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Manöverkritik: #brauchtBewegung

Es gibt die neue politische Initiative #brauchtBewegung. Sie will “für Gerechtigkeit und Demokratie” zur Bundestagswahl antreten.

Ich denke schon länger darüber nach, ob es nicht an der Zeit wäre, eine neue politische Bewegung zu starten, um dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen:

Dies ist eine Manöverkritik. Ich finde die Idee wirklich gut, neue Bewegung in den Politikbetrieb zu bringen – aber nicht so.

Laura Dornheim meint, dass eine neue Partei keine Lösung ist und auch ich sehe da ein großes Problem mit einer neuen Partei.

Antje Schrupp hat aufgeschrieben, warum es wichtig ist, eine der großen fünf Parteien zu wählen – und argumentiert damit indirekt auch gegen #brauchtBewegung.

Mir erscheint, als wäre den Organisator*innen von #brauchtBewegung nicht so richtig klar, wie Politik funktioniert. Die deutsche Piratenpartei hat durchaus viel bewegt – auch wenn (mit Ausnahme von @twena) nie in irgendeiner Regierungsverantwortung.
Der große Erfolg der Piratenpartei, war, dass alle Parteien gesehen haben, dass es ein Momentum für Netzpolitik gab. Transparenzgesetze wurden geschrieben, Internetzensur gestoppt und der Datenschutz hat eine neue europäische Verordnung bekommen.
Selbst die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kam erst, als die Piratenpartei schon weitgehend bedeutungslos war. Das Druckmittel hatte sich aufgebraucht.

Die AfD hat gerade Bundespolitisch sehr viel Erfolg, weil alle Parteien meinen, dass sie mit deren Agenda Stimmen gewinnen könnten. Horst Seehofer scheint mit der CSU die AfD noch rechts überholen zu wollen, aber wie Michael Spreng schon im Mai 2016 schrieb, wird diese Strategie nicht funktionieren. Piratenanhänger wollten immer lieber Piraten wählen (bis sie sich selbst kaputt machten), AfD-Anhänger wollen ihr Original, die AfD, wählen.

Der Punkt ist: Wer die Deutungshoheit hat, kann Politik beeinflussen. Unabhängig von formalen Ämter oder Mandaten.

Erfolgreiche politische Organisationen entstehen aus Momentum heraus. Der Plan “wir wollen in den Bundestag” ist ein schlechter. Politische Ziele sind kein “wir wollen ins Parlament”, sondern sind “wir wollen $konkretesThema”. Wenn das Momentum da ist, verändert sich die Politik insgesamt – und dann ist der Zeitpunkt zu gucken, wie das politische Ziel am besten zu erreichen ist.

Wer von Anfang an gegen die anderen Partein antritt, macht sich diese zum Feind. Wer eine große Bewegung ist, wird von den Parteien umworben, weil alle die Stimmen wollen. Selbst für Wahlen anzutreten, halte ich erst für sinnvoll, wenn klar ist, dass die Bewegung von keiner vorhandenen Partei aufgenommen wird. Solange das nicht der Fall ist, sollte die Öffentlichkeit genutzt werden, um die vorhandenen Parteien in die eigene Richtung zu schieben.

Martin Oetting schreibt, dass #brauchtBewegung eigentlich das gleiche will, wie die SPD. Wenn dem so ist, halte ich es für sehr klug, dass sehr laut zu sagen und sich von der SPD einladen zu lassen. Katharina Barley arbeitet als Generalsekretärin gerade hart daran, die SPD zu öffenen, siehe #openSPD.
Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat hat die SPD einen klaren pro-Europäer, der ansonsten bundespolitisch noch recht unbeschrieben ist. Was seine Themen für den Wahlkampf sein werden, ist noch offen.
Wenn es gerade irgendwo eine relevante Option gibt, die deutsche Politik vom Rechtsruck zurück in die Mitte, vielleicht sogar nach links zu schieben, dann mit der SPD. Da kommt es auf uns an, die wir uns eine linkere Politik wünschen, laut und deutlich die SPD zu einem linken Kurs zu zwingen.

(Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin und Russlandfreundin Sahra Wagenknecht, die offensichtlich eine Querfront mit der AfD gegen Merkel bilden will ist keine Option. Und auch die Grünen, die ihrer Vorsitzenden Simone Peter offen in den Rücken fallen, als diese rassistische Maßnahmen der Kölner Polizei anmahnt, scheinen gerade keine linke Politik machen zu wollen.)

Wie funktioniert gesellschaftlicher Wandel?

CC-BY 2.0 inrau

Ich denke sehr viel über diese Frage nach und mir dazu fundierte Theorie. Politik, Recht, Bildung und Medien haben da sicher alle irgendwas mit gesellschaftlichen Wandel zu tun, aber wie gut sind die Theorien, die es dazu gibt?
Gibt es überhaupt fundierte Theorien, wie gesellschaftlicher Wandel funktioniert? (Mit so Phänomene wie dem Backlash oder dem Pyrrhussieg?)

CC-BY 2.0 Anthony Cramp

Die Frage bewegt sich irgendwo zwischen Soziologie, Psychologie, Politik(wissenschaft), Geschichte, Jura und Kultur(wissenschaften). In den ersten fünf genannten Wissenschaften kenne ich mich kaum aus und überlege zu dieser Frage ein Barcamp (oder so) zu organisieren. Mir geht es dabei explizit um Theorien, wie gesellschaftlicher Wandel grundsätzlich funktioniert, unabhängig vom jeweils aktuellen Thema.

Bestände daran interesse und wenn ja, hätte wer Lust und Zeit, mir bei der Organisation zu helfen?

Antiaufklärung

Vor Monaten haben ich das Theaterstück “Fear” an der Berliner Schaubühne gesehen. Das war das Theaterstück, dass die AfD gerichtlich verbieten lassen wollte, damit aber gescheitert ist.
Es geht um lange überkommen geglaubten Probleme wie Rassismus und Homophobie, um wieder aufkommenden Nazirhetorik und über vereinsamte Menschen – vor allem in ländlichen Gegenden – die sich von der globalisierten Gesellschaft abgehängt fühlen. Es erzählt von Menschen, welche die alten Zeiten zurück wünschen.

Diese Menschen wurden tatsächlich von der beschleunigten, globalisierten Gesellschaft abgehangen. Und die globalisierte, durchaus auch neoliberale Gesellschaft, kümmert sich nicht um die zurückgebliebenen. Sie werden nicht beachtet und niemand möchte sie mit ihnen beschäftigen. Und diese Menschen merken das. Sie sind wütend, dass sie zurück gelassen werden und fangen an, gegen “die da oben” zu protestieren.

2013 gründete sich die AfD, 2014 wurden die Montagsdemos voller Verschwörungstheorien groß. Es folgen PeGiDa, Brexit, Trump. In Frankreich ist es die Front National, in Österreich die FPÖ. In allen gemein ist ein diffuses “Gegen die da Oben” – mit allerhand Verschwörungstheorien. Keine Argumentation, keinerlei Rationalität erreicht diese Menschen.

Michael Seemann (@mspro) hat noch vor dem Erfolg von Trump einen sehr erhellenden Text über die globale Klasse geschrieben. Er beschreibt, wie es eine Elite aus Medien und respektvollen Menschen gibt, die seit Jahren peu à peu die Gesellschaft verändert hat – und gegen diese Elite gibt es nun diesen massiven, rechten Protest.

Diese Menschen sind (häufig) der von der Globalisierung abgehängte Teil der Gesellschaft. Sie verstehen die Welt nicht mehr. Warum Rassismus ein Problem ist (früher war das auch immer so!) – und das mit dem Internet. Oder warum die abgebauten Fabriken nicht wieder aufgebaut werden. Sie verstehen die veränderte Welt nicht mehr, wählen den Rückschritt und verstricken sich in Verschwörungstheorien. Sie kommen mit dem neuen Wertekompass nicht klar und wollen ihren Alten zurück haben.

