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Manöverkritik: #brauchtBewegung

Es gibt die neue politische Initiative #brauchtBewegung. Sie will “für Gerechtigkeit und Demokratie” zur Bundestagswahl antreten.

Ich denke schon länger darüber nach, ob es nicht an der Zeit wäre, eine neue politische Bewegung zu starten, um dem Rechtsruck etwas entgegen zu setzen:

Dies ist eine Manöverkritik. Ich finde die Idee wirklich gut, neue Bewegung in den Politikbetrieb zu bringen – aber nicht so.

Laura Dornheim meint, dass eine neue Partei keine Lösung ist und auch ich sehe da ein großes Problem mit einer neuen Partei.

Antje Schrupp hat aufgeschrieben, warum es wichtig ist, eine der großen fünf Parteien zu wählen – und argumentiert damit indirekt auch gegen #brauchtBewegung.

Mir erscheint, als wäre den Organisator*innen von #brauchtBewegung nicht so richtig klar, wie Politik funktioniert. Die deutsche Piratenpartei hat durchaus viel bewegt – auch wenn (mit Ausnahme von @twena) nie in irgendeiner Regierungsverantwortung.
Der große Erfolg der Piratenpartei, war, dass alle Parteien gesehen haben, dass es ein Momentum für Netzpolitik gab. Transparenzgesetze wurden geschrieben, Internetzensur gestoppt und der Datenschutz hat eine neue europäische Verordnung bekommen.
Selbst die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kam erst, als die Piratenpartei schon weitgehend bedeutungslos war. Das Druckmittel hatte sich aufgebraucht.

Die AfD hat gerade Bundespolitisch sehr viel Erfolg, weil alle Parteien meinen, dass sie mit deren Agenda Stimmen gewinnen könnten. Horst Seehofer scheint mit der CSU die AfD noch rechts überholen zu wollen, aber wie Michael Spreng schon im Mai 2016 schrieb, wird diese Strategie nicht funktionieren. Piratenanhänger wollten immer lieber Piraten wählen (bis sie sich selbst kaputt machten), AfD-Anhänger wollen ihr Original, die AfD, wählen.

Der Punkt ist: Wer die Deutungshoheit hat, kann Politik beeinflussen. Unabhängig von formalen Ämter oder Mandaten.

Erfolgreiche politische Organisationen entstehen aus Momentum heraus. Der Plan “wir wollen in den Bundestag” ist ein schlechter. Politische Ziele sind kein “wir wollen ins Parlament”, sondern sind “wir wollen $konkretesThema”. Wenn das Momentum da ist, verändert sich die Politik insgesamt – und dann ist der Zeitpunkt zu gucken, wie das politische Ziel am besten zu erreichen ist.

Wer von Anfang an gegen die anderen Partein antritt, macht sich diese zum Feind. Wer eine große Bewegung ist, wird von den Parteien umworben, weil alle die Stimmen wollen. Selbst für Wahlen anzutreten, halte ich erst für sinnvoll, wenn klar ist, dass die Bewegung von keiner vorhandenen Partei aufgenommen wird. Solange das nicht der Fall ist, sollte die Öffentlichkeit genutzt werden, um die vorhandenen Parteien in die eigene Richtung zu schieben.

Martin Oetting schreibt, dass #brauchtBewegung eigentlich das gleiche will, wie die SPD. Wenn dem so ist, halte ich es für sehr klug, dass sehr laut zu sagen und sich von der SPD einladen zu lassen. Katharina Barley arbeitet als Generalsekretärin gerade hart daran, die SPD zu öffenen, siehe #openSPD.
Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat hat die SPD einen klaren pro-Europäer, der ansonsten bundespolitisch noch recht unbeschrieben ist. Was seine Themen für den Wahlkampf sein werden, ist noch offen.
Wenn es gerade irgendwo eine relevante Option gibt, die deutsche Politik vom Rechtsruck zurück in die Mitte, vielleicht sogar nach links zu schieben, dann mit der SPD. Da kommt es auf uns an, die wir uns eine linkere Politik wünschen, laut und deutlich die SPD zu einem linken Kurs zu zwingen.

(Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin und Russlandfreundin Sahra Wagenknecht, die offensichtlich eine Querfront mit der AfD gegen Merkel bilden will ist keine Option. Und auch die Grünen, die ihrer Vorsitzenden Simone Peter offen in den Rücken fallen, als diese rassistische Maßnahmen der Kölner Polizei anmahnt, scheinen gerade keine linke Politik machen zu wollen.)

Wie funktioniert gesellschaftlicher Wandel?

CC-BY 2.0 inrau

Ich denke sehr viel über diese Frage nach und mir dazu fundierte Theorie. Politik, Recht, Bildung und Medien haben da sicher alle irgendwas mit gesellschaftlichen Wandel zu tun, aber wie gut sind die Theorien, die es dazu gibt?
Gibt es überhaupt fundierte Theorien, wie gesellschaftlicher Wandel funktioniert? (Mit so Phänomene wie dem Backlash oder dem Pyrrhussieg?)

CC-BY 2.0 Anthony Cramp

Die Frage bewegt sich irgendwo zwischen Soziologie, Psychologie, Politik(wissenschaft), Geschichte, Jura und Kultur(wissenschaften). In den ersten fünf genannten Wissenschaften kenne ich mich kaum aus und überlege zu dieser Frage ein Barcamp (oder so) zu organisieren. Mir geht es dabei explizit um Theorien, wie gesellschaftlicher Wandel grundsätzlich funktioniert, unabhängig vom jeweils aktuellen Thema.

Bestände daran interesse und wenn ja, hätte wer Lust und Zeit, mir bei der Organisation zu helfen?

Antiaufklärung

Vor Monaten haben ich das Theaterstück “Fear” an der Berliner Schaubühne gesehen. Das war das Theaterstück, dass die AfD gerichtlich verbieten lassen wollte, damit aber gescheitert ist.
Es geht um lange überkommen geglaubten Probleme wie Rassismus und Homophobie, um wieder aufkommenden Nazirhetorik und über vereinsamte Menschen – vor allem in ländlichen Gegenden – die sich von der globalisierten Gesellschaft abgehängt fühlen. Es erzählt von Menschen, welche die alten Zeiten zurück wünschen.

Diese Menschen wurden tatsächlich von der beschleunigten, globalisierten Gesellschaft abgehangen. Und die globalisierte, durchaus auch neoliberale Gesellschaft, kümmert sich nicht um die zurückgebliebenen. Sie werden nicht beachtet und niemand möchte sie mit ihnen beschäftigen. Und diese Menschen merken das. Sie sind wütend, dass sie zurück gelassen werden und fangen an, gegen “die da oben” zu protestieren.

2013 gründete sich die AfD, 2014 wurden die Montagsdemos voller Verschwörungstheorien groß. Es folgen PeGiDa, Brexit, Trump. In Frankreich ist es die Front National, in Österreich die FPÖ. In allen gemein ist ein diffuses “Gegen die da Oben” – mit allerhand Verschwörungstheorien. Keine Argumentation, keinerlei Rationalität erreicht diese Menschen.

Michael Seemann (@mspro) hat noch vor dem Erfolg von Trump einen sehr erhellenden Text über die globale Klasse geschrieben. Er beschreibt, wie es eine Elite aus Medien und respektvollen Menschen gibt, die seit Jahren peu à peu die Gesellschaft verändert hat – und gegen diese Elite gibt es nun diesen massiven, rechten Protest.

Diese Menschen sind (häufig) der von der Globalisierung abgehängte Teil der Gesellschaft. Sie verstehen die Welt nicht mehr. Warum Rassismus ein Problem ist (früher war das auch immer so!) – und das mit dem Internet. Oder warum die abgebauten Fabriken nicht wieder aufgebaut werden. Sie verstehen die veränderte Welt nicht mehr, wählen den Rückschritt und verstricken sich in Verschwörungstheorien. Sie kommen mit dem neuen Wertekompass nicht klar und wollen ihren Alten zurück haben.

