zweifeln.org

Über Neutralität und Fairness

Ziel: Gerechtigkeit. Sowohl Neutralität als auch Fairness haben einen Anspruch darauf gerecht zu sein und niemanden zu bevorteilen oder zu benachteiligen. Und doch gibt es einen großen Unterschied, ob ich mich zu einem Konflikt neutral verhalte und mich nicht einmische, oder ob ich einer Konfliktseite beistehe und Position beziehe.

Auf dem 30c3 gab es den Talk “No Neutral Ground in a Burning World” von @quinnnorton und @dymaxion, in dem sie sehr gut erklären, wo das Problem der Neutralität liegt:

Neutralität ist häufig der Vorwand, sich nicht um ein Problem zu kümmern und Ungerechtigkeiten geschehen zu lassen. Neutralität kann keine moralische Instanz sein (wie auch die FDGO nicht als moralische Instanz funktioniert).

Auf dem Landesparteitag der Piraten Bremen haben ich als Versammlungsleitung einen Homophobie verharmlosenden Redebeitrag angemahnt und damit die absolute Neutralität als Versammlungsleitung verletzt und ein Stück weit Position bezogen, indem ich den Redebeitrag bewertet habe. Die Person konnte meine Mahnung nicht nachvollziehen und wollte lieber die Mahnung als die laufenden Beratung eines Satzungsantrages diskutieren. Weil sie auch auf mehrfache Anordnung dies zu unterlassen und dem Angebot, ihm das gerne später zu erklären, nicht nachkam, habe ich meine Machtposition als Versammlungsleitung genutzt und die Person der Versammlung verwiesen. (In der Hoffnung, dass Ruhe einkehren würde und der Parteitag weiter gehen würde. Tat er nicht. Es gab Tumult und schließlich haben wir den Parteitag auf Sonntag vertagt, damit sich alle wieder beruhigen können.)

Immer wieder denke ich darüber nach, ob ich damit meine Befugnisse als Versammlungsleitung überschritten habe und ob meine Handlung richtig war. Und ja, ich glaube, es war richtig nicht neutral, sondern fair zu sein - gerade aus der Verantwortung heraus einer Machtposition, wie sie die Versammlungsleitung nun einmal ist.

Neutralität ignoriert den Konflikt. Aber wenn ich meine Augen verschließe, verschwindet der Konflikt nicht. Seid im Zweifelsfall besser fair als neutral.

 
 

Digitales Vergessen

Ich finde Vergessen doof. Dauernd vergesse ich irgendwas. Ganz besonders häufig vergesse ich Namen. Was bin ich glücklich, wenn ich auf meinem Telefon nachgucken kann, wie die Person denn heißt, wenn ich sie schon das fünfte mal treffe. Erinnern bereichert mein Leben. Und weil mein Gedächtnis immer wieder Dinge vergisst, bin ich glücklich, dass es Technologien gibt, die mir beim Erinnern helfen. Fotos z.B. Oder eben Suchmaschinen.

Und schon heute nervt es mich, wenn ich alte Blogposts lese und die Links darin nicht mehr funktionieren. Teils weil CMS’ umgebaut wurden, teils weil Internetseiten doch immer wieder vom Netz genommen werden. Ganze Social Networks sind im Nirvana verschwunden. Das Internet vergisst eben doch.

Es gibt also durchaus ein “vergessen werden” im Internet. Fraglich bleibt, ob es noch ein Recht auf Vergessenwerden braucht. Ich glaube diese Regelung ist zu viel vergessen, denn vergessen hilft der Menschheit nicht. Ich will, dass wir uns möglichst gut erinnern können, denn ich bin überzeugt davon, dass mehr Wissen die Menschheit weiter bringt.

Das Recht auf Vergessenwerden halte ich für kontraproduktiv.

 
 

Goal wanted

I don’t know what my goal is. What I work for. What I want to do.

In December 2013 my dad past away and with him the centre of my family disappeared. In May 2013 I stepped back as a board member of the Berlin Pirate Party and in August 2013 I quit my job at a TV-Production. In June 2014 I started working for a NGO, and I quit in July again. I feel, I’m not doing anything and I guess I’m simply missing a goal. I tried pulling out old goals, but that doesn’t really work neither.

I have experience in quite a range of things (from growing up on a farm in rural Germany, working as a bike courier, for a TV-Production, several NGOs and political parties to studying philosophy, cognitive science, maths, computer science and culture studies) but none of this feels like it may give me a goal again. So I’m looking for a new one. Something that makes my get out of bed in the morning.