Es gibt mehrere Ebenen, die sich hier aufmachen: Die konkret politisch-gesetzgeberische, die gesellschaftliche Ebene (erstarken rassistischer Attacken nach dem Brexit in UK, erstarken der Neonazis nach Trumps Sieg) und die Antiaufklärerische. Alle drei Ebenen bereiten mir massiv Sorgen. Aber: Gesetze können zurück genommen werden, gegen einzelne Gruppen lässt sich vorgehen. Aber wie kann mit der Antiaufklärung umgegangen werden? Was ist die Strategie gegen Lügen und Verschwörungstheorien? Wie können Menschen überzeugt, die Argumente nicht gelten lassen?
Was ist mit der Aufklärung passiert? Eine Gesellschaft, die nicht auf Argumente hört, kann keine Demokratie sein.
Wie lassen sich Menschen aufklären, dass es eine Methodik braucht, um Wissen zu generieren? Wie kann erklärt werden, dass genau das der Knackpunkt der Verschwörungstheorien ist? Das genau das der Unterschied zwischen Wissen und Meinen ist? Wissenschaft braucht eine Methodik um einen Gegenstand zu untersuchen um unabhängiges Wissen schaffen zu können – und Verschwörungstheorien haben keine Methodik. Jedes Gegenargument wird Teil der Verschwörung. Verschwörungstheoretiker*innen lassen keine Methodik zu – sondern ihre Meinung ist wichtiger als die Methodik. Und genau das ist das fundamentale Problem.
Was aber lässt sich dagegen tun? Eine billige Forderung nach “mehr Bildung” klingt zwar super, löst das Problem aber nicht. Es ist ja nicht so, dass Rechtspopulismus nur von ungebildeten Menschen gewählt und gefördert wird.

Ich will verstehen, wie Menschen Verschwörungstheorien glauben, aber der wissenschaftliche Methodik nicht. Trump wurde im Wahlkampf so massiv durchleuchtet und kritisiert. In meinem Verständnis muss jeder*m klar sein, dass er kein geeigneter Präsident sein kann. Warum aber, wird er trotzdem gewählt?
Handeln diese Menschen in irgendeinem Sinne noch rational? Wenn ja, in welchem?

Ich bin nicht schockiert über Trump, ich bin schockiert, dass er gewählt wird. Ich bin darüber schockiert, wie diese Bewegung der Antiaufklärung gegen alle rationalen Argumente immun zu sein scheint.
Wie soll eine Demokratie sich verteidigen, wenn die Argumentationen nicht mehr zählen?

Samstag, 3.12.16 bin ich auf dem Save Democracy Camp im Betahaus Hamburg. Da möchte ich gerne über Antiaufklärung diskutieren und freue mich auch vorher schon über Anregungen, Kommentare, Argumente und (links zu) gute(n) Analysen.

Progressiver Think Tank

2014 hat sich die Progressive Plattform gegründet, die für progressive Politik stehen sollte, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch außerhalb.
Inzwischen ist die Domain ausgelaufen, Twitteraccount und Facebookseite verwaist.

Die Netzszene war ein starker politischer Motor. Die Enquête-Kommission wäre ohne sie nicht eingesetzt worden. Nach dem Erfolg der Berliner Piratenpartei 2011 wurden Transparenz, Datenschutz und Bürgerbeteiligung große politische Themen.

Klassische Netzpolitik wurde jahrelang ausführlich debattiert. Probleme sind klar definiert und Lösungen warten darauf umgesetzt zu werden. Das ist politisches Tagesgeschäft, das wird früher oder später passieren.

