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Wie funktioniert gesellschaftlicher Wandel?

CC-BY 2.0 inrau

Ich denke sehr viel über diese Frage nach und mir dazu fundierte Theorie. Politik, Recht, Bildung und Medien haben da sicher alle irgendwas mit gesellschaftlichen Wandel zu tun, aber wie gut sind die Theorien, die es dazu gibt?
Gibt es überhaupt fundierte Theorien, wie gesellschaftlicher Wandel funktioniert? (Mit so Phänomene wie dem Backlash oder dem Pyrrhussieg?)

CC-BY 2.0 Anthony Cramp

Die Frage bewegt sich irgendwo zwischen Soziologie, Psychologie, Politik(wissenschaft), Geschichte, Jura und Kultur(wissenschaften). In den ersten fünf genannten Wissenschaften kenne ich mich kaum aus und überlege zu dieser Frage ein Barcamp (oder so) zu organisieren. Mir geht es dabei explizit um Theorien, wie gesellschaftlicher Wandel grundsätzlich funktioniert, unabhängig vom jeweils aktuellen Thema.

Bestände daran interesse und wenn ja, hätte wer Lust und Zeit, mir bei der Organisation zu helfen?

Antiaufklärung

Vor Monaten haben ich das Theaterstück “Fear” an der Berliner Schaubühne gesehen. Das war das Theaterstück, dass die AfD gerichtlich verbieten lassen wollte, damit aber gescheitert ist.
Es geht um lange überkommen geglaubten Probleme wie Rassismus und Homophobie, um wieder aufkommenden Nazirhetorik und über vereinsamte Menschen – vor allem in ländlichen Gegenden – die sich von der globalisierten Gesellschaft abgehängt fühlen. Es erzählt von Menschen, welche die alten Zeiten zurück wünschen.

Diese Menschen wurden tatsächlich von der beschleunigten, globalisierten Gesellschaft abgehangen. Und die globalisierte, durchaus auch neoliberale Gesellschaft, kümmert sich nicht um die zurückgebliebenen. Sie werden nicht beachtet und niemand möchte sie mit ihnen beschäftigen. Und diese Menschen merken das. Sie sind wütend, dass sie zurück gelassen werden und fangen an, gegen “die da oben” zu protestieren.

2013 gründete sich die AfD, 2014 wurden die Montagsdemos voller Verschwörungstheorien groß. Es folgen PeGiDa, Brexit, Trump. In Frankreich ist es die Front National, in Österreich die FPÖ. In allen gemein ist ein diffuses “Gegen die da Oben” – mit allerhand Verschwörungstheorien. Keine Argumentation, keinerlei Rationalität erreicht diese Menschen.

Michael Seemann (@mspro) hat noch vor dem Erfolg von Trump einen sehr erhellenden Text über die globale Klasse geschrieben. Er beschreibt, wie es eine Elite aus Medien und respektvollen Menschen gibt, die seit Jahren peu à peu die Gesellschaft verändert hat – und gegen diese Elite gibt es nun diesen massiven, rechten Protest.

Diese Menschen sind (häufig) der von der Globalisierung abgehängte Teil der Gesellschaft. Sie verstehen die Welt nicht mehr. Warum Rassismus ein Problem ist (früher war das auch immer so!) – und das mit dem Internet. Oder warum die abgebauten Fabriken nicht wieder aufgebaut werden. Sie verstehen die veränderte Welt nicht mehr, wählen den Rückschritt und verstricken sich in Verschwörungstheorien. Sie kommen mit dem neuen Wertekompass nicht klar und wollen ihren Alten zurück haben.