In 2009 I went to Australia as a gap after I left school. In that time I noticed I like reading about net politics more that surfing at awesome Australian beaches. I came back to Germany and got involved into net politics. First at NGOs, later in political parties. Until than everything was somehow pretty good. I struggled on a goal before moving on from NGOs to political parties (first an internship at the green party, later as a board member of the pirate party). I had goals to fight for and I had a team to fight with.

Now after my missed chance to get back to net politics I noticed, I don’t really see my goal in net politics anymore. Maybe I just learned to much about how politics and the world is working, maybe I’m just bored about the same topics again and again not seeing any real progress.

I noticed I need a goal. I still study culture studies at the distance university of Hagen and I really like these studies, as there are pretty interesting, but I’m missing my goal there. The obvious goal is the degree, but I’m not really studying for the degree. Actually I miss the bigger picture. A degree is mainly a step to somewhere and I don’t know where I want to step to. I guess that is the reason why I didn’t really focus on my studies for the past year. I’m missing the goal in there.

In October I want to travel again (first: hitch-hiking to Istanbul), as travelling helped my in 2009 to discover what I wanted. Now I hope that will work again. And I’m blogging these Ideas, as I noticed blogging Ideas makes my thoughts more complete and maybe someone has even some Idea how I can figure out, what may give me a goal again to make me drive for something. Or someone has some Ideas where to travel to or what job to try. Or any other recommendations.

(Sorry for blogging in English. Sometimes it feels easier that way. And please correct my faults, as I’m not a native speaker :) )

Kommentare

von: Gero

Right now I have the goal openmind and that works pretty good for now. It keeps me busy with tasks I like a lot - and I still have the feeling there is somehow a bigger picture behind that conference and that bigger picture feels good.

Like, I don’t do it for the conference itself. I do it for knowing lots of people caring about how the future society may look like. These people are working hard on achieving that better society. This is what makes me go right now.

How it is a week after the conference, I have no clue. But I’ll find out soon :)

von: Stephan

Lieber Gero,

Die Reise “Netzpolitik” mag beendet sein, aber die Abenteuer gehen weiter. Ich hoffe, du findest was du suchst - aber am Ende werden wir doch von etwas gefunden :)

Alles Gute, Stephan

von: Kia

Do you really need a goal? Like one of these massive, big, golden arches that you strive to?

I would more think you need a path and some incremental, small, and achievable goals. The big ones don’t happen overnight, as you rightfully said - you travelled for a year to find one. Looks like currently looking at the immediate things, as painful as they are, makes more sense. Once hey are done, search your goal. Purposefully float for a while.

 
 

Wie sieht der Plan aus um Überwachung zu beenden?

Vor knapp einem Jahr erzählte uns Edward Snowden von der globalen Überwachung. Wir werden alle überwacht. Und jetzt?

Gefühlt empören sich weite Teile des Internets seither über die Überwachung. Es wird protestiert und gemeckert, aber ich sehe keinen Plan. Es gibt Demonstrationen und weitere Demonstrationen werden geplant. Es gibt Untersuchungsausschüsse in Parlamenten, die untersuchen sollen, die wichtigen Informationen aber auch nicht kriegen.

</img> (Unterlagen, die der Untersuchungsausschuss im Herbst von der NSA zum “aufklären” bekam, via @ThomasOppermann.)

Wir haben Regierungen, die sich so künstlich empören, dass klar ist, dass sie seit langem davon wissen und keinerlei Handlungsbedarf sehen. Wir, die selbsternannte “Internetlobby” sind uns einig, dass die Überwachung aufhören muss.

Wie sieht der Plan aus, um Überwachung zu beenden?

Es gibt viel Empörung und wird viel Transparenz und Aufklärung gefordert. Selbst wenn wir all dies bekommen, heißt das noch nicht, dass die Überwachung aufhört. Ein knappes Jahr nach den Enthüllungen sehen wir, dass die Empörung alleine nicht reicht. Wir brauchen einen Plan. Vielleicht gibt es schon gute Pläne, dann wüsste ich davon gerne, denn ich wäre gerne Teil eines geplanten Anti-Überwachungs-Widerstandes, aber Empörung und blinder Aktivismus allein helfen nicht. Wenn es diesen Plan nicht gibt, lasst uns einen entwickeln. Lasst uns treffen und einen großen Plan entwickeln. Wer macht mit?