Was mir aber seit Jahren fehlt, sind politische Visionen. Mit der Piratenpartei wurden auch so Dinge wie das BGE oder Liquid Democracy diskutiert. Es wurde darüber geredet, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll. Heute haben wir die AfD, da wird gefordert, die Gesellschaft solle wieder aussehen, wie vor 150 Jahren.
Abseits dieser grotesken Stellvertreterdebatten gibt es aber tatsächlich große Probleme, die vor unserer Gesellschaft liegen und ich nehme keiner Organisation wahr, die sich umfassend darum kümmert.
Was passiert mit unserem Arbeitsverständis durch Peak Labour und Mechanical Turk?
Wie funktioniert Bildung in Zeiten von Wikipedia? Warum werden noch Definitionen gelehrt? Ist das sinnvoll?
Werden Moocs Universitäten ersetzen? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Wie verhält sich das mit den Cyborgs? Werden wir in 30 Jahren alle Cyborgs sein? Was würde das bedeuten?
Wo kommt all der Hass von Pegida und Co her? Wie funktioniert Hate Speech – und welche Mittel dagegen helfen wie?

Ich will diese Debatten führen und mir fehlt ein Forum dafür.

In meinem Verständnis sind das Fragen, die klassischer Weise in Think Tanks bearbeitet werden – aber mir fällt kein Think Tank ein, der diese Fragen bearbeitet. Ich habe keine Lust auf das politische Tagesgeschäft, sondern will diesen Think Tank, der an diesen Fragen arbeitet.
Die Antworten sind komplex und schwierig, aber genau das will ich: ohne Tagespolitik an den großen Fragen dieser Gesellschaft arbeiten.

om16-logoAllein, ich kenne keinen Think Tank, der diese Fragen bearbeitet. Ich kenne viele gute Initiativen wie iRights, die Open Knowledge Foundation, DigiGes oder den ccc. All diese Organisationen finde ich wichtig und gut – aber sie machen klassische Netzpolitik und erarbeiten damit nur einen Teil der großen Frage, wie wir in 20, 30 oder 50 Jahren leben wollen.
In Teilen werden diese Debatten auf der openmind diskutiert – aber ein Wochenende im Jahr reicht nicht, um diese Probleme umfassend zu bearbeiten.

Vielleicht werden diese Fragen schon irgendwo diskutiert. Wenn ja, bin ich für Hinweise sehr dankbar. Wenn nein, warum nicht? Und: wie können wir es schaffen, diese Fragen zu bearbeiten?

Ideen, Anregungen und Kritik sind herzlich willkommen!

Ich habe eine Vision: Bildungseinkommen

In der Debatte um Automatisierung und neuer Arbeit scheint es mir zwei große Probleme zu geben:

  1. Arbeitslosigkeit. Was passiert mit den Menschen, deren Jobs durch technischen Fortschritt wegrationalisiert werden?
  2. Die Arbeitsprozesse werden immer komplexer und wirklich gutes Personal ist rar. In der IT fehlt schon jetzt in großem Maßstab gutes Personal.

Was mir seit Jahren ein Rätsel ist: Warum ist Bildung noch immer vor allem eine formale Ausbildung? Warum geht es noch immer um Zertifikate und Erlaubnisberechtigungen irgendetwas zu tun? Warum gibt es so viele formale Hürden für Bildung?

In der Debatte um wegrationalisierte Arbeitsplätze wird immer wieder das bedingungslose Grundeinkommen als Lösungsvorschlag genannt. Aber ich möchte noch darüber hinaus gehen: warum geben wir nicht all den Menschen ohne Arbeitsplatz die Möglichkeit sich umfassend (fort) zu bilden? Sowohl durch ein Grundeinkommen, als auch durch einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung?

Wenn wir als Gesellschaft sehen, dass Arbeitsplätze wegrationalisiert werden und zeitgleich gutes Personal fehlt, warum lassen wir die Arbeitslosen nicht zu diesem Fachpersonal werden?

Bildung ist ein komplexer, vielschichtiger Prozess. Bildung wird nicht mit Zeugnissen und Zertifikaten vermittelt. Es geht mir explizit nicht um Fortbildungsmaßnahmen (wie in der Arbeitsagentur), sondern um die Möglichkeit für alle Menschen sich frei weiter zu bilden.

Sicher werden nicht alle Menschen zu IT-Experten werden, aber ich bin sehr optimistisch, dass eine rundum gebildetere Gesellschaft eine bessere ist. In Zeiten, in denen auch Bildung automatisiert wird (z.B. durch Moocs) bin ich mir sicher, dass es Möglichkeiten gibt Bildung für alle zu ermöglichen.

