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Lobbyismus hilft nicht gegen Machtmissbrauch

Sascha Lobo schlägt auf der re:publica vor, Netzaktivismus besser zu finanzieren und die Politik stärker zu lobbyieren, damit wir eine bessere Netzpolitik bekommen.

Er ruft zu einem Kampf gegen die Überwachungs-“Feinde” auf. Dieser Plan, dieser Kampf wird scheitern.

Ich lobbyierte selbst einige Zeit deutsche und europäische Politik - gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gesetzesvorhaben können lobbyiert werden. Wie aber werden selbstermächtigte Geheimdienste lobbyiert? Ihre ‘Stärke’ besteht darin, dass sie sich nicht demokratisch kontrollieren lassen.

Gegen Vorgehen, die nicht mal in Parlamenten diskutiert werden, kann nicht lobbyistisch vorgegangen werden. Wer soll wie lobbyiert werden? Was Sascha Lobo eigentlich will, ist direkter Einfluss auf die Regierung, denn wenn es irgendwo die Macht gibt, Geheimdiensten Einhalt zu gebieten, dann auf Regierungsebene.

Es geht dabei auch nicht um Netzpolitik, sondern um Politik. Es geht um Macht. Geheimdienste sind dafür geschaffen worden zu überwachen. Das lässt sich nicht mit Reformen beenden. Es geht nicht darum, dass Merkel das BKA zähmen soll, es geht darum für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Überwachung nicht braucht. Es geht nicht um das Internet, sondern um Menschen. Es geht nicht um TTIP oder ACTA, sondern darum, wie wir das grundsätzliche Zusammenspiel von Individuum, Gesellschaft und Staat gestalten. Dieser Kampf wird nicht in Parlamenten entschieden, die wir lobbyieren können, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Wenn wir aktiv werden, müssen wir das große Bild vor Augen haben. Wir können Regierungen und Geheimdienste nur angreifen, indem wir eine neue Welt gestalten, in der es keinen Platz mehr für Geheimdienste gibt. Lasst uns diese Welt gestalten!