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Manöverkritik: #brauchtBewegung

Es gibt die neue politische Initiative #brauchtBewegung. Sie will “für Gerechtigkeit und Demokratie” zur Bundestagswahl antreten.

Ich denke schon länger darüber nach, ob es nicht an der Zeit wäre, eine neue politische Bewegung zu starten, um dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen:

Dies ist eine Manöverkritik. Ich finde die Idee wirklich gut, neue Bewegung in den Politikbetrieb zu bringen – aber nicht so.

Laura Dornheim meint, dass eine neue Partei keine Lösung ist und auch ich sehe da ein großes Problem mit einer neuen Partei.

Antje Schrupp hat aufgeschrieben, warum es wichtig ist, eine der großen fünf Parteien zu wählen – und argumentiert damit indirekt auch gegen #brauchtBewegung.

Mir erscheint, als wäre den Organisator*innen von #brauchtBewegung nicht so richtig klar, wie Politik funktioniert. Die deutsche Piratenpartei hat durchaus viel bewegt – auch wenn (mit Ausnahme von @twena) nie in irgendeiner Regierungsverantwortung.
Der große Erfolg der Piratenpartei, war, dass alle Parteien gesehen haben, dass es ein Momentum für Netzpolitik gab. Transparenzgesetze wurden geschrieben, Internetzensur gestoppt und der Datenschutz hat eine neue europäische Verordnung bekommen.
Selbst die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kam erst, als die Piratenpartei schon weitgehend bedeutungslos war. Das Druckmittel hatte sich aufgebraucht.

Die AfD hat gerade Bundespolitisch sehr viel Erfolg, weil alle Parteien meinen, dass sie mit deren Agenda Stimmen gewinnen könnten. Horst Seehofer scheint mit der CSU die AfD noch rechts überholen zu wollen, aber wie Michael Spreng schon im Mai 2016 schrieb, wird diese Strategie nicht funktionieren. Piratenanhänger wollten immer lieber Piraten wählen (bis sie sich selbst kaputt machten), AfD-Anhänger wollen ihr Original, die AfD, wählen.

Der Punkt ist: Wer die Deutungshoheit hat, kann Politik beeinflussen. Unabhängig von formalen Ämter oder Mandaten.

Erfolgreiche politische Organisationen entstehen aus Momentum heraus. Der Plan “wir wollen in den Bundestag” ist ein schlechter. Politische Ziele sind kein “wir wollen ins Parlament”, sondern sind “wir wollen $konkretesThema”. Wenn das Momentum da ist, verändert sich die Politik insgesamt – und dann ist der Zeitpunkt zu gucken, wie das politische Ziel am besten zu erreichen ist.

Wer von Anfang an gegen die anderen Partein antritt, macht sich diese zum Feind. Wer eine große Bewegung ist, wird von den Parteien umworben, weil alle die Stimmen wollen. Selbst für Wahlen anzutreten, halte ich erst für sinnvoll, wenn klar ist, dass die Bewegung von keiner vorhandenen Partei aufgenommen wird. Solange das nicht der Fall ist, sollte die Öffentlichkeit genutzt werden, um die vorhandenen Parteien in die eigene Richtung zu schieben.

Martin Oetting schreibt, dass #brauchtBewegung eigentlich das gleiche will, wie die SPD. Wenn dem so ist, halte ich es für sehr klug, dass sehr laut zu sagen und sich von der SPD einladen zu lassen. Katharina Barley arbeitet als Generalsekretärin gerade hart daran, die SPD zu öffenen, siehe #openSPD.
Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat hat die SPD einen klaren pro-Europäer, der ansonsten bundespolitisch noch recht unbeschrieben ist. Was seine Themen für den Wahlkampf sein werden, ist noch offen.
Wenn es gerade irgendwo eine relevante Option gibt, die deutsche Politik vom Rechtsruck zurück in die Mitte, vielleicht sogar nach links zu schieben, dann mit der SPD. Da kommt es auf uns an, die wir uns eine linkere Politik wünschen, laut und deutlich die SPD zu einem linken Kurs zu zwingen.

(Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin und Russlandfreundin Sahra Wagenknecht, die offensichtlich eine Querfront mit der AfD gegen Merkel bilden will ist keine Option. Und auch die Grünen, die ihrer Vorsitzenden Simone Peter offen in den Rücken fallen, als diese rassistische Maßnahmen der Kölner Polizei anmahnt, scheinen gerade keine linke Politik machen zu wollen.)