Es gibt mehrere Ebenen, die sich hier aufmachen: Die konkret politisch-gesetzgeberische, die gesellschaftliche Ebene (erstarken rassistischer Attacken nach dem Brexit in UK, erstarken der Neonazis nach Trumps Sieg) und die Antiaufklärerische. Alle drei Ebenen bereiten mir massiv Sorgen. Aber: Gesetze können zurück genommen werden, gegen einzelne Gruppen lässt sich vorgehen. Aber wie kann mit der Antiaufklärung umgegangen werden? Was ist die Strategie gegen Lügen und Verschwörungstheorien? Wie können Menschen überzeugt, die Argumente nicht gelten lassen?
Was ist mit der Aufklärung passiert? Eine Gesellschaft, die nicht auf Argumente hört, kann keine Demokratie sein.
Wie lassen sich Menschen aufklären, dass es eine Methodik braucht, um Wissen zu generieren? Wie kann erklärt werden, dass genau das der Knackpunkt der Verschwörungstheorien ist? Das genau das der Unterschied zwischen Wissen und Meinen ist? Wissenschaft braucht eine Methodik um einen Gegenstand zu untersuchen um unabhängiges Wissen schaffen zu können – und Verschwörungstheorien haben keine Methodik. Jedes Gegenargument wird Teil der Verschwörung. Verschwörungstheoretiker*innen lassen keine Methodik zu – sondern ihre Meinung ist wichtiger als die Methodik. Und genau das ist das fundamentale Problem.
Was aber lässt sich dagegen tun? Eine billige Forderung nach “mehr Bildung” klingt zwar super, löst das Problem aber nicht. Es ist ja nicht so, dass Rechtspopulismus nur von ungebildeten Menschen gewählt und gefördert wird.

Ich will verstehen, wie Menschen Verschwörungstheorien glauben, aber der wissenschaftliche Methodik nicht. Trump wurde im Wahlkampf so massiv durchleuchtet und kritisiert. In meinem Verständnis muss jeder*m klar sein, dass er kein geeigneter Präsident sein kann. Warum aber, wird er trotzdem gewählt?
Handeln diese Menschen in irgendeinem Sinne noch rational? Wenn ja, in welchem?

Ich bin nicht schockiert über Trump, ich bin schockiert, dass er gewählt wird. Ich bin darüber schockiert, wie diese Bewegung der Antiaufklärung gegen alle rationalen Argumente immun zu sein scheint.
Wie soll eine Demokratie sich verteidigen, wenn die Argumentationen nicht mehr zählen?

Samstag, 3.12.16 bin ich auf dem Save Democracy Camp im Betahaus Hamburg. Da möchte ich gerne über Antiaufklärung diskutieren und freue mich auch vorher schon über Anregungen, Kommentare, Argumente und (links zu) gute(n) Analysen.

Progressiver Think Tank

2014 hat sich die Progressive Plattform gegründet, die für progressive Politik stehen sollte, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch außerhalb.
Inzwischen ist die Domain ausgelaufen, Twitteraccount und Facebookseite verwaist.

Die Netzszene war ein starker politischer Motor. Die Enquête-Kommission wäre ohne sie nicht eingesetzt worden. Nach dem Erfolg der Berliner Piratenpartei 2011 wurden Transparenz, Datenschutz und Bürgerbeteiligung große politische Themen.

Klassische Netzpolitik wurde jahrelang ausführlich debattiert. Probleme sind klar definiert und Lösungen warten darauf umgesetzt zu werden. Das ist politisches Tagesgeschäft, das wird früher oder später passieren.

Was mir aber seit Jahren fehlt, sind politische Visionen. Mit der Piratenpartei wurden auch so Dinge wie das BGE oder Liquid Democracy diskutiert. Es wurde darüber geredet, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll. Heute haben wir die AfD, da wird gefordert, die Gesellschaft solle wieder aussehen, wie vor 150 Jahren.
Abseits dieser grotesken Stellvertreterdebatten gibt es aber tatsächlich große Probleme, die vor unserer Gesellschaft liegen und ich nehme keiner Organisation wahr, die sich umfassend darum kümmert.
Was passiert mit unserem Arbeitsverständis durch Peak Labour und Mechanical Turk?
Wie funktioniert Bildung in Zeiten von Wikipedia? Warum werden noch Definitionen gelehrt? Ist das sinnvoll?
Werden Moocs Universitäten ersetzen? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Wie verhält sich das mit den Cyborgs? Werden wir in 30 Jahren alle Cyborgs sein? Was würde das bedeuten?
Wo kommt all der Hass von Pegida und Co her? Wie funktioniert Hate Speech – und welche Mittel dagegen helfen wie?