Ich habe nicht alle Antworten, aber ich habe viele Fragen und ich will, dass wir diese diskutieren.

Woran scheitert die offenen Gesellschaft?

Am 29.08.2015 zogen ca. 6000 Demonstrierende durch die Dresdener Innenstadt um mehr Schutz für Geflüchtete zu fordern und um gegen die rassistischen Ausschreitungen, wie z.B. eine Woche zuvor in Heidenau, zu demonstrieren.
CC-BY-NC 2.0 von Caruso Pinguin

Seit Monaten stelle ich mir die Frage, was eigentlich falsch läuft, in der europäischen Gesellschaft. Ich habe wirklich keine Ahnung und bin gänzlich ratlos, was da passiert.
Ich verstehe nicht, wie eine so offene und freie Gesellschaft so abdriften kann; wie das Vertrauen in jegliche Institutionen so massiv verschwinden kann.

Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Staat halte ich grundsätzlich für angebracht – immerhin hat der Staat das Gewaltmonopol und sollte immer kritisch betrachtet werden. Nun ist der gesamte Staatsapparat sehr differenziert.

Es gibt da den Föderalismus mit seinen vielen Regierungen und Parlamenten (und all seinen langwierigen Prozessen) um die Macht möglichst stark zu zertäuben.
Es gibt die Europäische Union, quasi die Föderalismus auf europäischer Ebene – um die Freiheit und Offenheit europaweit zu garantieren.
Es gibt die öffentlich-rechtlichen Medien, ein Konstrukt mit selbstständiger Finanzierung, um sicher zu stellen, dass keine Regierung ihre Agenda darüber verbreiten kann.
Es gibt die Deutsche Welle, die tatsächlich ein Regierungssender ist, aber im Inland gar nicht aktiv gesendet wird.
Es gibt private Medien, die so ziemlich alles berichten können, was sie wollen – solange sie sich an Gesetze halten.
Es gibt ein gut funktionierendes Bildungssystem – und wird in Deutschland zum großen Teil vom Staat bezahlt, um die Einstiegshürden gering zu halten.
Es gibt eine unabhängige Justiz vom Amtsgericht über Verfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof bis hin zum internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Es gibt unzensiertes Internet und es ist ein leichtes Medien aus allen Ländern der Welt zu konsumieren (soweit die Sprachkenntnisse es erlauben).
Es gibt einen beachtlichen Topf an Kulturförderung für (politische) Kunst, die einen enorm hohen Rechtsschutz bietet.

Mir fällt kein großes Freiheitsrecht ein, dass es in der europäischen Gesellschaft nicht gibt – und sobald etwas an einem Freiheitsrecht geändert werden sollen, kommen NGOs und schaffen eine große Debatte darüber.

Und TROTZDEM gibt es seit Jahren wachsende Verschwörungs-Montagsdemo-Pegida-Demos.

Ich kriege das nicht zusammen. Wie können Menschen in einer so krass offenen Gesellschaft auf derartig abstruse Gedanken hervorbringen? Ich verstehe nicht, was den Menschen fehlt.
Ich. Verstehe. Es. Nicht.

Wie kann ein Mensch behaupten, dass *alle* Instanzen der offenen Gesellschaft gegen ihn agieren? Wie kann ein Mensch ernsthaft behaupten, Angela Merkel und die “Lügenpresse” arbeiten zusammen? Alle die Landesregierungen, Gerichte, Schulen und Hochschulen? All die Künstlerinnen und Künstler in Theatern, Ausstellungen? Museen? NGOs?
(Wo immer ich mir die offene Gesellschaft betrachte, sehe ich Debatten und Streit. Wie kann behauptet werden, dass die alle zusammenarbeiten?)

Wie kann sich ein Mensch gleichzeitig gegen alle Institutionen der offenen Gesellschaft richten?
Ich. Verstehe. Es. Nicht.