Woran scheitert die offenen Gesellschaft?

Am 29.08.2015 zogen ca. 6000 Demonstrierende durch die Dresdener Innenstadt um mehr Schutz für Geflüchtete zu fordern und um gegen die rassistischen Ausschreitungen, wie z.B. eine Woche zuvor in Heidenau, zu demonstrieren.
CC-BY-NC 2.0 von Caruso Pinguin

Seit Monaten stelle ich mir die Frage, was eigentlich falsch läuft, in der europäischen Gesellschaft. Ich habe wirklich keine Ahnung und bin gänzlich ratlos, was da passiert.
Ich verstehe nicht, wie eine so offene und freie Gesellschaft so abdriften kann; wie das Vertrauen in jegliche Institutionen so massiv verschwinden kann.

Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Staat halte ich grundsätzlich für angebracht – immerhin hat der Staat das Gewaltmonopol und sollte immer kritisch betrachtet werden. Nun ist der gesamte Staatsapparat sehr differenziert.

Es gibt da den Föderalismus mit seinen vielen Regierungen und Parlamenten (und all seinen langwierigen Prozessen) um die Macht möglichst stark zu zertäuben.
Es gibt die Europäische Union, quasi die Föderalismus auf europäischer Ebene – um die Freiheit und Offenheit europaweit zu garantieren.
Es gibt die öffentlich-rechtlichen Medien, ein Konstrukt mit selbstständiger Finanzierung, um sicher zu stellen, dass keine Regierung ihre Agenda darüber verbreiten kann.
Es gibt die Deutsche Welle, die tatsächlich ein Regierungssender ist, aber im Inland gar nicht aktiv gesendet wird.
Es gibt private Medien, die so ziemlich alles berichten können, was sie wollen – solange sie sich an Gesetze halten.
Es gibt ein gut funktionierendes Bildungssystem – und wird in Deutschland zum großen Teil vom Staat bezahlt, um die Einstiegshürden gering zu halten.
Es gibt eine unabhängige Justiz vom Amtsgericht über Verfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof bis hin zum internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Es gibt unzensiertes Internet und es ist ein leichtes Medien aus allen Ländern der Welt zu konsumieren (soweit die Sprachkenntnisse es erlauben).
Es gibt einen beachtlichen Topf an Kulturförderung für (politische) Kunst, die einen enorm hohen Rechtsschutz bietet.

Mir fällt kein großes Freiheitsrecht ein, dass es in der europäischen Gesellschaft nicht gibt – und sobald etwas an einem Freiheitsrecht geändert werden sollen, kommen NGOs und schaffen eine große Debatte darüber.

Und TROTZDEM gibt es seit Jahren wachsende Verschwörungs-Montagsdemo-Pegida-Demos.

Ich kriege das nicht zusammen. Wie können Menschen in einer so krass offenen Gesellschaft auf derartig abstruse Gedanken hervorbringen? Ich verstehe nicht, was den Menschen fehlt.
Ich. Verstehe. Es. Nicht.

Wie kann ein Mensch behaupten, dass *alle* Instanzen der offenen Gesellschaft gegen ihn agieren? Wie kann ein Mensch ernsthaft behaupten, Angela Merkel und die “Lügenpresse” arbeiten zusammen? Alle die Landesregierungen, Gerichte, Schulen und Hochschulen? All die Künstlerinnen und Künstler in Theatern, Ausstellungen? Museen? NGOs?
(Wo immer ich mir die offene Gesellschaft betrachte, sehe ich Debatten und Streit. Wie kann behauptet werden, dass die alle zusammenarbeiten?)

Wie kann sich ein Mensch gleichzeitig gegen alle Institutionen der offenen Gesellschaft richten?
Ich. Verstehe. Es. Nicht.

Dabei sei völlig unbenommen, dass es politische Differenzen gibt. Es gibt vieles an den einzelnen Institutionen zu kritisieren und zu verbessern.
Es geht aber nicht um Politik. Wenn hunderte Gebäude in einem Jahr “politisch motiviert” angezündet werden, ist das keine Politik, sondern Terror.
Wenn Büros aller politischen Parteien angegriffen werden, ist es kein Angriff auf eine Gruppe innerhalb der offenen Gesellschaft, sondern ein Frontalangriff auf die offene Gesellschaft als solches.