Es gibt mehrere Ebenen, die sich hier aufmachen: Die konkret politisch-gesetzgeberische, die gesellschaftliche Ebene (erstarken rassistischer Attacken nach dem Brexit in UK, erstarken der Neonazis nach Trumps Sieg) und die Antiaufklärerische. Alle drei Ebenen bereiten mir massiv Sorgen. Aber: Gesetze können zurück genommen werden, gegen einzelne Gruppen lässt sich vorgehen. Aber wie kann mit der Antiaufklärung umgegangen werden? Was ist die Strategie gegen Lügen und Verschwörungstheorien? Wie können Menschen überzeugt, die Argumente nicht gelten lassen?
Was ist mit der Aufklärung passiert? Eine Gesellschaft, die nicht auf Argumente hört, kann keine Demokratie sein.
Wie lassen sich Menschen aufklären, dass es eine Methodik braucht, um Wissen zu generieren? Wie kann erklärt werden, dass genau das der Knackpunkt der Verschwörungstheorien ist? Das genau das der Unterschied zwischen Wissen und Meinen ist? Wissenschaft braucht eine Methodik um einen Gegenstand zu untersuchen um unabhängiges Wissen schaffen zu können – und Verschwörungstheorien haben keine Methodik. Jedes Gegenargument wird Teil der Verschwörung. Verschwörungstheoretiker*innen lassen keine Methodik zu – sondern ihre Meinung ist wichtiger als die Methodik. Und genau das ist das fundamentale Problem.
Was aber lässt sich dagegen tun? Eine billige Forderung nach “mehr Bildung” klingt zwar super, löst das Problem aber nicht. Es ist ja nicht so, dass Rechtspopulismus nur von ungebildeten Menschen gewählt und gefördert wird.

Ich will verstehen, wie Menschen Verschwörungstheorien glauben, aber der wissenschaftliche Methodik nicht. Trump wurde im Wahlkampf so massiv durchleuchtet und kritisiert. In meinem Verständnis muss jeder*m klar sein, dass er kein geeigneter Präsident sein kann. Warum aber, wird er trotzdem gewählt?
Handeln diese Menschen in irgendeinem Sinne noch rational? Wenn ja, in welchem?

Ich bin nicht schockiert über Trump, ich bin schockiert, dass er gewählt wird. Ich bin darüber schockiert, wie diese Bewegung der Antiaufklärung gegen alle rationalen Argumente immun zu sein scheint.
Wie soll eine Demokratie sich verteidigen, wenn die Argumentationen nicht mehr zählen?

Samstag, 3.12.16 bin ich auf dem Save Democracy Camp im Betahaus Hamburg. Da möchte ich gerne über Antiaufklärung diskutieren und freue mich auch vorher schon über Anregungen, Kommentare, Argumente und (links zu) gute(n) Analysen.

Progressiver Think Tank

2014 hat sich die Progressive Plattform gegründet, die für progressive Politik stehen sollte, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch außerhalb.
Inzwischen ist die Domain ausgelaufen, Twitteraccount und Facebookseite verwaist.

Die Netzszene war ein starker politischer Motor. Die Enquête-Kommission wäre ohne sie nicht eingesetzt worden. Nach dem Erfolg der Berliner Piratenpartei 2011 wurden Transparenz, Datenschutz und Bürgerbeteiligung große politische Themen.

Klassische Netzpolitik wurde jahrelang ausführlich debattiert. Probleme sind klar definiert und Lösungen warten darauf umgesetzt zu werden. Das ist politisches Tagesgeschäft, das wird früher oder später passieren.

Was mir aber seit Jahren fehlt, sind politische Visionen. Mit der Piratenpartei wurden auch so Dinge wie das BGE oder Liquid Democracy diskutiert. Es wurde darüber geredet, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll. Heute haben wir die AfD, da wird gefordert, die Gesellschaft solle wieder aussehen, wie vor 150 Jahren.
Abseits dieser grotesken Stellvertreterdebatten gibt es aber tatsächlich große Probleme, die vor unserer Gesellschaft liegen und ich nehme keiner Organisation wahr, die sich umfassend darum kümmert.
Was passiert mit unserem Arbeitsverständis durch Peak Labour und Mechanical Turk?
Wie funktioniert Bildung in Zeiten von Wikipedia? Warum werden noch Definitionen gelehrt? Ist das sinnvoll?
Werden Moocs Universitäten ersetzen? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Wie verhält sich das mit den Cyborgs? Werden wir in 30 Jahren alle Cyborgs sein? Was würde das bedeuten?
Wo kommt all der Hass von Pegida und Co her? Wie funktioniert Hate Speech – und welche Mittel dagegen helfen wie?

Ich will diese Debatten führen und mir fehlt ein Forum dafür.