Ich will diese Debatten führen und mir fehlt ein Forum dafür.

In meinem Verständnis sind das Fragen, die klassischer Weise in Think Tanks bearbeitet werden – aber mir fällt kein Think Tank ein, der diese Fragen bearbeitet. Ich habe keine Lust auf das politische Tagesgeschäft, sondern will diesen Think Tank, der an diesen Fragen arbeitet.
Die Antworten sind komplex und schwierig, aber genau das will ich: ohne Tagespolitik an den großen Fragen dieser Gesellschaft arbeiten.

om16-logoAllein, ich kenne keinen Think Tank, der diese Fragen bearbeitet. Ich kenne viele gute Initiativen wie iRights, die Open Knowledge Foundation, DigiGes oder den ccc. All diese Organisationen finde ich wichtig und gut – aber sie machen klassische Netzpolitik und erarbeiten damit nur einen Teil der großen Frage, wie wir in 20, 30 oder 50 Jahren leben wollen.
In Teilen werden diese Debatten auf der openmind diskutiert – aber ein Wochenende im Jahr reicht nicht, um diese Probleme umfassend zu bearbeiten.

Vielleicht werden diese Fragen schon irgendwo diskutiert. Wenn ja, bin ich für Hinweise sehr dankbar. Wenn nein, warum nicht? Und: wie können wir es schaffen, diese Fragen zu bearbeiten?

Ideen, Anregungen und Kritik sind herzlich willkommen!

Woran scheitert die offenen Gesellschaft?

Am 29.08.2015 zogen ca. 6000 Demonstrierende durch die Dresdener Innenstadt um mehr Schutz für Geflüchtete zu fordern und um gegen die rassistischen Ausschreitungen, wie z.B. eine Woche zuvor in Heidenau, zu demonstrieren.
CC-BY-NC 2.0 von Caruso Pinguin

Seit Monaten stelle ich mir die Frage, was eigentlich falsch läuft, in der europäischen Gesellschaft. Ich habe wirklich keine Ahnung und bin gänzlich ratlos, was da passiert.
Ich verstehe nicht, wie eine so offene und freie Gesellschaft so abdriften kann; wie das Vertrauen in jegliche Institutionen so massiv verschwinden kann.

Eine gewisse Skepsis gegenüber dem Staat halte ich grundsätzlich für angebracht – immerhin hat der Staat das Gewaltmonopol und sollte immer kritisch betrachtet werden. Nun ist der gesamte Staatsapparat sehr differenziert.

Es gibt da den Föderalismus mit seinen vielen Regierungen und Parlamenten (und all seinen langwierigen Prozessen) um die Macht möglichst stark zu zertäuben.
Es gibt die Europäische Union, quasi die Föderalismus auf europäischer Ebene – um die Freiheit und Offenheit europaweit zu garantieren.
Es gibt die öffentlich-rechtlichen Medien, ein Konstrukt mit selbstständiger Finanzierung, um sicher zu stellen, dass keine Regierung ihre Agenda darüber verbreiten kann.
Es gibt die Deutsche Welle, die tatsächlich ein Regierungssender ist, aber im Inland gar nicht aktiv gesendet wird.
Es gibt private Medien, die so ziemlich alles berichten können, was sie wollen – solange sie sich an Gesetze halten.
Es gibt ein gut funktionierendes Bildungssystem – und wird in Deutschland zum großen Teil vom Staat bezahlt, um die Einstiegshürden gering zu halten.
Es gibt eine unabhängige Justiz vom Amtsgericht über Verfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof bis hin zum internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Es gibt unzensiertes Internet und es ist ein leichtes Medien aus allen Ländern der Welt zu konsumieren (soweit die Sprachkenntnisse es erlauben).
Es gibt einen beachtlichen Topf an Kulturförderung für (politische) Kunst, die einen enorm hohen Rechtsschutz bietet.

Mir fällt kein großes Freiheitsrecht ein, dass es in der europäischen Gesellschaft nicht gibt – und sobald etwas an einem Freiheitsrecht geändert werden sollen, kommen NGOs und schaffen eine große Debatte darüber.