Warum haben diese Gruppen Zulauf? Woran scheitert die offene Gesellschaft?

#Varoufake

Was ist passiert?

Chronologisch. Vermutungen sind kursiv.

1. Die deutsche Berichterstattung über Yanis Varoufakis ist seit der Wahl am 25.01. konfrontativ.

2. Noch im Januar entsteht der Plan Varoufakis einen Finger anzumontieren.

3. Am 07.02. veröffentlicht der YouTube-Kanal SkriptaTV ein Video mit Yanis Varoufakis. Der Produktion des falschen Fingers ist in vollem Gange.
Das Video ist Beiwerk, um das nachvollgende Video in einen Kontext zu setzen. Es wirkt vertrauenswürdiger, wenn der Channel nicht nur ein Video zu Varoufakis hat, sondern schon vorher eins zu ihm publiziert hat
.

4. Am 12.02. ist die Produktion fertig, das Video geht online – einschließlich des Mittelfingers ab 40:29.

5. Böhmermann produziert V for Varoufakis – am Ende kommt der Mittelfinger vor. Damit sorgt Böhmermann selbst für eine größere Bekanntheit der (gefälschten) Szene.

6. Die Jauch-Sendung kündigt an, Varoufakis zu Gast zu haben. Fernseh-Journalist*innen kennen sich häufig. Subtil(?) wird das Finger-Video an die Redaktion der Jauch-Sendung herangetragen, um sicher zu gehen, dass es gezeigt wird.

7. Die Jauch-Sendung.

8. Martin Beros erwähnt gegenüber The Guardian und ab 1:25 Jan Böhmermann – nimmt ihn aber zugleich auch in Schutz. Es sei okay, einen Spaß zu machen, aber die Art und Weise wie Varoufakis geframed werde, sei nicht okay.

9. Die Veröffentlichung von #Varoufake. – der Medienhack zweiter Ordnung. Im Comedy-Style erklärt und veröffentlicht Jan Böhmermann und das Neo Magazin Royale den Medienhack erster Ordnung – und streuen subtil die Vermutung, sie hätten den Fake nur gefaked. Ganz im Sinne des “Erkläre niemals deinen Witz” haben sie einfach einen zweiten Witz aus dem Footage gemacht.

 

Den Fake halte ich für echt. Die Zeit war zu kurz, um den Fake zu faken. In drei Tagen entsteht kein derartiger Medienhack zweiter Ordnung. Konzeption, Casting, Dreh, Schnitt und Postproduktion brauchen mehr als 3 Tage Zeit. In zwei Wochen geht das sehr gut, aber nicht in 3 Tagen.

Die Videos könnten alle wahr sein. Frame-by-Frame sind die einzelnen Bilder zu undeutlich, um zu sagen, welche Version die gefilmte und welche die bearbeitete ist.

Was bleibt ist ein sehr beeindruckender Medienhack und sehr viel zerstörtes Vertrauen in Politik und Medien. In Zeiten, in denen von “Lügenpresse” geredet wird, ist es fatal mit Budget und Produktionsfirmen gegen Kollegen zu produzieren. Der Hack belastet die Deutsch-Griechischen Beziehungen.
Es war ein lustiger Witz mit sehr beachtlichem Ausmaß und wenig Feingefühl für eh schon brenzlige Themen.

[Update 10:52]

2014 wurde vom Neo Magazin auch eine TV-Total-Folge gehackt. – Das macht den jetzigen Hack noch wahrscheinlicher.

Yanis Varoufakis nimmt es mit Humor und Jan Böhmermann genießt den Ruhm.

[Update 13:57]

Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Die Indizien mehren sich, dass das Varoufake doch gefaked ist. Ich bin sehr beeindruckt von der Produktionsqualität des Neon Magazins und Jan Böhmermann. Es scheint doch in 3 Tagen entstanden zu sein und es gab viele Umstände, die den Fake sehr echt haben wirken lassen.
Gut finde ich es trotzdem nicht.

[/Update]

Google kotzt mich an

Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht ins Leben gerufen und vermischt damit (ich behaupte bewusst) ihre eigenen Interessen und die, der LSR-Gegner. Ich finde das Leistungsschutzrecht für Presseverlage schwierig, wenn nicht gar falsch. Aber, ich sehe da durchaus auch sinnvolle Idee drin, denn auch ich halte ein Urheberrecht grundsätzlich für hilfreich.