Dabei sei völlig unbenommen, dass es politische Differenzen gibt. Es gibt vieles an den einzelnen Institutionen zu kritisieren und zu verbessern.
Es geht aber nicht um Politik. Wenn hunderte Gebäude in einem Jahr “politisch motiviert” angezündet werden, ist das keine Politik, sondern Terror.
Wenn Büros aller politischen Parteien angegriffen werden, ist es kein Angriff auf eine Gruppe innerhalb der offenen Gesellschaft, sondern ein Frontalangriff auf die offene Gesellschaft als solches.

Warum haben diese Gruppen Zulauf? Woran scheitert die offene Gesellschaft?

Über Neutralität und Fairness

Ziel: Gerechtigkeit. Sowohl Neutralität als auch Fairness haben einen Anspruch darauf gerecht zu sein und niemanden zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Und doch gibt es einen großen Unterschied, ob ich mich zu einem Konflikt neutral verhalte und mich nicht einmische, oder ob ich einer Konfliktseite beistehe und Position beziehe.

Auf dem 30c3 gab es den Talk “No Neutral Ground in a Burning World” von @quinnnorton und @dymaxion, in dem sie sehr gut erklären, wo das Problem der Neutralität liegt:

Neutralität ist häufig der Vorwand, sich nicht um ein Problem zu kümmern und Ungerechtigkeiten geschehen zu lassen. Neutralität kann keine moralische Instanz sein (wie auch die FDGO nicht als moralische Instanz funktioniert).

Auf dem Landesparteitag der Piraten Bremen haben ich als Versammlungsleitung einen Homophobie verharmlosenden Redebeitrag angemahnt und damit die absolute Neutralität als Versammlungsleitung verletzt und ein Stück weit Position bezogen, indem ich den Redebeitrag bewertet habe. Die Person konnte meine Mahnung nicht nachvollziehen und wollte lieber die Mahnung als die laufenden Beratung eines Satzungsantrages diskutieren. Weil sie auch auf mehrfache Anordnung dies zu unterlassen und dem Angebot, ihm das gerne später zu erklären, nicht nachkam, habe ich meine Machtposition als Versammlungsleitung genutzt und die Person der Versammlung verwiesen. (In der Hoffnung, dass Ruhe einkehren würde und der Parteitag weiter gehen würde. Tat er nicht. Es gab Tumult und schließlich haben wir den Parteitag auf Sonntag vertagt, damit sich alle wieder beruhigen können.)

Immer wieder denke ich darüber nach, ob ich damit meine Befugnisse als Versammlungsleitung überschritten habe und ob meine Handlung richtig war. Und ja, ich glaube, es war richtig nicht neutral, sondern fair zu sein – gerade aus der Verantwortung heraus einer Machtposition, wie sie die Versammlungsleitung nun einmal ist.

Neutralität ignoriert den Konflikt. Aber wenn ich meine Augen verschließe, verschwindet der Konflikt nicht.
Seid im Zweifelsfall besser fair als neutral.

Digitales Vergessen

Ich finde Vergessen doof. Dauernd vergesse ich irgendwas. Ganz besonders häufig vergesse ich Namen. Was bin ich glücklich, wenn ich auf meinem Telefon nachgucken kann, wie die Person denn heißt, wenn ich sie schon das fünfte mal treffe.
Erinnern bereichert mein Leben. Und weil mein Gedächtnis immer wieder Dinge vergisst, bin ich glücklich, dass es Technologien gibt, die mir beim Erinnern helfen. Fotos z.B. Oder eben Suchmaschinen.

Und schon heute nervt es mich, wenn ich alte Blogposts lese und die Links darin nicht mehr funktionieren. Teils weil CMSe umgebaut wurden, teils weil Internetseiten doch immer wieder vom Netz genommen werden. Ganze Social Networks sind im Nirvana verschwunden. Das Internet vergisst eben doch.

Es gibt also durchaus ein “vergessen werden” im Internet. Fraglich bleibt, ob es noch ein Recht auf Vergessenwerden braucht. Ich glaube diese Regelung ist zu viel vergessen, denn vergessen hilft der Menschheit nicht. Ich will, dass wir uns möglichst gut erinnern können, denn ich bin überzeugt davon, dass mehr Wissen die Menschheit weiter bringt.