In meinem Verständnis sind das Fragen, die klassischer Weise in Think Tanks bearbeitet werden – aber mir fällt kein Think Tank ein, der diese Fragen bearbeitet. Ich habe keine Lust auf das politische Tagesgeschäft, sondern will diesen Think Tank, der an diesen Fragen arbeitet.
Die Antworten sind komplex und schwierig, aber genau das will ich: ohne Tagespolitik an den großen Fragen dieser Gesellschaft arbeiten.

om16-logoAllein, ich kenne keinen Think Tank, der diese Fragen bearbeitet. Ich kenne viele gute Initiativen wie iRights, die Open Knowledge Foundation, DigiGes oder den ccc. All diese Organisationen finde ich wichtig und gut – aber sie machen klassische Netzpolitik und erarbeiten damit nur einen Teil der großen Frage, wie wir in 20, 30 oder 50 Jahren leben wollen.
In Teilen werden diese Debatten auf der openmind diskutiert – aber ein Wochenende im Jahr reicht nicht, um diese Probleme umfassend zu bearbeiten.

Vielleicht werden diese Fragen schon irgendwo diskutiert. Wenn ja, bin ich für Hinweise sehr dankbar. Wenn nein, warum nicht? Und: wie können wir es schaffen, diese Fragen zu bearbeiten?

Ideen, Anregungen und Kritik sind herzlich willkommen!

Am Zweifeln zweifeln

Triggerwarnung: Depression.

Ich habe immer wieder depressive Phasen von einigen Stunden bis mehreren Tagen. Aber diese Phasen haben sich verändert. Und meine Gedanken haben sich verändert. Erfahrungsgemäß hilft es mir über meine Krankheit zu berichten:

 

Vor 2,5 Jahren habe ich die Diagnose “Depression” bekommen und bin in Behandlung bei einem Verhaltenstherapeuten gegangen. Damals waren es vor allem immer wieder Verzweiflungsanfälle, die Welt nicht aushalten können. Das Gefühl des Zerreißens. Vielleicht auch einiges an Weltschmerz. Wie kann die Welt nur so schlecht sein? Und wie kann ich in dieser schlechten Welt überleben?
In der Phase gab es häufig den Wunsch der Flucht. Irgendwohin gehen, ganz weit weg und nie wieder kommen. Alles hinter sich lassen. Vielleicht ist die Welt irgendwo anders weniger schlecht.

Vor 1,5 Jahren ist mein Vater gestorben. Und schon im Vorfeld haben sich die teils Tage andauernden Phasen etwas verändert. Es wurde weniger Schmerz und mehr Ohnmacht. Oft ein Gefühl der Paralyse. Antriebslos, motivationslos verbrachte ich Tage im Bett.
Es gab keine Fluchtgedanken mehr. Die Welt war nicht mehr schlecht, sie war mir egal. Noch immer fühlte ich mich in diesen Phasen sehr verzweifelt und war mir sehr unsicher, ob die Phasen jemals weg gehen.

Vor einem halben Jahr begann ich Citalopram, ein Anitdepressivum, zu nehmen. Vor ein paar Monaten habe ich von der Verhaltenstherapie in die tiefenpsychologisch fundierte Therapie gewechselt. Ich fühle mich besser.
Noch immer habe ich depressive Phasen, aber sie treten seltener auf und fühlen sich weniger schlimm an. Vielleicht habe ich mich einfach daran gewöhnt, dass ich immer mal wieder ein paar Tage nicht die Kraft aufbringe, das Bett zu verlassen. Die äußeren Umstände haben sich etwas verändert, sodass ich nun alleine wohne und ich mit meinem Erbe keine finanziellen Existenzängste mehr habe. Geld zu haben ist ein krasses Privileg. Und es beruhigt sehr.
Vielleicht ist es aber auch die Erkenntnis, dass es die schlechte Welt nur in meiner Welt gibt. Die schlechte Welt ist ein Konstrukt meiner Gedanken und Grübelschleifen.
Die depressiven Phasen fühlen sich analytischer an. Ich mache mir mehr analytische Gedanken darüber, warum es mir so ergeht. Wie ich dazu komme diese schlechte Welt zu konstruieren. (Die tiefenpsychologisch fundierte Therapie bearbeitet den Grund für meine depressiven Phasen – im Gegensatz zur Verhaltenstherapie, die eher Werkzeuge an die Hand geben soll, um sich selbst vor schlechten Phasen zu schützen.)