Mich jetzt weiter gegen das Leistungsschutzrecht zu engagieren, ist quasi unmöglich, ohne Google zu unterstützen. Ja, ich nutze Google, allerdings bezeichne ich mich eher nicht als Fangirl. Genau genommen finde ich die Art und Weise, wie Google seit Jahren die Netzszene lobbyiert schwierig. Ich war selbst Experte in der 6. Initiative des IG Collaboratory und schon da, war mir ein bisschen unwohl. Nein, Google hat keine Inhalte vorgegeben und auch keinerlei Klauseln unterschreiben lassen. Zudem ist nachvollziehbar, dass das Collab quasi ausschließlich von Google finanziert wird und wer im Lenkungskreis von Google kommt.

Billige “Google macht Lobbyismus”-Vorwürfe greifen nicht. Google lobbyiert in sehr vorbildlicher Form – transparent. Google nimmt aber seit Jahren die Netzszene immer weiter für sich ein. Der Collab-Thinktank vereinnahmt natürlich die Experten. Mir hat niemand gesagt, ich dürfe nicht schlecht über Google schreiben und doch fällt es sehr schwer, den Leuten, die mir helfen, aktiv zu sein und möglichst viel erreichen zu können, auf die Finger zu hauen. Ich möchte auch explizit niemanden persönlich beschimpfen. Alle Google-Mitarbeiter, mit denen ich bisher zu tun hatte, haben sich vorbildlich verhalten und keinen möchte ich böse Absichten vorwerfen. Und doch nervt es mich, wie Google uns vereinnahmt – und sie es uns schwerer machen, uns von ihnen loszusagen.

Das System Google kotzt mich trotzdem an. Und zwar gewaltig. Es nervt mich, wie es zum Standart wird, Google zu nutzen. Wie es normal wird, für Google zu kämpfen. Und vor allem nervt mich, wie Google zunehmend unseren Staat außen vor lässt. Ich halte mich für einen durchaus staatskritischen Menschen, aber unser Staat ist zumindest grundsätzlich demokratisch legitimiert. Google ist ein Konzern und Google tut, was Google Geld einbringt. Jede “nette Gabe” ist auch eine Imagekampagne für einen Konzern, dem es darum geht, Geld zu verdienen.

Ich habe Angst davor, dass wir in 10 oder 15 Jahren unsere Staatsmacht an Provider verloren haben, auf die wir keinen Einfluss mehr haben. Ich sehen große Probleme darin, dass wir uns nicht nur auf das geborgte Internet vor Google verlassen, sondern sie auch anfangen unseren Interessen zu vertreten und ein Stück weit unser neuer Staat werden. Und ich möchte, dass wir uns von Google in aller Deutlichkeit lossagen – und das Leistungsschutzrecht trotzdem nicht kommen wird. Pfui Google! Pfui Leistungsschutzrecht!

4,26€ Stundenlohn der Enquête

Fefe hat sich über die Bezahlung der Enquête ausgelassen. Auf Twitter habe ich vor allem die “ach so gut bezahlten Sachverständigen” wahrgenommen. Dem will ich mal ein bisschen auf den Grund gehen …

Da ich selbst die Enquête eher aus der Ferne betrachte, muss ich mich darauf verlassen, was mir so zugetragen wird. Einst habe ich etwas von ca. 8.000€ pro Jahr pro Sachverständigen gehört. Alvar twitterte, dass es 681,75€/Monat seien (8.181€ pro Jahr). Als Student, alleine lebend, etc. könnte man davon leben. Nicht gut, aber verhungert würde man auch nicht. Aber darum geht es nicht …

Es geht darum, dass Arbeit bezahlt wird. Leider habe ich keine Auflistung der ganzen Enquête-Termine gefunden, von daher muss ich mich auch da auf Alvars Vermutung verlassen: 30-50 Arbeitsstunden pro Woche. (Und wenn ich mir mein nebenbei-Aktivistenleben angucke, finde ich 30-50 Stunden für das, was Alvar im AKZ macht, schon sehr wenig geschätzt.) Nehmen wir der Einfachheit wegen aber 40 Stunden. Das macht 8 Stunden pro Arbeitstag. Ein Monat hat im Schnitt 20 Arbeitstage, das macht 160 Arbeitsstunden pro Monat. Die 681,75€/160 Stunden macht einen Stundenlohn von 4,26€. Und dann überlege ich mir, dass ich als Fahrradkurrier derzeit knapp das doppelte die Stunde verdiene (und mich schon unterbezahlt fühle …).

