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Statement

Ich habe gestern Abend ein Statement geschrieben:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die demokratische Willensbildung darf niemals unterdrückt werden. Die Menschen sind der Souverän. Regierungen und Verwaltungen sind eine Dienstleistung für Menschen, um ihnen die Möglichkeiten zu geben, sich selbst zu organisieren. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie zutiefst, sich gegen diese Menschen zu stellen. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wenn sich die Staatsgewalt gegen die Menschen stellt, ist die Grundlage der Demokratie zerstört. Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifel für die Pluralität der Meinungen. Wir fordern dazu auf, anhand dieser Grundsätze tiefgehende Demokratisierungsprozesse einzuleiten und alles Handeln der Exekutive streng demokratisch zu kontrollieren. Im Übrigen hassen wir Faschismus.

@tollwutbezirk und ich wollten ein Statement zu den Protesten auf dem Maidan schreiben. In einem Piratenpad. Halbfertig ging das Pad in den Orgastreit. Dann schrieb ich ein neues Statement. Es wurde genereller. Es ist ein Statement, dass sowohl Janukowitschs Rücktritt fordert, als auch klar macht, dass wir uns mit den Demonstrierenden solidarisieren und uns gleichzeitig von den ebenfalls dort demonstrierenden Nazis distanzieren.

Es ist auch ein Statement zum #Bombergate: “Im Zweifel für die Freiheit. Im Zweifeln für die Pluralität der Meinungen”.

Meinung ist eine politische Äußerung im bereich der qualifizierten Freiheit. Meinung ist ein Vorschlag, wie die Welt besser sein könnte. Meinung ist nur so lange Meinung, wie sie nicht tiefgehend in das Leben eines anderen Menschen eingreift. Mobbing, Verleugnung, Beleidigung ist keine Meinung.

Ich schrieb im letzten Mai: Piratenpratei - fail by design. Ich muss mich korrigieren. Ich erkenne kein Design. Ich erkennen nur noch fail. Die Piratenpartei ist eine Akkumulation von Antipattern - von Ansammlungen, wie es nicht gemacht werden sollte. Und ich habe keine Ahnung, wie sich dies beheben lässt.

Die Partei arbeitet fast ausschließlich mit Ehrenämtern. Es gibt keine Möglichkeit ehrenamtlich tätigen Personen gegenüber Weisungen zu geben und Konsequenzen zu ziehen. Diese Ehrenämter sind unsere Regierung und die drehen gerade durch - und wir haben keine Möglichkeit sie wieder einzufangen. Womit soll der BuVo der IT denn drohen? Die IT hat den BuVo in Geiselhaft genommen - aber die IT haben wir nie gewählt, geschweige denn, dass wir (die Basis) ihnen gegenüber weisungsbefugt sind. Wir brauchen auch intern die Demokratisierungsprozesse unter strenger demokratischer Kontrolle.

Die Piratenpartei ist nicht arbeitsfähig. Einzelne Mitglieder können einzelne Themen bearbeiten und erzeugen damit regelmäßig wirklich gute Aktionen, aber die Partei als Struktur ist zerstört. Es geht nicht mehr.

Kommentare

von: Gero

Antipattern.

von: Sebastian

An der Pluralität der Meinungen scheint es gerade nicht zu mangeln. Ich kann viele verschiedene Meinungen wahrnehmen. Die Frage ist halt, ob da auch eine konsensfähige dabei ist. Ich vermisse da auf beiden Seiten die Bereitschaft, das jeweilige Gegenüber als legitimen Gesprächspartner mit legitimen Gründen für die jeweilige Meinung anzuerkennen.

Organisations- bzw spieltheoretisch ist das Problem wohl, dass die “Pöbelstrategie” gegenüber der “kollaborativen Strategie” zur Zeit erfolgversprechender ist. Damit werden mittelfristig alle Spieler entweder diese Strategie wählen oder aber aus dem Spiel ausscheiden.

Um diesem Antipattern entgegenzutreten, müsste man die Spielregeln so ändern, dass die Pöbelstrategie weniger erfolgsversprechend wird. Das kann nur dadurch passieren, dass die Basis konsequent diese Strategie ächtet. Wer auch nur ansatzweise shitstormt, darf nicht gewählt werden. Idealerweise auch nicht retweetet, nicht gefolgt, nicht gefavt, kein gar nichts. Da ist es auch egal, ob ich den Pöbler als “meinem Lager” zugehörig empfinde. Dieser Erkenntnisprozess wird wohl noch etwas dauern.

Es gibt demnächst auf der LMVB die Möglichkeit dazu, bei der Wahl auf die bisherigen Kommunikationsformen der Kandidierenden zu achten. Das sollte man tun.

von: @FBMri

Ist die Tatsache, dass die (verantwortlichen) Berliner Piraten ihre Support für LQFB-Plattformen quasi eingestellt haben eigentlich auch #Orgastreik?

von: Gero

Ja.

von: nicht lesen

naja wer hat denn den buvo gewählt? einige privilegierte mit genügend zeit und geld.