 
 

Lobbyismus hilft nicht gegen Machtmissbrauch

Sascha Lobo schlägt auf der re:publica vor, Netzaktivismus besser zu finanzieren und die Politik stärker zu lobbyieren, damit wir eine bessere Netzpolitik bekommen.

Er ruft zu einem Kampf gegen die Überwachungs-“Feinde” auf. Dieser Plan, dieser Kampf wird scheitern.

Ich lobbyierte selbst einige Zeit deutsche und europäische Politik - gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gesetzesvorhaben können lobbyiert werden. Wie aber werden selbstermächtigte Geheimdienste lobbyiert? Ihre ‘Stärke’ besteht darin, dass sie sich nicht demokratisch kontrollieren lassen.

Gegen Vorgehen, die nicht mal in Parlamenten diskutiert werden, kann nicht lobbyistisch vorgegangen werden. Wer soll wie lobbyiert werden? Was Sascha Lobo eigentlich will, ist direkter Einfluss auf die Regierung, denn wenn es irgendwo die Macht gibt, Geheimdiensten Einhalt zu gebieten, dann auf Regierungsebene.

Es geht dabei auch nicht um Netzpolitik, sondern um Politik. Es geht um Macht. Geheimdienste sind dafür geschaffen worden zu überwachen. Das lässt sich nicht mit Reformen beenden. Es geht nicht darum, dass Merkel das BKA zähmen soll, es geht darum für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Überwachung nicht braucht. Es geht nicht um das Internet, sondern um Menschen. Es geht nicht um TTIP oder ACTA, sondern darum, wie wir das grundsätzliche Zusammenspiel von Individuum, Gesellschaft und Staat gestalten. Dieser Kampf wird nicht in Parlamenten entschieden, die wir lobbyieren können, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Wenn wir aktiv werden, müssen wir das große Bild vor Augen haben. Wir können Regierungen und Geheimdienste nur angreifen, indem wir eine neue Welt gestalten, in der es keinen Platz mehr für Geheimdienste gibt. Lasst uns diese Welt gestalten!

 
 

Warum das mit der Netzpartei falsch ist

Netzpolitik ist unterkomplex. Es geht nicht um Netzpolitik, es geht um Politik. Das Internet ist ein sehr spannendes Phänomen und bedarf einer guten Regulierung. Da hinein gehören Datenschutz, das Unterbinden von Zensur und Netzneutralität. Das Phänomen Internet stößt sich am derzeitigen Urheberrecht, so lässt sich auch da eine Reform fordern.

Damit ist das Internet aber nicht politisch abschließend behandelt. Das Internet drängt auch in Bildungs- und Sozialpolitik, in Wirtschaft- und Medizienpolitik. Aus der technischen Erneuerung “Internet” folgen weitere Phänomene wie dem “Peak Labour”. Das Phänomen “Internet” lässt sich nicht ohne die Gesellschaft denken, die es nutzt und prägt. Politische Forderungen können nicht am Netzwerkkabel enden. Es gibt auch kabellos Internet. Und es gibt auch Menschen ohne Internet. Wir müssen Politik umfassend denken.

Lange haben wir uns unsere eigenen Untergrund gebaut “im Internet”. Wir müssen erkennen, dass es diesen Untergrund nicht mehr gibt und Politik komplexer ist, als nur seine Spielwiese zu verteidigen. Es ist richtig und gut komplexere politische Forderungen zu entwickeln und zu vertreten.

Kommentare

von: Gero

Ich habe keine Idee, wie wir langfristig Handelsabkommen unterbinden wollen, die auf das Internet negativ auswirken, ohne eine neue Wirtschaftspolitik zu konzipieren.

von: @buntomat

Jetzt stellt euch nur einmal den Vorstand einer solchen Netzpartei vor, die versucht mit Hilfe des Internets Politik zu machen, aber die Regeln des Internets nicht verstanden hat bzw. diese ständig missachtet. Dieser Vorstand würde vermutlich versuchen, den durch das Internet entstehenden Kontrollverlust zu begrenzen, in dem es Macht auf seine Mitglieder ausübt, um die Partei auf eine Linie zu bringen. Das wird nicht gelingen, weil die Regeln im “Digitalen Zeitalter” nun mal ganz andere sind.

Nur gut, dass es keine Netzpartei gibt.

von: Tobias C.

Hi, der schöne Unterschied zwischen kompliziert und komplex ist, dass ich das Komplizierte, auch wenn ich mir u. U. viel Mühe bereitet, vollständig erklären kann. Dies kann im Komplexen nie klappen. Hier bin ich gezwungen, modellhaft zu denken und zu vereinfachen.