Nun, wo genau werden da nun unsere Steuergelder verpulvert? Und warum sind Sachverständige der Enquête eig soooo dämlich diesen verdammt schlecht bezahltern Job zu machen? Ich meine, dass sind Experten … die können noch ein bisschen mehr verdienen, wie ich als Fahrradkurrier …

Für Bildung streiken?

Der Bildungsstreik.

In den letzten Jahren hat die Kampagne eine bemerkenswerte Öffentlichkeit herstellen können. Massenproteste haben sich von Wien aus über Österreich und Deutschland ausgebreitet. Unis wurden besetzt, Forderungen nach dem Abschaffen des Bachelors und Abschaffung der (wenn vorhanden) Studiengebühren gestellt und überhaupt sollte mehr für die Bildung getan werden.

Trotz guter Medienresonanz und beachtlicher Proteste in vielen Unistädten hat sich wenig getan in der Bildungspolitik. “Es wird nachgebessert” hieß es aus dem Bildungsministerium. Mit anderen Worten: “Wir hören euch zu, stellt eure Proteste ein, und wenn ihr ruhig seid, geht es weiter, wie bisher”.

Und, die Taktik hat funktioniert. Die Bildungsdemos sind kleiner geworden. Sie bestehen nur noch aus Hunderten, statt Zehntausenden. Darauf muss man als Minister auch nicht mehr hören.

Noch immer gibt es Bildungsdemos, aber die Resonanz ist dürftig. Die Demos sind klein, die Forderungen radikal und das Bündnis zu klein für wirkliche Veränderungen.

Alleine der Name “Bildungsstreik” ist grotesk. Man hätte es auch “wir gegen das Bildungsministerium und die Regierung überhaupt” nennen können. Flyer mit Texten wie “Schwarz-geld muss fallen” stehen für wenig Inhalt, sondern für oppositionelle Polemik.

Opposition ist richtig und wichtig – aber es ist eine Frage dessen, was man erreichen möchte. Entweder man macht Oppositionspolitik und kritisiert die Regierungsparteien, oder es wird für eine bessere Bildungspolitik gestritten. Ich sehe in der Bildungsstreik-Bewegung leider nur noch den oppositionellen Nutzen. Es ist ein prinzipiell kritisiertes Thema, mit der sich jede Opposition bewaffnen kann. Schade.

Die Themen der Bewegung finde ich nämlich durchaus diskussionswürdig, aber weder kann ich die Radikalität unterstützen, noch stimme ich mit allen Themen überein (10 Jahre gemeinsames Lernen hat mit den Grundwerten dessen, was Bildung eigentlich vermitteln sollte (Eigenständigkeit, Engagement, Interesse an der Welt) einfach nichts zu tun, sondern ist eine nicht durchsetzbare, plakative Forderung).

Freie Bildung ist ein ehrenwertes zu erkämpfendes Ziel, aber warum steht nur die Linksjugend ‘solid dahinter? Sowohl Grüne, als auch SPD lehnen Studiengebühren ab – aber warum sind diese nicht auch in dem Bündnis? Warum werden die Forderungen nicht auf ein umsetzbares Maß reduziert und das Bündnis vergrößert, sodass auch tatsächlich etwas umgesetzt werden kann?

Ganz zu schweigen von den irrwitzigen Maßnahmen, wie Hörsäle zu besetzen. Der Streik ist eine Methode, mit der dem Arbeitgeber massive Einbußen zukommen, sodass er handeln muss. Aber in der Hochschule? Da schadet man sich nur selbst. Hier ist jeder selbst der eigene Arbeitgeber seiner Lernerfolge. Wie kann da gestreikt werden?

Entweder habe ich etwas ganz Grundsätzliches nicht verstanden (dann bitte ich um die Klarstellung in den Kommentaren), oder der Bildungsstreik wurde zum reinen Polemik-Thema um auf die Regierung ein zu hauen. Schäde wär’s.

Politik. Das Spiel der Strategie.

So formuliere ich, was ich in vier Tagen Bundestag gelernt habe.