Das Recht auf Vergessenwerden halte ich für kontraproduktiv.

Wie sieht der Plan aus um Überwachung zu beenden?

Vor knapp einem Jahr erzählte uns Edward Snowden von der globalen Überwachung. Wir werden alle überwacht. Und jetzt?

Gefühlt empören sich weite Teile des Internets seither über die Überwachung. Es wird protestiert und gemeckert, aber ich sehe keinen Plan. Es gibt Demonstrationen und weitere Demonstrationen werden geplant. Es gibt Untersuchungsausschüsse in Parlamenten, die untersuchen sollen, die wichtigen Informationen aber auch nicht kriegen.


(Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss im Herbst von der NSA zum “aufklären” bekam, via @ThomasOppermann.)

Wir haben Regierungen, die sich so künstlich empören, dass klar ist, dass sie seit langem davon wissen und keinerlei Handlungsbedarf sehen. Wir, die selbsternannte “Internetlobby” sind uns einig, dass die Überwachung aufhören muss.

Wie sieht der Plan aus, um Überwachung zu beenden?

Es gibt viel Empörung und wird viel Transparenz und Aufklärung gefordert. Selbst wenn wir all dies bekommen, heißt das noch nicht, dass die Überwachung aufhört. Ein knappes Jahr nach den Enthüllungen sehen wir, dass die Empörung alleine nicht reicht. Wir brauchen einen Plan.
Vielleicht gibt es schon gute Pläne, dann wüsste ich davon gerne, denn ich wäre gerne Teil eines geplanten Anti-Überwachungs-Widerstandes, aber Empörung und blinder Aktivismus allein helfen nicht.
Wenn es diesen Plan nicht gibt, lasst uns einen entwickeln. Lasst uns treffen und einen großen Plan entwickeln.
Wer macht mit?

Lobbyismus hilft nicht gegen Machtmissbrauch

Sascha Lobo schlägt auf der re:publica vor, Netzaktivismus besser zu finanzieren und die Politik stärker zu lobbyieren, damit wir eine bessere Netzpolitik bekommen.

Er ruft zu einem Kampf gegen die Überwachungs-“Feinde” auf. Dieser Plan, dieser Kampf wird scheitern.

Ich lobbyierte selbst einige Zeit deutsche und europäische Politik – gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gesetzesvorhaben können lobbyiert werden. Wie aber werden selbstermächtigte Geheimdienste lobbyiert? Ihre ‘Stärke’ besteht darin, dass sie sich nicht demokratisch kontrollieren lassen.

Gegen Vorgehen, die nicht mal in Parlamenten diskutiert werden, kann nicht lobbyistisch vorgegangen werden. Wer soll wie lobbyiert werden?
Was Sascha Lobo eigentlich will, ist direkter Einfluss auf die Regierung, denn wenn es irgendwo die Macht gibt, Geheimdiensten Einhalt zu gebieten, dann auf Regierungsebene.

Es geht dabei auch nicht um Netzpolitik, sondern um Politik. Es geht um Macht. Geheimdienste sind dafür geschaffen worden zu überwachen. Das lässt sich nicht mit Reformen beenden. Es geht nicht darum, dass Merkel das BKA zähmen soll, es geht darum für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Überwachung nicht braucht. Es geht nicht um das Internet, sondern um Menschen. Es geht nicht um TTIP oder ACTA, sondern darum, wie wir das grundsätzliche Zusammenspiel von Individuum, Gesellschaft und Staat gestalten.
Dieser Kampf wird nicht in Parlamenten entschieden, die wir lobbyieren können, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Wenn wir aktiv werden, müssen wir das große Bild vor Augen haben.
Wir können Regierungen und Geheimdienste nur angreifen, indem wir eine neue Welt gestalten, in der es keinen Platz mehr für Geheimdienste gibt. Lasst uns diese Welt gestalten!