Ich habe schon immer viel nachgedacht und gezweifelt. Seit einiger Zeit nenne ich mich im Internet “Zweifeln” und seither übe ich mich bewusster im Zweifeln. Ich versuche nichts mehr als gegeben anzunehmen, sondern alles Gegebene in die Einzelteile zu zerlegen und mir die jeweiligen Gründe anzugucken, warum etwas wie ist und auf unhintergehbare Weisheiten zurückzuführen, bzw in ihre Denkkonstrukte einzuordnen und auf logische Fehlschlüsse zu überprüfen.
So versuche ich auch mein Handeln immer wieder zu hinterfragen und reagiere mitunter sehr sensibel auf Kritik und denke oft noch Wochen über die Kritik nach. Dies macht das eigene Leben eher nicht einfacher.

Einerseits führt das Zweifeln zu einem ständigen Wissensdrang. Dauernd will ich Kausalketten noch weiter zurück gehen, wofür ich mich in neue Themen einlese, die wiederum Gründe haben, in die ich mich einlesen will …
Andererseits generiert das Wissen in mir immer wieder auch ein Verlangen danach zu handeln und Dinge besser zu machen. Ein ständiger Drang nach Verbesserung, nach einer besseren Ethik, nach besseren Lösungen für die Welt.

In den depressiven Phasen interessiert mich das alles nicht mehr. Dann will ich das alles nicht mehr wissen. Manchmal wünsche ich mir, ich hätte mich mit all den Dingen nie beschäftigt. Vielleicht wäre es besser, ich hätte nie angefangen mich mit Philosophie zu beschäftigen.

Eine Freundin sagte mir neulich “wer zweifeln kann, muss etwas haben, woran er glaubt, sonst hätte er nichts zu bezweifeln”. Mein Glaube war bisher der, dass Zweifeln (und mehr Wissen) die Welt besser macht. Vielleicht ist das aber falsch. Vielleicht ist all mein Glauben in die “Kraft” des Zweifeln ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung.
Aber wenn Zweifeln das Problem ist, was ist dann die Lösung?

Vielleicht ist das alles sehr weit hergeholt und all mein Zweifeln hat mit der Depression nichts zu tun. Der Gedanke kam mir erst am Wochenende und ich werde erst in zwei Wochen mit meine Therapeuten darüber sprechen können, aber es fühlt sich nach einem wunden Punkt an.

 

Vielen Dank an Lara für das Lektorat.

Über Neutralität und Fairness

Ziel: Gerechtigkeit. Sowohl Neutralität als auch Fairness haben einen Anspruch darauf gerecht zu sein und niemanden zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Und doch gibt es einen großen Unterschied, ob ich mich zu einem Konflikt neutral verhalte und mich nicht einmische, oder ob ich einer Konfliktseite beistehe und Position beziehe.

Auf dem 30c3 gab es den Talk “No Neutral Ground in a Burning World” von @quinnnorton und @dymaxion, in dem sie sehr gut erklären, wo das Problem der Neutralität liegt:

Neutralität ist häufig der Vorwand, sich nicht um ein Problem zu kümmern und Ungerechtigkeiten geschehen zu lassen. Neutralität kann keine moralische Instanz sein (wie auch die FDGO nicht als moralische Instanz funktioniert).

Auf dem Landesparteitag der Piraten Bremen haben ich als Versammlungsleitung einen Homophobie verharmlosenden Redebeitrag angemahnt und damit die absolute Neutralität als Versammlungsleitung verletzt und ein Stück weit Position bezogen, indem ich den Redebeitrag bewertet habe. Die Person konnte meine Mahnung nicht nachvollziehen und wollte lieber die Mahnung als die laufenden Beratung eines Satzungsantrages diskutieren. Weil sie auch auf mehrfache Anordnung dies zu unterlassen und dem Angebot, ihm das gerne später zu erklären, nicht nachkam, habe ich meine Machtposition als Versammlungsleitung genutzt und die Person der Versammlung verwiesen. (In der Hoffnung, dass Ruhe einkehren würde und der Parteitag weiter gehen würde. Tat er nicht. Es gab Tumult und schließlich haben wir den Parteitag auf Sonntag vertagt, damit sich alle wieder beruhigen können.)