Seit einigen Jahren gibt es das Planspiel „Jugend und Parlament“. Dieses Planspiel hat zum Ziel, Jugendlichen die politische Arbeit näher zu bringen.

Vor ein paar Jahren wollte ich schon einmal teilnehmen, habe mich aber zu spät gemeldet. Die Jahre drauf, wurde die Möglichkeit in meinem Wahlkreis nicht öffentlich gemacht, doch dieses Jahr hat es geklappt.

So begab es sich, dass ich in den Bundestag durfte. Aber nicht einfach nur in den Bundestag – Nein, auch in den Plenarsaal. Und in die Fraktions- und Ausschussräume, Mensen, Büros und allem, wo man im Bundestag nur hinkommen will.

Aber: Ich durfte nicht nur in all den Räumlichkeiten platz nehmen und mich umschauen – nein, ich durfte auch Politik machen. In Landesgruppe, Fraktionen und Ausschüssen organisiert. Nur hat leider all das, was wir gemacht haben, auf die reale Politik keinen Einfluss.

Am Samstag, dem 5.6. bin ich als Gero Nagel, der Mensch, der ich im wahren Leben bin, durch das Paul-Löbe-Haus in den Bundestag gekommen.

Dort musste ich meinen „Nazis Raus“ -Aufkleber von meiner Tasche lösen, denn „mit diesem politischen Symbol darf man nicht in den Bundestag“. So habe ich dann meinen Aufkleber entfernt und durfte nun in die Gesetzesfabrik des deutschen Volkes.

Drinnen wurde mir dann meine Biografie gegeben. Den Namen – Ijon Tichy – durfte ich mir noch selbst aussuchen, der Rest wurde vorgeschrieben. Mit 55 Jahren, verwitwet, 4 Kinder, bei der ältesten Tochter in Wesel lebend, in der CVP-Fraktion (Christliche Volkspartei) hätte es kaum schlimmer kommen können. Ok, ich war Lehrer und nicht aus dem bayrischen Landesverband – das war dann doch schon fast wieder erträglich.

Die Landesgruppen trafen sich und gingen zusammen in den Plenarsaal, wo die Vizepräsidentin ein Grußwort sprach und ein paar Formalitäten erklärte.

Danach gab es eine Reichstags-Gebäude-Führung, Abendessen und das erste Landesgruppentreffen. Das treffen hielten wir noch mit unseren richtigen Identitäten ab. Jeder stellte seinen Nachbarn vor und durfte noch einen Zettel ausfüllen, was er sich von dem Planspiel zu lernen erhoffte.

Anschließend wurden wir dann entlassen und fuhren zum Hostel nach Friedrichshain. Der Abend klang ruhig aus.

Den nächsten morgen sind wir schon um 6.30 aufgestanden, denn ab 6.45 gab es Frühstück.

Um 8.30 waren wir im Bundestag und um 9 trafen wir uns erneut in den Landesgruppen. Nun war ich Abgeordneter Ijon Tichy. Die Identität „Gero Nagel“ hatte ich mit dem Mantel abgegeben, wie manch Abgeordneter sein Gewissen mit dem Mantel abgibt.

In der Landesgruppe haben sich alle Abgeordnete vorgestellt und nach einer Pause wurde über ein Fraktionsvorstandsmitglied abgestimmt. Aus jeder Landesgruppe musste es ein Fraktionsvorstandsmitglied geben.

Ich wurde vorgeschlagen, doch fehlten mir 2 Stimmen, sodass eine 60-Jährige Physikerin zum Landesgruppenvorsitzenden gewählt wurde. Ein Schriftführer wurde ebenfalls gewählt.

Um 11 gab es dann die große Fraktionssitzung, wo nun die vier Landesgruppen zusammen kamen und 2 Stunden nach einem Fraktionsvorsitzenden suchten. Zur Auswahl standen die vier Landesgruppenvorsitzenden. Nach einer Pause und anschließender Stichwahl wurde Gerd Nehr aus der Landesgruppe Bayern gewählt.

Schließlich wurden wir in Arbeitsgruppen aufgeteilt, um uns mit den vier vorliegenden Anträgen zu beschäftigen.

Ich war in der Arbeitsgruppe Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, die als beratenden Gruppe dem Thema „Vollendung der Deutsche Einheit“ zugeordnet war.