Und TROTZDEM gibt es seit Jahren wachsende Verschwörungs-Montagsdemo-Pegida-Demos.

Ich kriege das nicht zusammen. Wie können Menschen in einer so krass offenen Gesellschaft auf derartig abstruse Gedanken hervorbringen? Ich verstehe nicht, was den Menschen fehlt.
Ich. Verstehe. Es. Nicht.

Wie kann ein Mensch behaupten, dass *alle* Instanzen der offenen Gesellschaft gegen ihn agieren? Wie kann ein Mensch ernsthaft behaupten, Angela Merkel und die “Lügenpresse” arbeiten zusammen? Alle die Landesregierungen, Gerichte, Schulen und Hochschulen? All die Künstlerinnen und Künstler in Theatern, Ausstellungen? Museen? NGOs?
(Wo immer ich mir die offene Gesellschaft betrachte, sehe ich Debatten und Streit. Wie kann behauptet werden, dass die alle zusammenarbeiten?)

Wie kann sich ein Mensch gleichzeitig gegen alle Institutionen der offenen Gesellschaft richten?
Ich. Verstehe. Es. Nicht.

Dabei sei völlig unbenommen, dass es politische Differenzen gibt. Es gibt vieles an den einzelnen Institutionen zu kritisieren und zu verbessern.
Es geht aber nicht um Politik. Wenn hunderte Gebäude in einem Jahr “politisch motiviert” angezündet werden, ist das keine Politik, sondern Terror.
Wenn Büros aller politischen Parteien angegriffen werden, ist es kein Angriff auf eine Gruppe innerhalb der offenen Gesellschaft, sondern ein Frontalangriff auf die offene Gesellschaft als solches.

Warum haben diese Gruppen Zulauf? Woran scheitert die offene Gesellschaft?

#Varoufake

Was ist passiert?

Chronologisch. Vermutungen sind kursiv.

1. Die deutsche Berichterstattung über Yanis Varoufakis ist seit der Wahl am 25.01. konfrontativ.

2. Noch im Januar entsteht der Plan Varoufakis einen Finger anzumontieren.

3. Am 07.02. veröffentlicht der YouTube-Kanal SkriptaTV ein Video mit Yanis Varoufakis. Der Produktion des falschen Fingers ist in vollem Gange.
Das Video ist Beiwerk, um das nachvollgende Video in einen Kontext zu setzen. Es wirkt vertrauenswürdiger, wenn der Channel nicht nur ein Video zu Varoufakis hat, sondern schon vorher eins zu ihm publiziert hat
.

4. Am 12.02. ist die Produktion fertig, das Video geht online – einschließlich des Mittelfingers ab 40:29.

5. Böhmermann produziert V for Varoufakis – am Ende kommt der Mittelfinger vor. Damit sorgt Böhmermann selbst für eine größere Bekanntheit der (gefälschten) Szene.

6. Die Jauch-Sendung kündigt an, Varoufakis zu Gast zu haben. Fernseh-Journalist*innen kennen sich häufig. Subtil(?) wird das Finger-Video an die Redaktion der Jauch-Sendung herangetragen, um sicher zu gehen, dass es gezeigt wird.

7. Die Jauch-Sendung.

8. Martin Beros erwähnt gegenüber The Guardian und ab 1:25 Jan Böhmermann – nimmt ihn aber zugleich auch in Schutz. Es sei okay, einen Spaß zu machen, aber die Art und Weise wie Varoufakis geframed werde, sei nicht okay.

9. Die Veröffentlichung von #Varoufake. – der Medienhack zweiter Ordnung. Im Comedy-Style erklärt und veröffentlicht Jan Böhmermann und das Neo Magazin Royale den Medienhack erster Ordnung – und streuen subtil die Vermutung, sie hätten den Fake nur gefaked. Ganz im Sinne des “Erkläre niemals deinen Witz” haben sie einfach einen zweiten Witz aus dem Footage gemacht.

 

Den Fake halte ich für echt. Die Zeit war zu kurz, um den Fake zu faken. In drei Tagen entsteht kein derartiger Medienhack zweiter Ordnung. Konzeption, Casting, Dreh, Schnitt und Postproduktion brauchen mehr als 3 Tage Zeit. In zwei Wochen geht das sehr gut, aber nicht in 3 Tagen.