Immer wieder denke ich darüber nach, ob ich damit meine Befugnisse als Versammlungsleitung überschritten habe und ob meine Handlung richtig war. Und ja, ich glaube, es war richtig nicht neutral, sondern fair zu sein – gerade aus der Verantwortung heraus einer Machtposition, wie sie die Versammlungsleitung nun einmal ist.

Neutralität ignoriert den Konflikt. Aber wenn ich meine Augen verschließe, verschwindet der Konflikt nicht.
Seid im Zweifelsfall besser fair als neutral.

Digitales Vergessen

Ich finde Vergessen doof. Dauernd vergesse ich irgendwas. Ganz besonders häufig vergesse ich Namen. Was bin ich glücklich, wenn ich auf meinem Telefon nachgucken kann, wie die Person denn heißt, wenn ich sie schon das fünfte mal treffe.
Erinnern bereichert mein Leben. Und weil mein Gedächtnis immer wieder Dinge vergisst, bin ich glücklich, dass es Technologien gibt, die mir beim Erinnern helfen. Fotos z.B. Oder eben Suchmaschinen.

Und schon heute nervt es mich, wenn ich alte Blogposts lese und die Links darin nicht mehr funktionieren. Teils weil CMSe umgebaut wurden, teils weil Internetseiten doch immer wieder vom Netz genommen werden. Ganze Social Networks sind im Nirvana verschwunden. Das Internet vergisst eben doch.

Es gibt also durchaus ein “vergessen werden” im Internet. Fraglich bleibt, ob es noch ein Recht auf Vergessenwerden braucht. Ich glaube diese Regelung ist zu viel vergessen, denn vergessen hilft der Menschheit nicht. Ich will, dass wir uns möglichst gut erinnern können, denn ich bin überzeugt davon, dass mehr Wissen die Menschheit weiter bringt.

Das Recht auf Vergessenwerden halte ich für kontraproduktiv.

FDGO-Rant

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gut. Das Grundgesetz ist gut. Eine Überbewertung sollte trotzdem nicht stattfinden.

Seit Tagen geht die durch meine Timeline. Gestern kurzrantete ich dazu unterkomplex (und löschte ihn deshalb später wieder), heute ausführlich.

Die Forderung, dass die Piraten sich auf die FDGO besinnen sollen, ist quatsch. “Wir” sind die Grundrechtspartei. Mehr FDGO geht nicht. Es ist sogar wichtig, davon einen gewissen Abstand zu waren, denn eine Überbewertung führt dahin, was die FDGO selbst verhindern soll: den Totalitarismus.

Totalitarismus ist der Zustand den eine Gesellschaft einnimmt, wenn alles Handeln der gesamten Gesellschaft sich einer “totalen” Ordnung unterwirft.

Um Totalitarismus zu verhindern, ist es wichtig, einer Gesellschaft Rückzugsräume zu lassen. Um Totalitarismus zu verhindern ist es wichtig, dass Menschen sich ins Private zurückziehen können und auch anonymes handeln muss möglich sein. Das ist der Grund, warum wir uns gegen Totalüberwachung wehren. Totalüberwachung (wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung) sorgt dafür, dass eine Gesellschaft ihre Rückzugsräume verliert und eine Ordnung sich “totaler” auf die Gesellschaft auswirkt. Dies gilt es im Sinne der Demokratie zu verhindern.

Wer auf einer einzelnen Rechtsordnung (wie der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung) einen gesamten Staat begründet, wird einen totalitären Staat begründen.

Das Rechtssystem im Rechtsstaat ist ein gemeinschaftlich ausgehandeltes System und gilt mittels Verfassung (Grundgesetz) für alle Menschen, also auch für die, die konkrete Rechtsnormen ablehnen.

Moral ist die innere Freiheit eines Menschen. Moralische und rechtliche Gesetze können unterschiedliche Handlungen schlussfolgern. “Im Zweifel für die Freiheit” und “Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen” bedeutet, dass die moralische Handlung im Zweifel richtig ist und über der Handlung der Rechtsnorm steht.

Etwas polemisch, aber sehr schön hat dies @jselzer auf der Sigint 2012 ausgeführt (ab 22:08):

Es geht nicht um das Gesetz, sondern um die Gedanken, die ins Gesetz einst eingeflossen sind. Es ist in Ordnung, sich im Zweifel darauf zurück zu ziehen, aber die Welt verändert sich und Gesetze müssen anpassungsfähig bleiben. Wenn kein Zweifel besteht, sondern ein ernsthaftes Problem, ist es wichtig, sich nicht der Gesetzestreue zu unterwerfen, sondern das moralisch Gute zu tun.