Du kannst zu recht darauf hinweisen, dass da “im Internet” alles mit allem zusammenhängt. Nur ist es dann leider so: Wenn ich weiß, dass alles miteinander zusammenhängt, weiß ich letztlich nichts!

Wenn wir uns also nicht in die Reihe einer Politik vom alten Schlag einreihen wollen, dass heißt in die Schlange von nichts genau wissenden Generalisten, halte ich es für völlig legitim, sich auf Kernbereiche zu konzentrieren. Wir sollten uns zuvörderst da bewegen, wo wir glauben, echte Fragen und Probleme identifiziert zu haben, zu denen wir den Menschen echte Antworten liefern können.

Alles andere ist Zusatz, bei dem wir demütig annehmen sollten, dass die Generalisten anderer Parteien genauso falsche wie richtige Antworten liefern können, da sie die Komplexität nicht besser oder schlechter verstanden haben werden, wie wir.

 
 

Piratenpartei - Postdemokratie

Seit Wochen wird in der Partei gesülzt. Dieses Gesülze (allem voran die Überbewertung der FDGO) ist im platonischen Sinne leer.

Die Begrifflichkeiten, die genutzt werden dienen nur als gut klingende Superlative. Es ist häufig unklar, was die Begriffe überhaupt bedeuten. Die Aushöhlung von Begriffen ist ein fundamentaler Pfeiler der Postdemokratie im Sinne von Colin Crouch.

Was also seit Wochen in der Partei diskutiert wird ist leer, weil bedeutungslos, und führt in die Postdemokratie.

Es geht nur noch um Superlative und Wichtigtuerei. Es geht darum noch krassere Begrifflichkeiten zu finden (“Stalinismus” & “Nazi”).

Diese “Diskussionen” sind keine Diskussionen. Philosophisch ist es nicht mal ein Dialog. Es findet keine Vermittlung statt. Es ist leer, wie Merkels Null-Phrasen.

Das ist es, wo die Piratenpartei angekommen ist. Wollt ihr das?

Wenn nicht: lasst es. Lasst das leere Diskutieren sein. Denkt darüber nach, welche Begriffe ihr nutzt. Denkt die Begrifflichkeiten nach. Ihr müsst keine Neuen erfinden, es reicht, wenn ihr die Gedankengänge vorheriger Denker nachdenkt. Ohne Denken gibt es keinen Dialog. Wir waren mal die, die “Denkt selbst!” plakatierten. Es wäre schön, wenn zumindest “Denkt nach!” in der Partei funktionieren würde.

P.S.: Im Übrigen wird die FDGO gerade ausgehüllt. Wenn ihr nicht wisst, wohin mit eurer Empörung, richtet sich doch bitte dahin.

Kommentare

von: Gero

Ich schrieb auch nicht, dass in der Partei *nur* gesülzt wird. Klar gibt es auch komplexere Argumentationen, derzeit aber extrem viel Übergeneralisierung, unzureichende Verkürzungen und leere Phrasen.

von: SD

Es werden ja nicht nur Schlagworte benutzt. Ich schätze mal der Eindruck entsteht, da z.B. auf Twitter aufgrund der Zeichenbeschränkung komplexe Sachverhalte oft zwangsweise in (auch nicht immer 100% passende) Schlagwörter gefasst werden müssen. Und da diese häufig auch Reizwörter sind, bleiben sie eben eher im Gedächtnis, als ausführlichere Darlegungen.

Was den Stalinismus angeht, kann ich das nicht genau aufklären. Ich verwende den Begriff nicht, weil ich ihn unpassend finde. Mein “educated guess” wäre allerdings, dass es sich auf die politische Verfolgung von Abweichlern von der reinen kommunistischen Lehre zu Zeiten Stalins bezieht. Offenbar empfinden einige den Umgang mit Leuten, die sich nicht das von sehr links orientierten Parteimitgliedern gewünschte Verhaltensschema aneignen wollen, so. Wohlwollend könnte man es wohl als Stilmittel der Übertreibung, um einen Punkt zu machen, einordnen. Sonderlich konstruktiv finde ich den Begriff allerdings nicht. Wenn du es genau wissen willst, wirst du jemanden fragen müssen, der den Begriff verwendet.

von: Gero

Wenn nur Schlagworte benutzt werden - ohne es jemals konkret zu machen - schon. Aber vielleicht magst du mir ja erklären, was genau mit dem “Stalinismus”-Vorwurf gemeint sein soll? Was ist das denn? Stalinismus?

von: SD

Nur weil dir nicht klar wird, was andere zu sagen versuchen, ist es noch lange nicht “leer”.