Die Videos könnten alle wahr sein. Frame-by-Frame sind die einzelnen Bilder zu undeutlich, um zu sagen, welche Version die gefilmte und welche die bearbeitete ist.

Was bleibt ist ein sehr beeindruckender Medienhack und sehr viel zerstörtes Vertrauen in Politik und Medien. In Zeiten, in denen von “Lügenpresse” geredet wird, ist es fatal mit Budget und Produktionsfirmen gegen Kollegen zu produzieren. Der Hack belastet die Deutsch-Griechischen Beziehungen.
Es war ein lustiger Witz mit sehr beachtlichem Ausmaß und wenig Feingefühl für eh schon brenzlige Themen.

[Update 10:52]

2014 wurde vom Neo Magazin auch eine TV-Total-Folge gehackt. – Das macht den jetzigen Hack noch wahrscheinlicher.

Yanis Varoufakis nimmt es mit Humor und Jan Böhmermann genießt den Ruhm.

[Update 13:57]

Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Die Indizien mehren sich, dass das Varoufake doch gefaked ist. Ich bin sehr beeindruckt von der Produktionsqualität des Neon Magazins und Jan Böhmermann. Es scheint doch in 3 Tagen entstanden zu sein und es gab viele Umstände, die den Fake sehr echt haben wirken lassen.
Gut finde ich es trotzdem nicht.

[/Update]

FDGO-Rant

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gut. Das Grundgesetz ist gut. Eine Überbewertung sollte trotzdem nicht stattfinden.

Seit Tagen geht die durch meine Timeline. Gestern kurzrantete ich dazu unterkomplex (und löschte ihn deshalb später wieder), heute ausführlich.

Die Forderung, dass die Piraten sich auf die FDGO besinnen sollen, ist quatsch. “Wir” sind die Grundrechtspartei. Mehr FDGO geht nicht. Es ist sogar wichtig, davon einen gewissen Abstand zu waren, denn eine Überbewertung führt dahin, was die FDGO selbst verhindern soll: den Totalitarismus.

Totalitarismus ist der Zustand den eine Gesellschaft einnimmt, wenn alles Handeln der gesamten Gesellschaft sich einer “totalen” Ordnung unterwirft.

Um Totalitarismus zu verhindern, ist es wichtig, einer Gesellschaft Rückzugsräume zu lassen. Um Totalitarismus zu verhindern ist es wichtig, dass Menschen sich ins Private zurückziehen können und auch anonymes handeln muss möglich sein. Das ist der Grund, warum wir uns gegen Totalüberwachung wehren. Totalüberwachung (wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung) sorgt dafür, dass eine Gesellschaft ihre Rückzugsräume verliert und eine Ordnung sich “totaler” auf die Gesellschaft auswirkt. Dies gilt es im Sinne der Demokratie zu verhindern.

Wer auf einer einzelnen Rechtsordnung (wie der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung) einen gesamten Staat begründet, wird einen totalitären Staat begründen.

Das Rechtssystem im Rechtsstaat ist ein gemeinschaftlich ausgehandeltes System und gilt mittels Verfassung (Grundgesetz) für alle Menschen, also auch für die, die konkrete Rechtsnormen ablehnen.

Moral ist die innere Freiheit eines Menschen. Moralische und rechtliche Gesetze können unterschiedliche Handlungen schlussfolgern. “Im Zweifel für die Freiheit” und “Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen” bedeutet, dass die moralische Handlung im Zweifel richtig ist und über der Handlung der Rechtsnorm steht.

Etwas polemisch, aber sehr schön hat dies @jselzer auf der Sigint 2012 ausgeführt (ab 22:08):

Es geht nicht um das Gesetz, sondern um die Gedanken, die ins Gesetz einst eingeflossen sind. Es ist in Ordnung, sich im Zweifel darauf zurück zu ziehen, aber die Welt verändert sich und Gesetze müssen anpassungsfähig bleiben. Wenn kein Zweifel besteht, sondern ein ernsthaftes Problem, ist es wichtig, sich nicht der Gesetzestreue zu unterwerfen, sondern das moralisch Gute zu tun.