Philosophiezirkel: Postkante

Kant, der wohl bekannteste deutschsprachige Philosoph, ist uns zu wenig. Deshalb sind wir Post-Kant. Und weil wir ein wenig grotesk sind, sind wir Postkante.

Wir wollen philosophieren und laden dazu ein, mitzuphilosophieren. Wir wollen einen regelmäßigen Turnus haben, in dem wir uns Treffen. Am Ende jedes Treffen wird das Thema für das nächste Treffen festgelegt (und auch über die Mailingliste kommuniziert), damit sich alle zum nächsten Treffen vorbereiten können. Ein kurzes Referat soll das Thema vorstellen und anschließend diskutiert werden.

Außerdem haben wir vor, Themen in Blöcken zu bearbeiten, sodass mehrere Treffen hintereinander aufeinander aufbauen, bevor wir ein komplett neues Thema angehen wollen.

Das nächste Treffen wird am Montag, 17.03 um 19.00 Uhr in der Stiftung Johanneum, Tucholskystraße 7, 10117 Berlin, stattfinden. Thema wird die Letztbegründung von Ethik im Allgemeinen und die Letzgebründung in der Diskursethik nach Karl-Otto Apel im Speziellen sein.

Wir haben eine Mailingliste eingerichtet, um Termine und Themen zu kommunizieren. Wenn ihr mitmachen wollt, tragt euch in die Mailingliste ein und kommt vorbei!

[update 2014-03-05]
Der Termin am 17.03 bedeutet übrigens nicht, dass zukünftig alle Treffen am Montag stattfinden, sondern ist der nächste Termin, der den Gründungsmitgliedern passte. Der regelmäßige Termin wird ausgedoodelt werden.
[/update]

Statement

Ich habe gestern Abend ein Statement geschrieben:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die demokratische Willensbildung darf niemals unterdrückt werden. Die Menschen sind der Souverän. Regierungen und Verwaltungen sind eine Dienstleistung für Menschen, um ihnen die Möglichkeiten zu geben, sich selbst zu organisieren. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie zutiefst, sich gegen diese Menschen zu stellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn sich die Staatsgewalt gegen die Menschen stellt, ist die Grundlage der Demokratie zerstört.
Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen.

Wir fordern dazu auf, anhand dieser Grundsätze tiefgehende Demokratisierungsprozesse einzuleiten und alles Handeln der Exekutive streng demokratisch zu kontrollieren.

Im Übrigen hassen wir Faschismus.

@tollwutbezirk und ich wollten ein Statement zu den Protesten auf dem Maidan schreiben. In einem Piratenpad. Halbfertig ging das Pad in den Orgastreit.
Dann schrieb ich ein neues Statement. Es wurde genereller. Es ist ein Statement, dass sowohl Janukowitschs Rücktritt fordert, als auch klar macht, dass wir uns mit den Demonstrierenden solidarisieren und uns gleichzeitig von den ebenfalls dort demonstrierenden Nazis distanzieren.

Es ist auch ein Statement zum #Bombergate: “Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifeln für die Pluralität der Meinungen”.

Meinung ist eine politische Äußerung im bereich der qualifizierten Freiheit. Meinung ist ein Vorschlag, wie die Welt besser sein könnte. Meinung ist nur so lange Meinung, wie sie nicht tiefgehend in das Leben eines anderen Menschen eingreift. Mobbing, Verleugnung, Beleidigung ist keine Meinung.

Ich schrieb im letzten Mai: Piratenpratei – fail by design. Ich muss mich korrigieren. Ich erkenne kein Design. Ich erkennen nur noch fail. Die Piratenpartei ist eine Akkumulation von Antipattern – von Ansammlungen, wie es nicht gemacht werden sollte. Und ich habe keine Ahnung, wie sich dies beheben lässt.

