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Anti-Überwachungsdemo am 27.4. in Berlin

[Update]
Die Demo für den 27.4. ist abgesagt.
Am Montag auf dem Bündnistreffen im Haus der Demokratie waren wir konsensual der Meinung, dass für die kurzen Zeit (bis Samstag) sich zu wenig Leute in die Demoorga hängen und haben sie deshalb abgesagt. Die Arbeitsbelastung für die wenigen ist über die kurze Zeit zu hoch und es ist nicht absehbar, dass die Demo am Samstag größer/bedeutender werden würde, als die am 14.4.

Das Bündnis möchte aber explizit weiter aktiv bleiben und sich auf dem 1.6. konzentrieren, an dem Anonymous den “International Day for Privacy” ausruft und eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant ist. Weitere Koordination geht über die Berliner AKV-Liste (abonniert die bitte, wenn ihr mithelfen wollt) und über ein Teampad (auch da dürft ihr euch gerne einen Account klicken und ich werde den dann schnellstmöglich bestätigen). Ansprechpartner für Organisatorisches ist Holger (h.werner [at] clof . eu), Pressearbeit übernehme (vorerst) ich.
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Am Sonntag war die BDA-Demo mit etwa 250 Teilnehmer*innen zwar recht klein, aber die Stimmung war super :) Und aus der guten Stimmung heraus entschlossen wir uns, den nächsten BDA-Demo-Termin am Samstag, 27.4. auch wahr nehmen zu wollen.

Um vor allem um coole Aktionen zur Demo zu planen und etwas vorbereiteter in die nächste Demo zu gehen, wollen wir uns nächsten Montag, 22.4. von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr wieder im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Raum 1209 (2. Hinterhof, 2. OG und dort klingeln). Der Termin kam gerade bei einem Telefonat mit Holger von clof zusammen, die uns unterstützen und die den Raum stellen um parteiübergrifend Politik machen zu können.

Auf der Demo fehlten leider coole Banner … wo liegen denn die vielen über die Jahre selbstgemalten FSA-Banner? Wenn wir sie nicht wieder finden, lasst uns am kommenden Wochenende doch einfach ein paar neue malen! Das Wetter ist super, und Banner lassen sich ganz super im Park malen :)

Weiter brauchen wir ne coole Demo-Route (die von Sonntag fand ich ziemlich gut, aber ich mag ungern die selbe wieder nehmen :) ) und einen Demoanmelder. Aus Überparteilichkeitsgründen fände ich es ziemlich spitze, wenn Anmelder jemand ohne Parteibuch, oder zumindest jemensch außerhalb der Piraten tun könnte. Wenn sich niemand findet, kann ich das auch machen, aber ich hätte gerne ein Setting, in dem sich auch DigiGes, CCC, Grüne und Linke wohl fühlen :)

Lasst uns einen kreativen Protest haben und verteilit die Infos bitte weiter, mit dem Hinweis, dass die Berliner AK-Vorrat-ML die Koordinations-ML ist. Hier kann mensch sich darauf subscriben.

Liste: Straftaten im Internet

Heute gab es mal wieder eine VDS-Diskussion auf Twitter. Alle waren sich einig, die Vorratsdatenspeicherung ist doof. Bei der Definition, wo die Vorratsdatenpeicherung anfängt und wo sie aufhöhrt, war man sich dann schon nicht mehr so einig.

Seit Jahren wird Alvar Freude immer wieder ins Kreuzfeuer genommen, da er laut Kritikermeinung die “IP-VDS” fordere. (An dieser Stelle der wichtige Hinweis, dass Alvar nicht “umgefallen” sei. Er fordert die IP-Speicherung, seit dem ich ihn kenne!)

In der heutigen Diskussion ging es mal wieder um genau diese IP-Speicherung. Ob man sie braucht, oder nicht. Ob sie gut ist, oder nicht. Ich bin ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, einschließlich der IP-Speicherung – allerdings gibt es selbstverständlich auch gute Argumente für die systematische Speicherung von IPs.

Ich hoffe, ich tue Alvar nicht unrecht, wenn ich ihn zusammenfasse mit: “IP-Adresse sollen gespeichert werden für die Strafverfolgung – also für all das, was juristisch die “Straftat” erfüllt”. Die Twitterdiskussion kann man nachlesen. Ich finde es richtig, dass Straftaten verfolgt werden. Und ich frage mich, was an Straftaten im Internet geschehen können und möchte sie daher hier mal sammeln.

Ich bin kein Jurist und werde mit Sicherheit eine ganze Reihe vergessen. Daher bitte ich weitere Straftaten im Internet in den Kommentaren zu posten, damit ich diese hier updaten kann. Mit der Liste kann man vielleicht verdeutlichen, um was es eigentlich geht. Was für Hürden es braucht, um an die Daten heranzukommen, wenn die IP-Speicherung (wieder) aktiv ist, aber auch, wofür sie gut sein kann.

Mir fällt spontan ein mit Update (2.):

  • Betrug (z.B. auf falschen Namen bestellen)
  • Verleundung
  • Beleidigung
  • üble Nachrede
  • Aufforderungen zu Straftaten (sind selbst auch eine Straftat)
  • Diebstahl (Konto cracken)
  • Diebstahl “geistigen Eigentums” – Alvar merkt an, es handele sich (immer?) um Urheberrechtsverletzungen.(
  • Verbreitung Kinderpornografischen Materials
  • Plagiieren
  • Kreditkartenbetrug
  • Stalking
  • Missbrauch der “Meinungsfreheit” für Leugnung des 3. Reichs u.ä.
  • Mordaufrufe
  • Mailaccounts / digitale Identitäten hacken. (Digitaler Landfriedensbruch?)
  • Diebstahl wichtiger Informationen (Daten nur in Cloud gespeichert – Account gehackt, daten kopiert und Orginale gelöscht)
  • Bombendrohungen

Update:
Hier fehlt ein ganz essentieller Punkt, auf den mich fasel aufmerksam gemacht hat (und ich vorher vollkommen verdrengt), denn es fallen hier natürlich auch alle Morde, Vergewaltigungen, Raubmorde, schwerer Diebstahl … rein, die irgendwie mit über das Internet geplant wurden – oder wie im Mord, wo der Täter das Opfer im Internet kennengelernt hat. Da wäre die gespeicherte IP-Adresse natürlich auch seeeehr hilfreich, wenngleich wohl kaum das einzige Spur. Sollte dies doch so sein, so wäre eben diese Spur mit der IP-Adresse verloren gegangen. Das ist sehr wohl ein gutes Argument für Alvars Standpunkt, wenngleich die Frage bleibt, ob damit der “Generalverdacht” im Verhältnis steht. (Und Alvar argumentiert weiter mit der geringen Eingriffstiefe der IP-Speicherung im Vergleich zur Handyortung.)

(Sollte ich Alvar noch immer sinnentstellend zitiert haben, bitte ich ihn, doch selbst was zu bloggen, dass ich dann selbstverständlich verlinken werde ;-) )
Alvar hat selbstverständlich häufiger dazu gebloggt – daher verweise ich einfach auf sein Blog als solches, da sind mehrere Artikel dazu.