 
 

FDGO-Rant

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gut. Das Grundgesetz ist gut. Eine Überbewertung sollte trotzdem nicht stattfinden.

Seit Tagen geht die durch meine Timeline. Gestern kurzrantete ich dazu unterkomplex (und löschte ihn deshalb später wieder), heute ausführlich.

Schon interessant der Rückgriff auf Gesetze als letzte moralische Instanz.— OA (@oasenrasen) March 12, 2014

Die Forderung, dass die Piraten sich auf die FDGO besinnen sollen, ist quatsch. “Wir” sind die Grundrechtspartei. Mehr FDGO geht nicht. Es ist sogar wichtig, davon einen gewissen Abstand zu waren, denn eine Überbewertung führt dahin, was die FDGO selbst verhindern soll: den Totalitarismus.

Totalitarismus ist der Zustand den eine Gesellschaft einnimmt, wenn alles Handeln der gesamten Gesellschaft sich einer “totalen” Ordnung unterwirft.

Um Totalitarismus zu verhindern, ist es wichtig, einer Gesellschaft Rückzugsräume zu lassen. Um Totalitarismus zu verhindern ist es wichtig, dass Menschen sich ins Private zurückziehen können und auch anonymes handeln muss möglich sein. Das ist der Grund, warum wir uns gegen Totalüberwachung wehren. Totalüberwachung (wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung) sorgt dafür, dass eine Gesellschaft ihre Rückzugsräume verliert und eine Ordnung sich “totaler” auf die Gesellschaft auswirkt. Dies gilt es im Sinne der Demokratie zu verhindern.

Wer auf einer einzelnen Rechtsordnung (wie der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung) einen gesamten Staat begründet, wird einen totalitären Staat begründen.

Das Rechtssystem im Rechtsstaat ist ein gemeinschaftlich ausgehandeltes System und gilt mittels Verfassung (Grundgesetz) für alle Menschen, also auch für die, die konkrete Rechtsnormen ablehnen.

Moral ist die innere Freiheit eines Menschen. Moralische und rechtliche Gesetze können unterschiedliche Handlungen schlussfolgern. “Im Zweifel für die Freiheit” und “Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen” bedeutet, dass die moralische Handlung im Zweifel richtig ist und über der Handlung der Rechtsnorm steht.

Etwas polemisch, aber sehr schön hat dies @jselzer auf der Sigint 2012 ausgeführt (ab 22:08):

Es geht nicht um das Gesetz, sondern um die Gedanken, die ins Gesetz einst eingeflossen sind. Es ist in Ordnung, sich im Zweifel darauf zurück zu ziehen, aber die Welt verändert sich und Gesetze müssen anpassungsfähig bleiben. Wenn kein Zweifel besteht, sondern ein ernsthaftes Problem, ist es wichtig, sich nicht der Gesetzestreue zu unterwerfen, sondern das moralisch Gute zu tun.

Kommentare

von: Gero

Stimmt, my bad. Ich hab’s raus genommen.

Worauf ich eig hinaus wollte, ist das der FDGO eine Regelung fehlt, die eigene Perversion zu unterbinden - was in Widerstand gegen die FDGO enden muss. Es lässt sich verargumentieren, dass das Beseitigen natürlich auch in der Perversion besteht (wie gerade Geheimdienste derartige Persionen sind), aber das derailt den Punkt und führt selbst zur Überbewertung.

von: Stefan

Das Widerstandsrecht gilt ja gerade nur dann, wenn die FDGO beseitigt werden soll. Wo du gerade reklamierst, Begriffe richtig zu gebrauchen. #justsaying

von: lawgunsandfreedom

Den 20/4 kann man in der Pfeife rauchen. Warum, das habe ich hier gebloggt (2. Hälfte des Textes): http://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2013/09/13/gewaltmonopol-und-die-paragraphen-32-35-stgb/

von: lawgunsandfreedom

Nix gegen das Grundgesetz und die FDGO (im Gegenteil), aber wie wäre es mal mit einer echten Verfassung, in der man die inhärenten und teilweise historisch gewachsenen Fehler ausbügeln und weglassen könnte?

 
 

Philosophiezirkel Postkante

Kant, der wohl bekannteste deutschsprachige Philosoph, ist uns zu wenig. Deshalb sind wir Post-Kant. Und weil wir ein wenig grotesk sind, sind wir Postkante.