Die Partei arbeitet fast ausschließlich mit Ehrenämtern. Es gibt keine Möglichkeit ehrenamtlich tätigen Personen gegenüber Weisungen zu geben und Konsequenzen zu ziehen. Diese Ehrenämter sind unsere Regierung und die drehen gerade durch – und wir haben keine Möglichkeit sie wieder einzufangen. Womit soll der BuVo der IT denn drohen? Die IT hat den BuVo in Geiselhaft genommen – aber die IT haben wir nie gewählt, geschweige denn, dass wir (die Basis) ihnen gegenüber weisungsbefugt sind. Wir brauchen auch intern die Demokratisierungsprozesse unter strenger demokratischer Kontrolle.

Die Piratenpartei ist nicht arbeitsfähig. Einzelne Mitglieder können einzelne Themen bearbeiten und erzeugen damit regelmäßig wirklich gute Aktionen, aber die Partei als Struktur ist zerstört. Es geht nicht mehr.

Peak Labour

Die SPD will also Netzpartei werden. Nun ja, nur zu, denn Netzpolitik wird als solche verschwinden. Wir (die bisherigen Netzpolitiker) haben mit “Netzpolitik” einen deutlich zu kleinen politischen Bereich bearbeitet. Wir haben den digitalen Wandel unterschätzt. Wir müssen nochmal von Vorne anfangen und die Skala vergrößern.

Der digitale Wandel wird alles verändern.

Unsere anfängliche Idee, uns um das Internet kümmern zu wollen und um die Probleme, die direkt mit der Nutzung des Internets zusammenhängen, ist zu klein. Wir müssen auch alle Veränderungen mitdenken, die mittelbar durch das Internet entstehen. Wir können uns nicht auf Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht begrenzen. Wir müssen auch Wirtschafts- und Arbeitspolitik mitdenken. Wir müssen auch Verkehrspolitik und Gesundheitspolitik bedenken. Und das größte Problem, dass der digitale Wandel mitbringt ist nicht der Wandeln von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft, sondern das größte Problem ist, dass wir der digitale Wandel die Industriegesellschaft abschaffen wird, ohne neue Gesellschaftsformen zu bilden, die den vielen Menschen Arbeit gibt. Das größte Problem ist, dass sich die Gesellschaft so nachhaltig verändern wird, dass es für viele Menschen keine Arbeit mehr geben wird.
Es ist nett, dass die SPD jetzt anfangen will, sich auch um das Internet zu kümmern, aber die SPD ist leider zu spät. Die Lösungen für das Internet haben wir schon seit 5 Jahren. Wir brauchen jetzt eine Politik, die sich mit dem Peak Labour beschäftigt. Wir brauchen jetzt Lösungen, wie wir mit der gewaltigen Massenarbeitslosigkeit umgehen werden, die uns in der Zukunft bevorsteht. Die Politik muss jetzt die Lösungen finden, wie Gesellschaft ohne Arbeit aussehen soll.
Der bisherige Gesellschaftsvertrag hat ausgedient. Und das nicht nur, weil die Bevölkerung immer älter wird, sondern auch, weil immer weniger Menschen in der Bevölkerung von ihrer Arbeit leben können. Mindestlohn ist eine gute Idee, aber auch die funktioniert nur so lange, es überhaupt Arbeitsplätze gibt. Unsere Arbeit wird aber zunehmend mehr von Maschinen übernommen.
Es ist eine Frage, wie wir mit diesem Fakt umgehen, nicht, wie dieser Fakt genau aussehen wird.
Es ist eine Frage, ob wir die Bevölkerung in überholte Gesellschaftsverträge pressen wollen, oder ob wir es uns wagen neue Gesellschaftsverträge anzugehen.
Wenn die SPD jetzt Netzpolitik gestalten möchte, kommt sie 5 Jahre zu spät. Wir können nicht mehr alleine über Netzpolitik reden, wir müssen neue Gesellschaftsideen diskutieren, die den digitalen Wandel umfassend mitdenkt.
Und es gibt da ja durchaus Ideen, wie das bedingungslose Grundeinkommen, das lange noch nicht ausdiskutiert ist, aber immerhin eine Idee ist, die vielleicht funktionieren könnte.
Wenn die SPD sich nun also endlich mit dem digitalen Wandel beschäftigen möchte, muss sie das auf einer größeren Skala machen und sich selbst und ihre Grundwerte grundsätzlich hinterfragen. Die Labour-Bewegung neigt sich zum Ende. Die Sozialdemokratie als Arbeiterbewegung hat ausgedient. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, keine neue Netzpolitik. Die haben wir schon.