Nach einer weiteren Pause berieten alle drei Arbeitsgruppen zu diesem Thema in dem Fraktionssaal der FDP in einem der vier Türme des Reichstagsgebäudes.

Dort wurde uns auch Material gegeben, mit dem wir arbeiten sollten – schlecht nur, dass da nichts für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung dabei war. Unsere Aufgabe war es vor allem über ein Konzept nachzudenken, wie wir die Einheit schließlich am besten vollenden konnten. Im Zusammenhang mit dem Solidarpakt 2, der 2019 ausläuft, haben wir einstimmig abgestimmt, dass der zukünftige Solidarpakt nicht nach Ost- und West unterteilt wird. Es soll einen Solidarpakt für ganz Deutschland geben. Überall, wo geholfen werden muss, soll der neue Solidarpakt greifen.

Der weiteren haben wir einige Punkte gesetzt, die besonders wichtig sind: öffentlicher Nahverkehr, Breitbandausbau und Anreizschaffung für Unternehmen zur Investition.

Anschließend haben wir dieses Konzept den anderen beiden Arbeitsgruppen vorgestellt und darüber diskutiert. Es gab kleinere Meinungsverschiedenheiten, aber es blieb doch Konsens-nah.

Nach Abstimmung über die Ergebnisse gab es eine weitere Fraktionssitzung, wo jedes der vier bearbeiteten Themen vorgestellt wurde und zur Abstimmung kam. Zum Thema Alkoholverbot für Jugendliche gab es eine sehr langwierige Diskussion, doch schließlich hat sich die entsprechende Gruppe durchgesetzt und eine positive Abstimmung erzwungen.

Nach dem Abendessen (gegen 9) war dann für den Tag Schluss.

Montag begann nach dem Frühstück im Plenarsaal. Um 9 verlas die Vizepräsidentin die vier vorliegenden Anträge, nachdem die Formalitäten abgearbeitet waren (wie dem Abgeordneten Ijon Tichy zum 56. Geburtstag zu gratulieren).

In einer weiteren Fraktionssitzung wurde das weitere Vorgehen erklärt und es ging in die Ausschusssitzungen. Hier saßen die Arbeitsgruppen des Vortages aus allen Fraktionen zusammen und erklärten den jeweiligen Standpunkt der Fraktion.

Nun trafen erstmals die „politischen Gegner“ direkt aufeinander. Teilweise diskutierten wir sachlich, teilweise ging es aber auch nur darum, den Gegner zu diffamieren und anzugreifen. So gingen wir natürlich auf keinen Punkt der „Mauerbauer“ ein. Mit den Ökos haben wir allerdings eine Allianz probiert. Unsere Standpunkte waren nicht so weit entfernt und er wäre schön gewesen, wenn diese mit uns im Plenarsaal gemeinsam stimmen würden.

Die Punkte der Liberalen haben wir bestmöglich eingebaut, denn immerhin koalieren wir miteinander.

Letzten Endes war es jedoch ein sehr klares Ergebnis: Die Regierung gegen die Opposition. Die Regierung hatte mehr Stimmen und hat damit die Opposition überstimmt. Die 2-stündige Diskussion vorher war eher sinnlos. Es gab nur geringe Ergänzungen durch den Koalitionspartner

Wir waren quasi fertig mit der Diskussion, als noch eine Stadtentwicklungsprofessorin zu Wort kam und unsere Fragen beantwortet hat. Dies wurde aber leider nicht als Grundlage genommen den Antrag auszuarbeiten, sondern nur noch als Nagelfeile um die eigenen Argumente unterlegen zu können.

Nach dem Mittagessen wurde eine Stadtrundfahrt angeboten, die ich allerdings nicht wahr nahm. Stattdessen habe ich mir die verschiedenen Gebäude des Bundestags sehr genau angeguckt. Ein FDP-Abgeordneter ließ eine anderen JuP und mich einen Blick in den schönsten Raum des Bundestages schauen. Der Fraktionsvorstandsraum der FDP liegt in einem Wintergarten auf dem Jakob-Kaiser-Haus an der Ecke zum Reichstagsgebäude. Man hat einen gigantischen Blick von etwas unterhalb der Oberkante des Reichstagsgebäudes auf die Kuppel und direkt daneben die Spree – ein Traum von Bildkomposition. Und ich machte kein Bild(!).