Wir wollen philosophieren und laden dazu ein, mitzuphilosophieren. Wir wollen einen regelmäßigen Turnus haben, in dem wir uns Treffen. Am Ende jedes Treffen wird das Thema für das nächste Treffen festgelegt (und auch über die Mailingliste kommuniziert), damit sich alle zum nächsten Treffen vorbereiten können. Ein kurzes Referat soll das Thema vorstellen und anschließend diskutiert werden.

Außerdem haben wir vor, Themen in Blöcken zu bearbeiten, sodass mehrere Treffen hintereinander aufeinander aufbauen, bevor wir ein komplett neues Thema angehen wollen.

Das nächste Treffen wird am Montag, 17.03 um 19.00 Uhr in der Stiftung Johanneum, Tucholskystraße 7, 10117 Berlin, stattfinden. Thema wird die Letztbegründung von Ethik im Allgemeinen und die Letzgebründung in der Diskursethik nach Karl-Otto Apel im Speziellen sein.

Wir haben eine Mailingliste eingerichtet, um Termine und Themen zu kommunizieren. Wenn ihr mitmachen wollt, tragt euch in die Mailingliste ein und kommt vorbei!

[update 2014-03-05] Der Termin am 17.03 bedeutet übrigens nicht, dass zukünftig alle Treffen am Montag stattfinden, sondern ist der nächste Termin, der den Gründungsmitgliedern passte. Der regelmäßige Termin wird ausgedoodelt werden. [/update]

 
 

Wandel

“Change!” - Obamas Wahlkampfmotto hat sich weit verbreitet. Überall fordern Menschen Wandel, dabei ist die Forderung nach “Wandel” falsch. Wandel alleine sagt nichts aus. Wandel lässt sich nur für konkrete Vorhaben fordern. Ein Wandel in der Asyl- oder Wirtschaftspolitik ergibt Sinn. Wandel alleine ist unvollständig. Wandel im ganz Großen gibt es nicht einzeln. Wandel ist immer, denn irgendwas verändert sich immer. Diesen Wandel zu fordern ergibt keinen Sinn. Politik muss nicht vorgeben, wie sich die Welt zu verändern hat, sondern muss den Rahmen schaffen, wohin sich die Welt verändern kann. Politik kann nicht auf jede einzelne Entscheidung eingehen, sondern muss immer die großen Gesellschaftsänderungen beobachten und darauf reagieren. Den Wandel fordert, wer selbst agieren will und das große System verändern will, denn alles andere passiert aus der Eigendynamik der Gesellschaft her und braucht keine grundlegend neue Politik. Dann muss Wandel aber wirklich konkret werden. Was genau soll sich verändern? Es ist eine leere Phrase nur den “Wandel” zu fordern, ohne zu sagen, welchen. Wir, die Piratenpartei, fordern immer wieder den “Wandel”, aber niemand weiß, was genau damit gemeint ist. Wir werden selten konkret oder verbleiben nur in der Reaktion und fordern eine Anpassung vorhandener Gesetze. Wir fordern oft, dass sich Gesetze wieder auf die Grundrechte im Grundgesetz rückbesinnen sollen. Diese Forderung kann kein Wandel sein. Es ist eine Reaktion auf eine veränderte Welt, aber kein Wandel, der grundlegend die Politik verändert.

Der “digitale Wandel” ist kein Wandel. Es gibt einen technologischen Fortschritt, der auf die Gesellschaft Auswirkungen hat. Der technologische Fortschritt hat kein Anfang und kein Ende - beides ist notwendig für den Wandel. Erst wenn anhand dieses Fortschrittes ein neues Gesellschaftskonzept entwickelt wird, ist es ein konkreter und umsetzbarer Wandel. Wenn wir (Piraten) einen Wandel fordern, beziehen wir diesen im Allgemeinen auf den technologischen Fortschritt. Der Wandel muss also ein konkretes Gesellschaftskonzept beinhalten. Dieses Konzept spiegelt sich in vielen unserer Anträge wieder, aber wurde nie ausformuliert. Der Wandel, den wir fordern muss auch Phänomene wie Peak Labour beinhalten. Alles, was aus dem technologischen Fortschritt absehbar ist.

Ich denke darüber nach dieses Gesellschaftskonzept mal auszuformulieren und in ein Buch zu schreiben. Was haltet ihr davon? (Vielleicht schreibt ja @mspro gerade dieses Gesellschaftskonzept in “Das Neue Spiel”, aber gefühlt ist seine Konzeption doch eine andere.)