Statement

Ich habe gestern Abend ein Statement geschrieben:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die demokratische Willensbildung darf niemals unterdrückt werden. Die Menschen sind der Souverän. Regierungen und Verwaltungen sind eine Dienstleistung für Menschen, um ihnen die Möglichkeiten zu geben, sich selbst zu organisieren. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie zutiefst, sich gegen diese Menschen zu stellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn sich die Staatsgewalt gegen die Menschen stellt, ist die Grundlage der Demokratie zerstört.
Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen.

Wir fordern dazu auf, anhand dieser Grundsätze tiefgehende Demokratisierungsprozesse einzuleiten und alles Handeln der Exekutive streng demokratisch zu kontrollieren.

Im Übrigen hassen wir Faschismus.

@tollwutbezirk und ich wollten ein Statement zu den Protesten auf dem Maidan schreiben. In einem Piratenpad. Halbfertig ging das Pad in den Orgastreit.
Dann schrieb ich ein neues Statement. Es wurde genereller. Es ist ein Statement, dass sowohl Janukowitschs Rücktritt fordert, als auch klar macht, dass wir uns mit den Demonstrierenden solidarisieren und uns gleichzeitig von den ebenfalls dort demonstrierenden Nazis distanzieren.

Es ist auch ein Statement zum #Bombergate: “Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifeln für die Pluralität der Meinungen”.

Meinung ist eine politische Äußerung im bereich der qualifizierten Freiheit. Meinung ist ein Vorschlag, wie die Welt besser sein könnte. Meinung ist nur so lange Meinung, wie sie nicht tiefgehend in das Leben eines anderen Menschen eingreift. Mobbing, Verleugnung, Beleidigung ist keine Meinung.

Ich schrieb im letzten Mai: Piratenpratei – fail by design. Ich muss mich korrigieren. Ich erkenne kein Design. Ich erkennen nur noch fail. Die Piratenpartei ist eine Akkumulation von Antipattern – von Ansammlungen, wie es nicht gemacht werden sollte. Und ich habe keine Ahnung, wie sich dies beheben lässt.

Die Partei arbeitet fast ausschließlich mit Ehrenämtern. Es gibt keine Möglichkeit ehrenamtlich tätigen Personen gegenüber Weisungen zu geben und Konsequenzen zu ziehen. Diese Ehrenämter sind unsere Regierung und die drehen gerade durch – und wir haben keine Möglichkeit sie wieder einzufangen. Womit soll der BuVo der IT denn drohen? Die IT hat den BuVo in Geiselhaft genommen – aber die IT haben wir nie gewählt, geschweige denn, dass wir (die Basis) ihnen gegenüber weisungsbefugt sind. Wir brauchen auch intern die Demokratisierungsprozesse unter strenger demokratischer Kontrolle.

Die Piratenpartei ist nicht arbeitsfähig. Einzelne Mitglieder können einzelne Themen bearbeiten und erzeugen damit regelmäßig wirklich gute Aktionen, aber die Partei als Struktur ist zerstört. Es geht nicht mehr.

These: Staaten werden durch Plattformen abgelöst

Ich denke immer mal wieder über die Plattformneutralität, wie von mspro beschrieben, nach. Ich bin mir sehr unschlüssig, ob tatsächliche Neutralität der Plattform überhaupt möglich ist, aber zumindest das Konzept “Plattform” erscheint mir sehr schlüssig. Wir alle bewegen uns auf Plattformen. Server-Infrastruktur, die in den meisten fällen doch irgendwo gemietet ist (in meinem Fall bei den großartigen Ubernauten), Betriebssysteme, soziale Netzwerke (Twitter, Facebook, G+, tumblr oder soup.io?) – aber auch im RL gibt es überall Plattformen. Wer ein neues Regal braucht, baut das nur sehr selten selbst zusammen, sondern schnell führt der Weg zu IKEA. Wir haben zunehmend weniger eigenen Autos, sondern sind Kunden einer Mietwagenfirma. Und wenn wir erst Kunde sind, wechseln wir nur noch sehr selten. Nicht zu vergessen die Bahn oder die verschiedenen Fluglinien (die sich ja selbst auch schon Allianzen geschmiedet haben), die es gibt.

