzeitig von den ebenfalls dort demonstrierenden Nazis distanzieren.

Es ist auch ein Statement zum #Bombergate: “Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifeln für die Pluralität der Meinungen”.

Meinung ist eine politische Äußerung im bereich der qualifizierten Freiheit. Meinung ist ein Vorschlag, wie die Welt besser sein könnte. Meinung ist nur so lange Meinung, wie sie nicht tiefgehend in das Leben eines anderen Menschen eingreift. Mobbing, Verleugnung, Beleidigung ist keine Meinung.

Ich schrieb im letzten Mai: Piratenpratei – fail by design. Ich muss mich korrigieren. Ich erkenne kein Design. Ich erkennen nur noch fail. Die Piratenpartei ist eine Akkumulation von Antipattern – von Ansammlungen, wie es nicht gemacht werden sollte. Und ich habe keine Ahnung, wie sich dies beheben lässt.

Die Partei arbeitet fast ausschließlich mit Ehrenämtern. Es gibt keine Möglichkeit ehrenamtlich tätigen Personen gegenüber Weisungen zu geben und Konsequenzen zu ziehen. Diese Ehrenämter sind unsere Regierung und die drehen gerade durch – und wir haben keine Möglichkeit sie wieder einzufangen. Womit soll der BuVo der IT denn drohen? Die IT hat den BuVo in Geiselhaft genommen – aber die IT haben wir nie gewählt, geschweige denn, dass wir (die Basis) ihnen gegenüber weisungsbefugt sind. Wir brauchen auch intern die Demokratisierungsprozesse unter strenger demokratischer Kontrolle.

Die Piratenpartei ist nicht arbeitsfähig. Einzelne Mitglieder können einzelne Themen bearbeiten und erzeugen damit regelmäßig wirklich gute Aktionen, aber die Partei als Struktur ist zerstört. Es geht nicht mehr.

Peak Labour

Die SPD will also Netzpartei werden. Nun ja, nur zu, denn Netzpolitik wird als solche verschwinden. Wir (die bisherigen Netzpolitiker) haben mit “Netzpolitik” einen deutlich zu kleinen politischen Bereich bearbeitet. Wir haben den digitalen Wandel unterschätzt. Wir müssen nochmal von Vorne anfangen und die Skala vergrößern.

Der digitale Wandel wird alles verändern.

Unsere anfängliche Idee, uns um das Internet kümmern zu wollen und um die Probleme, die direkt mit der Nutzung des Internets zusammenhängen, ist zu klein. Wir müssen auch alle Veränderungen mitdenken, die mittelbar durch das Internet entstehen. Wir können uns nicht auf Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht begrenzen. Wir müssen auch Wirtschafts- und Arbeitspolitik mitdenken. Wir müssen auch Verkehrspolitik und Gesundheitspolitik bedenken. Und das größte Problem, dass der digitale Wandel mitbringt ist nicht der Wandeln von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft, sondern das größte Problem ist, dass wir der digitale Wandel die Industriegesellschaft abschaffen wird, ohne neue Gesellschaftsformen zu bilden, die den vielen Menschen Arbeit gibt. Das größte Problem ist, dass sich die Gesellschaft so nachhaltig verändern wird, dass es für viele Menschen keine Arbeit mehr geben wird.
Es ist nett, dass die SPD jetzt anfangen will, sich auch um das Internet zu kümmern, aber die SPD ist leider zu spät. Die Lösungen für das Internet haben wir schon seit 5 Jahren. Wir brauchen jetzt eine Politik, die sich mit dem Peak Labour beschäftigt. Wir brauchen jetzt Lösungen, wie wir mit der gewaltigen Massenarbeitslosigkeit umgehen werden, die uns in der Zukunft bevorsteht. Die Politik muss jetzt die Lösungen finden, wie Gesellschaft ohne Arbeit aussehen soll.
Der bisherige Gesellschaftsvertrag hat ausgedient. Und das nicht nur, weil die Bevölkerung immer älter wird, sondern auch, weil immer weniger Menschen in der Bevölkerung von ihrer Arbeit leben können. Mindestlohn ist eine gute Idee, aber auch die funktioniert nur so lange, es überhaupt Arbeitsplätze gibt. Unsere Arbeit wird aber zunehmend mehr von Maschinen übernommen.
Es ist eine Frage, wie wir mit diesem Fakt umgehen, nicht, wie dieser Fakt genau aussehen wird.
Es ist eine Frage, ob wir die Bevölkerung in überholte Gesellschaftsverträge pressen wollen, oder ob wir es uns wagen neue Gesellschaftsverträge anzugehen.
Wenn die SPD jetzt Netzpolitik gestalten möchte, kommt sie 5 Jahre zu spät. Wir können nicht mehr alleine über Netzpolitik reden, wir müssen neue Gesellschaftsideen diskutieren, die den digitalen Wandel umfassend mitdenkt.
Und es gibt da ja durchaus Ideen, wie das bedingungslose Grundeinkommen, das lange noch nicht ausdiskutiert ist, aber immerhin eine Idee ist, die vielleicht funktionieren könnte.
Wenn die SPD sich nun also endlich mit dem digitalen Wandel beschäftigen möchte, muss sie das auf einer größeren Skala machen und sich selbst und ihre Grundwerte grundsätzlich hinterfragen. Die Labour-Bewegung neigt sich zum Ende. Die Sozialdemokratie als Arbeiterbewegung hat ausgedient. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, keine neue Netzpolitik. Die haben wir schon.