Um vier gab es eine weitere Fraktionssitzung und es wurde erneut über die Anträge diskutiert und abgestimmt. Der Alkoholverbotsantrag wurde kurz vorher nochmal neu geschrieben, sodass es nur ein handgeschriebenes Exemplar auf dem Overheadprojektor gab.

Dies wiederum war das gefundene Fressen der fraktionsinternen Kritiker. Es wurde hart diskutiert und auch in der Abstimmung gab es viele Abweichler, aber es hat gereicht. Es gab noch eindringliche Aufforderungen, dass man sich in der Plenarabstimmung doch zumindest enthalten möge, wenn man sich nicht dafür entscheiden könne. Anderes würde aussehen, als ob unsere Fraktion keinerlei zusammenhalte.

Die anderen Anträge gingen gut durch.

Am Abend gab es Essen im Kasino des Kaiser-Jakob-Hauses. Hier waren auch tatsächliche Abgeordnete (wie z.B. Müntefering) anwesend, die es genossen Fotos mit JuPies zu machen.

Bald darauf ging ich ins Bett.

Dienstag, der letzte Tag wurde mit der 2. und 3. Lesung begonnen. Es wurde das Prozedere erklärt und dann debattierten wir zu jedem der 4 Themen eine gute halbe Stunde. debattieren war in dem Fall dass ein Redner am Rednerpult stand, und seine (auf 2-3 Minuten gekürzte) Rede hielt und Zwischenfragen der anderen Fraktionen kamen, oder die bekannten Zwischenrufe. Abgesehen von der kurzen Redezeit war dies vier hitzige Debatten. In 3 Fällen hat sich die Regierung durchgesetzt, in dem 4. Fall hätten wir eine 2/3 Mehrheit gebraucht, die wir nicht bekommen haben, aber auch dies war eigentlich vorgesehen, denn wir wollten den Antrag auch nicht, konnten uns öffentlich aber auch nicht gegen mehr direkter Demokratie stellen. Jedenfalls wollten wir dies nicht.

Wolfgang Thierse hat zwischenzeitlich sehr rigoros zum Protokoll dirigiert. Wir waren im Zeitverzug und Herr Thierse hat dann keine Zwischenfragen mehr erlaubt, damit wir fertig werden. Auch hat er sehr strickt darauf bestanden, dass jeder nach seiner Redezeit auch zum Ende kam. Ein Abgeordneter der LRP (Liberale ReformPartei) durfte nicht einmal den letzten Satz beenden.

Um kurz nach 12 (wir waren fast pünktlich) gab es dann ein Snack und im Anschluss eine sehr beeindruckende Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke). So kamen Herr Gysi, Frau Künast, Frau Homburger, Herr Steinmeier und für die CDU „nur“ der Stellvertreter Herr Kretschmar.

Herr Deppendorf (ARD Hauptstadtstudio) hat (versucht) zu moderieren. Leider kann er es einfach nicht, sondern hat selbst Fragen gestellt, die aber sich aber allersamt nur schmeichelnd um das Fraktionszusammenleben drehten. Schließlich kam der Einwurf, dass es für uns eine Fragerunde sein sollte und damit kam mehr Bewegung in die Sache. Schließlich ist ein Hinweis auf das (am Vortag beschlossene) Elterngeld gefallen, worauf Künast und Gysi nahezu ausgerastet sind und auf Frau Homburger und Herrn Kretschmar eingedroschen haben, dass hab ich noch nicht erlebt. Das war eine „noch nicht dagewesene Frechheit“. „Unglaublich“. Der Politikeralltag.

Es ging auch hier nicht um Problemlösungen, sondern um strategische Deformierung des „politischen Gegners“.

So war also nicht nur unsere 4 Tage nahezu reine Strategie, sondern auch im richtigen Politiker-Alltag läuft dies genau so. Das war erschreckend.

An tatsächlichen Lösungen haben wir NUR in den Arbeitsgruppen (2 Stunden) gearbeitet. Dann gab es hier und da noch kleine Ausbesserungen, aber nur noch sehr sehr wenig inhaltliche Arbeit.

Ich hatte den Abgeordneten „Ijon Tichy“ hinter mir gelassen und war wieder ich selbst. Gero.

Und ich war beeindruckt, all diese Erfahrungen gemacht zu haben, aber auch traurig, dass so wenig konstruktiv gearbeitet wird. Im Parlament, da wo unser aller Probleme gelöst werden sollen.