Das alles sind Plattformen für einen Dienst. Meine These ist, dass diese Dienste immer weiter miteinander interagieren und damit größere Plattformen bilden. Google übernahm erst die Suchmaschine, dann das Smartphone. Mit der Übernahme von YouTube, Nest oder Dynamics Boston zeigt sich, wie sehr die Plattform Google gerade wächst. Samsung ist eine andere Plattform, die einen Haushalt gut von Smartphone über den Kühlschrank bis zum Auto abdeckt.

Wenn Google nun mit der Bahn und Samsung mit Lufthansa Verträge schließt, wird es darauf hinaus laufen, dass Bahntickets an Google-Kunden günstiger verkauft werden und Samsung-Kunden in der Lufthansa billiger fliegen. Betriebseigene Kindergärten gibt es in großen Konzernen schon lange. Die Frage ist, wann diese Kindergärten auch auf Poweruser ausgeweitet werden. Wenn diese Entwicklung noch Krankenhäuser und Schulen erfasst, stellt sich die Frage, wofür Staaten eigentlich noch da sind.
Löst der Kapitalismus damit den Nationalstaat ab? Werden wir statt eines Reisepasses in Zukunft mit Samsung- oder IKEA-ID durch die Welt reisen?

Ich wähle Piraten und sage euch auch warum

Meine gesamten politischen Forderungen kann ich auf zwei Grundforderungen runterbrechen: soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt. Beides kommt in der Piratenpartei zusammen, wie in keiner anderen Partei – und deshalb werde ich sie wählen.

Der Linkspartei nehme ich es (als einziger im Bundestag vertretenen Parteien) ab, wirklich für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, habe aber häufig das Gefühl, dass sie den technologischen und gesellschaftlichen Wandel nicht weit genug verstanden hat und in ihre Ideen einbaut. Die Grünen haben wirklich gute Netzpolitiker und sind mir durchweg sympathisch. Ich finde die Energiewende ein wirklich wichtiges Thema und glaube auch, dass wir dort weiter dran arbeiten müssen. Meine Wahlausrichtung liegt aber noch weiter in der Zukunft. Ich glaube, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir die Energiewende vollzogen haben und uns vollständig mit Erneuerbarer Energie versorgen.
Ich mache mir allerdings viele Sorgen darüber, wie wir es als Gesellschaft schaffen in das digitale Zeitalter mit möglichst wenig Kollateralschäden zu wechseln. Je früher wir diesen Wandel angehen werden, je weniger Kollateralschäden wird es geben. Und genau deshalb werde ich die Piraten wählen. Ich will, dass der Bundestag sich mit den Fragen der Zukunft beschäftigt und ich glaube, dass es für diese Fragen hilft, wenn eine neue gesellschaftliche Generation mit einer eigenen Fraktion im Bundestag vertreten ist. Und neben all den Fortschrittsproblemen vernachlässigen die Piraten auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht, sondern passen die Frage auf die heutige Zeit an und beantworten sie mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen.

Es stimmt, dass es in der Partei auch sehr viele Probleme gibt. Wir haben keine ständige Mitgliederversammlung (SMV) auf Bundesebene und es gibt noch immer Arschlöcher in der Partei. Ich sehe, dass an beiden Problemen mit Hochdruck gearbeitet wird. Ich gehe stark davon aus, dass wir die SMV auf dem nächsten Bundesparteitag in Bremen beschließen. Ein Vorbereitungstreffen zur SMV gibt’s Anfang Oktober in Heidelberg und zumindest für den Landesverband Berlin weiß ich, dass Parteiausschlussverfahren gegen die Arschlöcher der Partei angelaufen sind.

Zu guter Letzt hat die Piratenpartei durchaus einige wirklich gute Kandidaten wie Miriam Seyffarth oder Lena Rohrbach und ich traue denen auch zu die Ausfälle auf anderen Listen zu kompensieren.

Und ob es wirklich für den Einzug in den Bundestag reicht oder nicht, ist mir egal. Auch wenn wir mit 4,8% am Einzug gehindert werden, so ist das trotzdem ein deutliches Zeichen, dass sich die Politik dieses Landes mehr der Zukunft widmen muss.

In diesem Sinne: Geht am Sonntag wählen und wählt die Piraten!